Mecklenburg-Vorpommern: Schon Ende Juni Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk

Die Ermittlungsbehörden haben bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits am 29. Juni habe das Bundeskriminalamt Hinweise bekommen, "dass durch einen der beiden späteren Beschuldigten in einem Ordner Unterlagen zu Personen mit Namen, Anschriften und Lichtbildern zu kriminellen Zwecken geführt werden sollen", teilte der parlamentarische Justiz-Staatssekretär Christian Lange (SPD) in der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner an die Bundesregierung mit.

Lange schrieb weiter, die Informationen seien damals noch am selben Tag dem Generalbundesanwalt übermittelt worden. Nach "umfangreichen Abklärungen" habe dieser dann am 15. August ein Ermittlungsverfahren "wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet". Am 24. und 25. August dann ordnete ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes umfangreiche Durchsuchungen an. Die Regierungsantwort liegt dem Tagesspiegel vor.

Ende August waren in mehreren Orten Mecklenburg-Vorpommerns Wohnungen sowie Arbeits- und Geschäftsräume von zwei Männern sowie von weiteren nicht tatverdächtigen Dritten durchsucht worden. Die zwei Verdächtigen sollen geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten, wie der Generalbundesanwalt damals mitgeteilt hatte. Dazu sollen sie eine Liste mit Namen angelegt und auch Waffen gehortet haben. Festnahmen erfolgten bisher nicht.

Von den beiden Verdächtigen ist einer Polizeibeamter bei der Polizeiinspektion Ludwigslust, er ist seit der Razzia vom Dienst suspendiert. Ein anderer, Jan Hendrik H., ist Rechtsanwalt, ehemaliger FDP-Politiker und heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Rostocker Wählerbündnisses "Unabhängige Bürger für Rostock", dem auch Oberbürgermeister Roland Methling und seine Ehefrau angehören.

Justiz-Staatssekretär Lange nannte der Bundestagsabgeordneten Renner keine Namen der potenziellen Opfer. Namen, Anschriften oder andere Anhaltspunkte, die auf eine Identität konkret betroffener Personen hätten hindeuten können, seien den Behörden bis zu den Durchsuchungen nicht bekannt geworden, erklärte er. Seither würden die sichergestellten Unterlagen, darunter auch Ordner mit Namen, Anschriften und Fotos, "zur Verifizierung der Vorwürfe ausgewertet".

Die Auskunft des Justiz-Staatssekretärs entkräftet Gerüchte, es könnte gar keine Todesliste gegeben haben. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hatte vergangene Woche mitgeteilt, ihm liege eine solche Liste bisher nicht vor. Landespolizeichef Frank Niehörster sagte laut dpa, er habe den Generalbundesanwalt um Übersendung der Liste gebeten, falls eine solche gefunden wurde.

"Warum vergehen zwei Monate bis zur Durchsuchung?"

Die Linken-Politikerin Renner zeigte sich über die Abläufe verwundert. "Warum vergehen zwei Monate bis zur Durchsuchung, wenn der Generalbundesanwalt erfährt, dass bewaffnete Rechte Todeslisten von Linken führen?", sagte Renner am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Politikerin kritisierte zudem, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Vortag bei einem Besuch der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen die Prävention gegen Linksextremismus in den Fokus gerückt hatte: "Die Hetze gegen links ist gefährlich. Während der Innenminister findet, dass es zu viel Projekte gegen Rechtsextremismus gibt, legen andere Todeslisten von Linken an.", sagte sie. Renner verlangt nun Auskunft von der Regierung, wer als potenzielles Opfer der Terrorverdächtigen galt.

Wie das Terrornetzwerk organisiert war, wird erst in den Umrissen erkennbar. Vergangene Woche war die Rede von möglichen Verbindungen zwischen der Razzia in Rostock und anderen Orten Mecklenburg-Vorpommerns und dem terrorverdächtigen inhaftierten Bundeswehroffizier Franco A. "Offenbar spannt sich das rechte Terrornetzwerk, dessen Teil auch Franco A. war, über die ganze Republik", hatte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der Linken Politiker André Hahn, dazu erklärt.

Verbindungen zum ehemaligen AfD-Politiker Arppe

Einen Bezug gibt es auch zu den am Wochenende bekanntgewordenen rassistischen Chats von Holger Arppe, ehemaliger Fraktionsvize der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Arppe, der inzwischen seinen Austritt und Partei erklärt hat, sympathisierte laut Recherchen von NDR und Tageszeitung "taz" mit dem terrorverdächtigen Rostocker Bürgerschaftsabgeordneten Jan Hendrik H. Ausweislich der Chats sei Arppe im Mai 2015 bei Jan Hendrik H. zum Grillen eingeladen gewesen.

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Arppe berichtete seinen AfD-Parteifreunden im Anschluss: "Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet". Der Rostocker Abgeordnete H. sagte dem NDR, dass er sich nicht an ein gemeinsames Grillen mit Arppe erinnere. Zu den laufenden Ermittlungen wollte er sich nicht äußern. Einen Terror-Verdacht hatte der Rechtsanwalt bereits zuvor zurückgewiesen.