Massiver Shitstorm für Portal zu Steuerbetrug: Internet-Hetzer attackieren Grünen-Minister Bayaz

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wird wegen der Einrichtung eines Online-Portals für Hinweise auf Steuerbetrüger in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern heftig attackiert. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

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Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein.

Am Dienstag hatte Bayaz die Freischaltung des bundesweit ersten anonymen Hinweisgeberportals für Finanzämter verkündet. Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württember sollen damit anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden können. Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern „einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit.

Nach der Ankündigung hatten Union, FDP und AfD die Grünen wegen der Meldeplattform mit drastischen Worten kritisiert. Die CSU warf den Grünen dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl vor, „Denunziantentum“ zu fördern. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte das Portal einen „Steuerpranger“.

Bayaz hatte Vorwürfe entschieden zurückgewiesen

FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von „Blockwart-Mentalität“. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung getitelt: „Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein“. Grünen-Chef Robert Habeck sagte daraufhin, solche Vergleiche verharmlosten die „Diktatur der DDR“.

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Bayaz hatte die Vorwürfe am Mittwoch entschieden zurückgewiesen. „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“ Schon bisher seien anonyme Anzeigen möglich, per Brief oder Telefon, das sei in anderen Bundesländern nicht anders. „Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen“, erklärte der Minister der grün-schwarzen Koalition im Südwesten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bayaz, der einen türkischen Vater hat, mit Hass im Netz konfrontiert ist. Zuletzt hatte die Geburt seines Sohnes für rassistische und frauenfeindliche Kommentare gesorgt. Der 37-Jährige ist seit Mitte Mai Landesfinanzminister, vorher saß er im Bundestag. Seine Partnerin Katharina Schulze ist Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag. (dpa)