Maßnahmen sollen bis März gelten: Ampel-Parteien einigen sich auf Corona-Katalog

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP nach Angaben vom Montag, die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz "auf den Weg" zu bringen.

In dem Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt (hier können Sie das PDF herunterladen) und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten.

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Die drei Fraktionen wollten "möglichst viele Menschen insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten schützen", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Deswegen solle es wieder Gratis-Corona-Tests sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz geben. Zudem wird es Wiese zufolge "zielgerichtete Zuschläge" für Krankenhäuser geben, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen.

"Wir haben in den vergangenen Tagen in intensiven Gesprächen zwischen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion festgestellt, dass unter Berücksichtigung des Impffortschritts die Voraussetzungen für eine erneute Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen", sagte Wiese dem Tagesspiegel.

Was die Ampel-Parteien an Corona-Maßnahmen planen:

• Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests
• 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
• Zuschläge an Krankenhäuser für die Versorgen von Covid-Patienten
• Testpflicht in bestimmten sensiblen Einrichtungen der Altenpflege
• Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 19. März gelten
• Ein Lockdown und Schulschließungen werden ausgeschlossen

Schließlich soll es laut Wiese Rechtssicherheit für eine Testpflicht in bestimmten sensiblen Einrichtungen der Altenpflege geben. Zudem solle ein "Monitoring auch für die Booster-Impfungen" geschaffen werden.

Im Gesetzesentwurf wird die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 25. November nicht mehr verlängert, was nach Aussage der Beteiligten aber lediglich dazu führe, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wieder vom Bundestag beschlossen werden müssen.

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Ein erneuter Lockdown einschließlich Schulschließungen wird im Entwurf ausgeschlossen. Die Ampel-Fraktionen wollen laut dem Gesetzentwurf einen "bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen" ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen.

Kampf gegen Corona: Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regeln

Ausdrücklich genannt werden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen. Schulschließungen und andere Lockdown-Maßnahmen zählen nicht zu den aufgeführten Optionen.

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Der neue Katalog sei "auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können", heißt es in dem Gesetzentwurf. "Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet."

Die "Ampel" will zudem den vereinfachten Zugangs zu den sozialen Sicherungssystemen bis zum 31. März 2022 verlängern.

Damit solle "sichergestellt werden, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten", heißt es in dem Entwurf.

Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen ebenfalls "in das Jahr 2022 hinein verlängert" werden.

Die Vorlage soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht und am Donnerstag nächster Woche in einer Sondersitzung abschließend verabschiedet werden. Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 19. März gelten. (AFP, Reuters)