Europa hat die Wahl (6)
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Berlin Europa hat die Wahl (6)

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Mehr Souveränität für die EU „Europa darf sich nicht in Einzelteile zerlegen”

Martin Schulz (SPD) spricht im Video-Interview über das dramatische Schweigen von Angela Merkel, einen europäischen Mindestlohn und den rechten Block.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat angesichts der zunehmend aggressiven Politik aus China und den USA vor einem Scheitern Europas gewarnt. "Wenn sich Europa weiter so in Einzelteile zerlegt, wird die EU zum Spielball Washingtons und Pekings", sagte Martin Schulz im Video-Interview mit dem Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker Martin Schulz Foto: dpa/Michael Kappeler Vergrößern
Der SPD-Politiker Martin Schulz © dpa/Michael Kappeler

Schulz forderte mehr Einheit der EU. "Es ist ein historischer Moment für mehr europäische Souveränität wie sie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gefordert hat." Auch der Koalitionsvertrag stimme in vielen Punkten mit den Vorschlägen Macrons überein, nur gebe es da in der Umsetzung noch "Luft nach oben".

Schulz kritisierte in diesem Zusammenhang das Verhalten von Angela Merkel im Umgang mit Macron. "Man kann im Detail unterschiedlicher Meinung sein, aber es ist wichtig, Macron zu unterstützen und die Schweigsamkeit Angela Merkels ist dramatisch", sagte Schulz. Es sei sehr bedenklich, dass auf die Vorschläge Macrons nicht die deutsche Regierungschefin geantwortet habe, "sondern die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem sehr flachen Artikel".

Der ehemalige SPD-Chef kündigte an, sich aktiv im Europawahlkampf einbringen zu wollen. Dass er vor einigen Wochen nicht zum Europakonvent seiner Partei eingeladen worden war, sei so gewesen, betont er. "Aber es geht mir nicht um irgendeinen Konvent, sondern ich mache Wahlkampf für die europäische Idee, für ein soziales und demokratisches Europa und ich werden meine Partei ermuntern eine Debatte über die Frage zu führen, welches Europa wir wollen", erklärte Schulz.

Inhaltlich sprach er sich für die Einführung einer "Internetsteuer" aus, weil es nicht sein könne, dass Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon hier Gewinne machten aber keine Steuern zahlten. Zur Not müssten das einzelne Staaten zunächst im Alleingang machen, was ja bereits geschehe.

Außerdem forderte er einen europäischen Mindestlohn. Dabei setzt Schulz auf Freiwilligkeit. "Um einen einheitlichen europäischen Mindestlohn einzuführen ist keine Änderung der Europäischen Verträge notwendig", sagte Schulz, "sondern die Staaten können sich freiwillig darauf verpflichten."

Alles, was es dafür brauche sei guter Wille, soziale Verantwortung und Mehrheiten in Europa und den Landesparlamenten. Bei dem einheitlichen Mindestlohn gehe es seiner Meinung nach nicht um eine einheitliche Summe. "Der Mindestlohn muss sich an der Relation zur Kaufkraft in einem Land bemessen, das heißt er fixiert sich daran, was von Land zu Land notwendig ist, um ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen."

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat fordert zudem mehr Gelassenheit im Umgang mit den europäischen Populisten. "Ich glaube nicht, dass diese Parteien Ein Drittel der Sitze im Europaparlament bekommen." Auch müsse man vor dem Block der Populisten keine Angst haben. "Sie werden an ihren Widersprüchen scheitern, denn alle haben nur ein Ziel: ich zuerst. Es gibt da keinen gemeinsamen internationalen Nenner."

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