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Deutlich mehr Linksextremisten. Bundesweit ist die Szene im vergangenen Jahr trotz der Pandemie um mehr als 7000 Personen gewachsen Foto: imago/Christian Mang
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Exklusiv Mehr Extremisten in der Bundesrepublik Stärkste Szene sind die 41.000 Linksradikalen

Niedersachsens Verfassungsschutz meldet einen bundesweiten Anstieg bei Extremisten. Auch Rechte und Reichsbürger haben Zulauf.

Das Spektrum der Linksextremisten ist im vergangenen Jahr trotz der Pandemie deutlich gewachsen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene jetzt bundesweit 41.000 Personen zu. Das sind 7500 mehr als 2019. Linksextremisten sind demnach die größte verfassungsfeindliche, allerdings keinesfalls einheitliche Bewegung.

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Die Zahlen finden sich im Jahresbericht des Verfassungsschutzes Niedersachsen, den Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vorgestellt hat. Ein Grund für den Anstieg ist der seit Jahren anhaltende Aufschwung des Vereins "Rote Hilfe". Die Organisation unterstützt Linksextremisten bei Konflikten mit der Justiz. Im Jahresbericht steht auch, dass das Milieu der gewaltorientierten Linksextremisten in Deutschland um 400 Personen auf 9600 zunahm.

Niedersachsen veröffentlicht traditionell schon vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutschlandweite Zahlen zum Extremismus. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird den Jahresbericht des BfV vermutlich in diesem Monat präsentieren. In Niedersachsen selbst registrierte der Verfassungsschutz beim Linksextremismus nur bescheidene Zuwächse. Bei Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten gab es einen leichten Anstieg auf 790 Personen (2019: 780).

Mehr als 13 000 Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit

Das zweitgrößte "Personenpotenzial" sieht der Verfassungsschutz beim Rechtsextremismus. Hier gab es bundesweit einen Anstieg um 1220 Männer und Frauen auf insgesamt 33 300. Insgesamt 13 300 gelten als gewaltbereit. Das 300 mehr als 2019. Das Wachstum des gesamten Potenzial ist vor allem auf parteiunabhängige Strukturen zurückzuführen. Die Parteien hingegen stagnierten. Die NPD verlor (minus auf 3500 Mitglieder), bei den Kleinstparteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" tat sich wenig. Das gilt auch für die vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Vereinigungen in der AfD. Das betrifft den scheinbar aufgelösten "Flügel" um Björn Höcke und die Nachwuchstruppe "Junge Alternative". Die beiden zusammen kommen auf etwa 8000 Personen.

In Niedersachsen gab es im Rechtsextremismus eine Zunahme um 90 Personen auf 1750. Die Hälfte wird als gewaltbereit eingestuft.

Der Verfassungsschutz stellte auch bei den Reichsbürgern einen bundesweiten Anstieg fest. Das Spektrum der Personen, die der Bundesrepublik die staatliche Legitimität absprechen, wuchs um 1000 Personen auf 20 000. Ungefähr 1000 gelten als rechtsextrem.

Die salafistische Szene stagniert

Bei den Islamisten fällt auf, dass die salafistische Szene stagniert. Der Verfassungsschutz spricht von "gleichbleibend 12 150 Personen". In den vergangenen Jahren hatte es meist deutliche Zuwächse gegeben. Die Szene ist allerdings angeschlagen. Die schweren Niederlagen der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und Irak sowie die harte Repression gegen militante Salafisten in Deutschland haben offenkundig den Zulauf gestoppt. Innenminister Pistorius warnte, "die Grenzen zwischen dem Salafismus und anderen islamistischen Organisationen verschwimmen zunehmend.“ In Niedersachsen werden wie schon 2019 rund 900 Salafisten gezählt.

Die Szene der weiteren Islamisten in Deutschland ist jedoch gewachsen. Dem Spektrum der Muslimbruderschaft, die sich in der Bundesrepublik betont friedlich präsentiert, aber intern einen Gottesstaat propagiert und mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas liiert ist, wird eine Zunahme um 170 Personen auf 1900 bescheinigt. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Jahr mit einem Betätigungsverbot belegte libanesische Terrororganisation Hisbollah konnte sogar um 200 Personen auf 1250 zulegen. Das gesamte Spektrum der Islamisten in Deutschland wuchs um knapp 700 auf 28.715 Personen.

Kurdische Terrororganisation PKK bleibt stabil

Wenig geändert hat sich offenkundig bei den ausländischen Extremisten jenseits des Islamismus. Der Verfassungsschutz berichtet von 14 500 Mitgliedern der kurdischen Terrororganisation PKK, 11 000 türkische Rechtsextremisten und 2550 türkischen Linksradikalen. Die Zahlen von 2020 entsprechenden denen aus dem Vorjahr.

Keine Angaben gibt es zu den Querdenkern und anderen aggressiven Coronaleugnern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesbehörden haben die Szene erst in diesem Jahr offiziell als extremistisch bewertet. Im Mai wurden in Niedersachsen Teile der Querdenker-Szene und ähnliche Gruppierungen zunächst für zwei Jahre unter der Bezeichnung „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ als "Verdachtsobjekt" eingestuft. Der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, sagte am Donnerstag, „die nun von uns beobachteten Personen und Gruppierungen akzeptieren keine demokratischen Regulierungsmechanismen und erkennen faktenbasierte Entscheidungsprozesse nicht an. Die staatlichen Institutionen werden in sicherheitsgefährdender Weise verächtlich gemacht. Es zeichnet sich ab, dass eine Orientierung an Verschwörungstheorien die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigen. Das illustrieren die einschlägigen Begriffe wie ‚Corona-Diktatur‘ oder ‚Ermächtigungsgesetz‘. Es werden Forderungen nach einem Sturz der Regierung laut. Zum Teil wird Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung befürwortet.“

Grundlegender Strukturwandel des Rechtsextremismus

Laut Verfassungsschutz bildeten sich infolge der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Protestformen von Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern heraus, "die aufgrund ihrer Merkmale für rechtsextremistische Organisationen anschlussfähig sind und die ihrerseits teilweise Züge verfassungsfeindlichen Denkens aufweisen". Anhand der Bereitschaft, an gemeinsamen Veranstaltungen mit Personen aus dem nichtextremistischen Milieu wie etwa an den Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ teilzunehmen, zeige sich "ein grundlegender Strukturwandel des Rechtsextremismus". Dahinter verberge sich die Tendenz, auf eigene klassische Organisationsstrukturen zu verzichten, um sich mit Hilfe einer Vermischung von rechtsextremistischen Ideologieelementen mit populistischen Elementen neuen Kreisen anzudienen oder diese für sich zu gewinnen.

Mit dieser Entwicklung gehe eine wachsende Verrohung in der politischen Debattenkultur einher. Mehr als 2000 Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen Amtsträgerinnen und -träger wurden im vergangenen Jahr in Niedersachsen registriert.

Selbst in nicht anonymisierten Mails ist vom „Vaterlandsverräter“ die Rede und davon, dass man aufgehängt gehöre. Zudem kursierte beim Messengerdienst Telegram eine „Todesliste“. Auf ihr standen alle rund 340 Politikerinnen und Politiker, die im November 2020 im Bundestag für das aktuelle Infektionsschutzgesetz gestimmt hatten.

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