Medienbericht zu Telegramm an UN: Brasilien bestreitet Militärputsch von 1964

Brasiliens Regierung um den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro hat in einem Telegramm an die Vereinten Nationen den Militärputsch vom 31. März 1964 einem Medienbericht zufolge verneint. Es habe vielmehr eine politisch legitime Bewegung gegeben, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt worden sei und die Gefahr einer Machtübernahme durch Kommunisten inmitten des Kalten Krieges gebannt habe, zitierte der britische Sender BBC am Donnerstag aus dem Schreiben, das bei UN-Sonderberichterstatter Fabian Salvioli einging.

Salvioli hatte vergangene Woche Pläne der Regierung kritisiert, den 55. Jahrestag des Putsches feierlich zu begehen. Versuche, die Geschichte umzuschreiben und Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen, müssten entschieden von allen Instanzen und der Gesellschaft zurückgewiesen werden, schrieb er. Der Argentinier ist im UN-Hochkommissariat für Menschenrechte für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und die Garantie der Nichtwiederholung zuständig. BBC hatte eigenen Angaben zufolge Einblick in das Telegramm. Darin heißt es unter anderem: „Es gab keinen Putsch“.

Tatsächlich fanden am Sonntag keine großen Feierlichkeiten statt, wohl aber Demonstrationen im Gedenken an die Opfer der Diktatur. Der Putsch gegen den damaligen Präsidenten João Goulart hatte 1964 eine 21 Jahre dauernde Diktatur eingeleitet. Nach Angaben der später eingesetzten Wahrheitskommission wurden während der Militärherrschaft 434 Menschen getötet oder verschleppt. Zuvor hatte es am Freitag im Präsidentenpalast Planalto in Brasiliens Hauptstadt Brasília eine kleine Militärzeremonie gegeben. Staats- und Regierungschef Bolsonaro, ein ehemaliger Militär, hat seit Amtsantritt am 1. Januar mehrfach seine Bewunderung für rechte Diktaturen zum Ausdruck gebracht. (AFP)