zum Hauptinhalt
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat neue Minister für sein Kabinett vorgestellt.

© Sven Hoppe/dpa

Mayer soll Partei als Generalsekretär führen: Söder baut sein Kabinett und die CSU für „Schicksalswahl“ um

Mit mehreren Personalentscheidungen eröffnet der bayerische Ministerpräsident den Wahlkampf für 2023. Zudem kündigt er ein neues CSU-Grundsatzprogramm an.

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Innen-Staatssekretär Stephan Mayer soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Dies wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder dem Vorstand vorschlagen, wie er am Mittwoch in München sagte.

[Der tägliche Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57.000 Leserinnen und Leser informieren sich zweimal täglich mit unseren überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an.]

Mayer soll demnach auf Markus Blume folgen, der als Wissenschaftsminister ins bayerische Kabinett wechselt. Auch Landrat Christian Bernreiter und die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf rücken in die Landesregierung auf.

Parteichef Söder sagte, er sei überzeugt, dass Mayer eine „Superwahl“ sei. Er sei durch zahlreiche Talkshows sehr medienerfahren, kenne sich mit Organisation aus, sei an die Parteibasis gebunden, konservativ und katholisch.

Als stellvertretende Generalsekretärin bekommt Mayer die Landtagsabgeorndete Tanja Schorer-Dremel an die Seite. Die 57-Jährige soll laut Söder als „Mutter der Kompanie“ die interne Organisation verantworten.

Der bisherige stellvertretende Generalsekretär, der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, werde der erste internationale Sekretär der CSU und solle die Außenpolitik verantworten.

„2023 ist eine Schicksalswahl“

Söder sagte, die Neuaufstellung solle der ganzen Partei und auch der Staatsregierung nach der Pandemie einen neuen Schub geben. Denn die Landtagswahl im Herbst 2023 sei wegweisend für die CSU. „2023 ist eine Schicksalswahl, da müssen wir auch nach handeln“, Söder.

Die Partei liegt in den Umfragen bei Werten um die 35 bis 36 Prozent und damit noch hinter dem schlechten Ergebnis der Wahl 2018. Andererseits zeigen die Umfragen derzeit keine Alternative zu einer CSU-geführten Regierung: Die im Bund regierenden Ampelparteien SPD, FDP und Grüne kommen in Bayern zusammen auf ähnliche Werte wie die CSU alleine.

Söder selbst hatte wiederholt erklärt, dass er nicht mehr an die für die CSU früher immer angepeilte absolute Mehrheit reichen werde und eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern das Ziel sei.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Zuvor hatte Söder die Personalien unter größter Geheimhaltung mit Handy-Verbot in der entscheidenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion seine Pläne vorgestellt. Noch am Mittag wollte Söder seine neuen Minister dem Landtag vorstellen und diese dort auch ernennen lassen.

In CSU-Kreisen wurden bereits seit Wochen insbesondere Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Familienministerin Carolina Trautner und Europaministern Melanie Huml als Wackelkandidaten genannt.

Auch Innen-Staatssekretär Gerhard Eck verliert nun Kabinettsposten. Er hatte bereits angekündigt, bei der Landtagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Ihm folgt Sandro Kirchner.

Söder sagte, mit diesen Personalentscheidungen gebe es auf CSU-Seite eine Frau weniger im Kabinett, dafür gebe es mit der stellvertretenden Generalsekretärin eine Frau mehr in der Partei.

Zudem kündigte Söder an, in Bayern einen Normenkontrollrat zu schaffen, der beim Bürokratieabbau helfen soll. Außerdem soll die CSU ein neues Grundsatzprogramm bekommen. (dpa, AFP)

Zur Startseite