Mehr Druck auf Länder: Schäuble will neue Regeln für Abstimmungen im Bundesrat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat ausgesprochen. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die Mehrheitsfindung im Bundesrat, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn sich die Koalitionspartner in einem Land nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten. Deshalb gebe „es dort regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit“.

Schäuble wies darauf hin, dass „im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden“ und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden. Schäuble plädierte dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. „Das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen“, sagte Schäuble.

Schäuble bemängelte auch den Zustand des Föderalismus in Deutschland. Der Föderalismus funktioniere nur dann gut, „wenn wir die jeweilige Verantwortung besser zuordnen“. Derzeit gebe es aber „ein ziemliches Kompetenzwirrwarr und eine intransparente föderale Finanzverflechtung“. Deshalb könnten sich Bund und Länder „oft nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen“. Schäuble schlug vor, man sollte deshalb „erwägen, den Ländern einen deutlich höheren Spielraum zu geben, eigene Steuern einzuführen“. Das führe „auch zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern“.

Schäuble führte aus, Föderalismus sollte „immer ein Stück Wettbewerb sein - damit sich herausstellt, wer die besseren Lösungen hat“. Das wollten „aber viele nicht - man hätte dann etwa für den maroden Zustand der eigenen Schulen keine Ausreden mehr“. Er sei zwar ein überzeugter Anhänger des föderalen Prinzips, „aber wir müssen uns doch eingestehen, dass es eine beklagenswerte Entwicklung gibt“.

Kritik auch am Föderalismus

Das zeige das Beispiel Mieten und Wohnungsbau. „Wir haben uns vor mehr als zehn Jahren dafür entschieden, dass die Länder für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind - und der Bund ihnen dafür Geld zuschießt. Aber viele Länder haben das Geld des Bundes nicht oder nur teilweise für den Wohnungsbau verwendet. Wenn jetzt der Bund darauf hinweisen würde, dass er gar nicht verantwortlich für die Misere ist, würde das trotzdem allenfalls als faule Ausrede verstanden werden. Das zeigt: Der Föderalismus wird nur zukunftsfähig sein, wenn jedem Bürger klar ist, wer für was zuständig und verantwortlich ist.“

Schäuble äußerte sich in einem gemeinsamen Interview mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser bemängelte, es gebe zu viele Verflechtungen zwischen den Zuständigkeiten von Bund und Ländern, was am Ende dazu führe, „dass es der eine auf die anderen schiebt“. (dpa, Reuters)