Politik: Meilenstein Maastricht

Berlin - Eine Steinsäule vor dem Regionalparlament weist darauf hin, dass im niederländischen Maastricht europäische Geschichte geschrieben wurde. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten hier die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht. Wie alle europäischen Verträge war er ein zäh verhandelter Kompromiss, aber einer der bedeutendsten: Der Maastrichter Vertrag begründete die Europäische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion. Es war der Schritt von einer rein wirtschaftlichen zur politischen Gemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft wurde ein Teil der neu gegründeten Europäischen Union, die auch neue Politikfelder wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unter ihrem Dach vereinte.

Den Menschen in Europa brachte der Vertrag von Maastricht Reisefreiheit in der EU und das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in dem Land, in dem sie wohnen. In Deutschland war die Empörung dennoch groß, denn der Vertrag war auch gleichbedeutend mit dem Abschied von der D-Mark und der Entscheidung für den Euro. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) stand in der Kritik. Von „Schnapsidee“, „Esperantogeld“ und einem Ausverkauf des „Jahrhunderterfolgs unseres Landes“ war die Rede. Um die Stabilität des Euro zu garantieren, hatte Kohl bei seinen Amtskollegen die „Maastrichter Kriterien“ für die Euro-Länder durchgesetzt, die Deutschland ein paar Jahre später selbst nicht einhalten würde. Den Vertrag nannte Kohl die „bedeutendste Weichenstellung seit den Römischen Verträgen“.

Damit hatte er nicht ganz Unrecht: 15 Jahre später steckt die EU im Reformstau. Die Verträge von Amsterdam und Nizza haben nötige Reformen versäumt, die Verfassung ist an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Nun soll Kanzlerin Angela Merkel dem Europäischen Rat im Juni einen neuen Bericht vorlegen. Das Treffen wird in Berlin stattfinden, nur wird dort wohl keine Säule auf einen Meilenstein der EU-Integration hinweisen – der Bericht ist nur Diskussionsgrundlage.

Carolin Jenkner