"Masterplan Migration" vorgestellt: Seehofer provoziert schon wieder – jetzt die SPD

Einen Monat nach dem geplanten Termin hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – allerdings ohne den Kompromiss mit der SPD eingearbeitet zu haben. „Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung“, begründete Seehofer seinen Affront gegen den Koalitionspartner. So enthält der Plan noch immer die umstrittenen „Transitzentren“, aus denen Asylbewerber direkt in die zuständigen EU-Länder zurückgewiesen werden sollen. Dabei hatte sich die Union vergangene Woche mit der SPD auf ein Asylpaket geeinigt, das nur beschleunigte „Transitverfahren“ vorsieht für diejenigen, die bereits in einem anderen EU- Land Asyl beantragt haben.

Seehofer beteuerte zwar, dass es sich nicht um eine Provokation handele – der „Masterplan“ sei lediglich vor dem Kompromiss mit der SPD fertiggestellt worden. Der Koalitionspartner SPD reagierte dennoch aufgebracht. „Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. „Die SPD hat keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU.“ Seine Partei werde den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel sagte: „Der Masterplan der Bundesregierung heißt Koalitionsvertrag. Da hat Herr Seehofer genug zu tun – nicht nur bei Migration, sondern insbesondere beim sozialen Wohnungsbau.“

Inhaltlich deckt sich der am Dienstag vorgestellte „Masterplan“ in großen Teilen mit der Version, die Seehofer in der vorvergangenen Woche dem CSU-Vorstand vorgestellt hatte. Einer der wichtigsten Punkte ist aus Sicht Seehofers die Schaffung von sogenannten „sicheren Orten“ in Nordafrika, in die auf dem Mittelmeer Gerettete zurückgebracht werden können, sowie der Sahel-Region. Zudem solle die europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ zu einer europäischen „Grenzschutzpolizei“ ausgebaut werden. Im Inland soll nach dem Willen Seehofers eine verstärkte „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Grenznähe, die illegale Migration einschränken.

Verschärfung des Asylrechts

Besonderes Augenmerk legt der „Masterplan“ auf die Verschärfung des Asylrechts in Deutschland. Das gesamte Asylverfahren soll künftig in den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Ankerzentren“ stattfinden. Außerdem ist vorgesehen, dass länger als bisher niedrigere Leistungen für Asylbewerber gezahlt werden statt Sozialhilfe. Auch sollen mehr Sach- statt Geldleistungen ausgegeben werden. Untertauchen soll durch Abschiebehaft verhindert werden. Personen ohne Identitätsdokumente drohen verschärfte Bedingungen und Sanktionen.

Die Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland sieht den „Masterplan“ skeptisch. „Wir sehen positive Ansätze, der Grundtenor dieses Papiers ist jedoch bedenklich“, sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des Hochkommissars in Deutschland. Der Plan konzentriere sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässige das Wichtigste: den Menschen. „Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig.“

Aus der Opposition kommt Kritik am Verhalten von Bundesinnenminister Seehofer. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, es zeige sich, „wie ungeeignet, kompromissunfähig und verantwortungslos Herr Seehofer agiert, wenn er selbst nach diesen Wochen nicht in der Lage ist, die wenigen Änderungen, die die SPD vorgeschlagen hat, einzuarbeiten“. Seehofer selbst habe zugegeben, dass das kein Plan der Regierung sei, sondern immer noch nur ein Plan des Innenministeriums. „Das zeigt: Dieser Mann ist ungeeignet, verantwortungsvoll zu handeln.“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, bezeichnete den Masterplan als „ziemlich enttäuschend“. Zwar gebe es „viele richtige Problembeschreibungen“. Doch man erwarte von der Bundesregierung, Probleme „nicht nur zu beschreiben, zumal die seit Langem bekannt sind, sondern wirklich konkret zu sagen, wie können wir diese Probleme lösen“.