Massaker von Srebrenica: Gericht: Niederlande sind mitverantwortlich für den Tod von 350 Menschen

Mehr als 20 Jahre nach den Massakern an Muslimen im bosnischen Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für den Tod von rund 350 Muslimen mitverantwortlich gemacht. Die niederländische UN-Truppe Dutchbat hätte diese Flüchtlinge besser schützen müssen, stellte das Zivilgericht am Dienstag in Den Haag in der Berufung fest. Daher sei der Staat zum Teil haftbar.

Damit bestätigte das Gericht das Urteil der ersten Instanz, die 2014 erstmals eine Mitverantwortung des Heimatstaates einer UN-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter festgestellt hatte. Allerdings schränkte das Berufungsgericht die Haftung des Staates nun deutlich ein. Enttäuscht reagierten einige der bosnischen Klägerinnen, die nach Den Haag gereist waren. „Das ist keine Gerechtigkeit“, rief eine Frau im Gericht.

Die Blauhelme hatten die Enklave kampflos übergeben

Im Bosnien-Krieg hatten serbische Einheiten unter dem Kommando von General Ratko Mladic im Juli 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt. Die niederländischen Blauhelme, die die Zehntausenden Flüchtlinge schützen sollten, hatten die Enklave den Serben kampflos übergeben. Anschließend hatten serbische Einheiten rund 8000 bosnische Männer und Jungen ermordet. Srebrenica gilt als erster Völkermord auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Angehörigen von rund 6000 Opfern, die „Mütter von Srebrenica“, hatten die Zivilklage gegen die Niederlande angestrengt und Berufung gegen das erste Urteil eingelegt. Nach ihrer Ansicht war Dutchbat auch für den Tod der tausenden übrigen Männer und Jungen mitverantwortlich. Doch das wies das Gericht ab.

Die UN-Soldaten hatten den Serben beim Abtransport von Zehntausenden Flüchtlingen aus Srebrenica geholfen, erkannte das Gericht. Doch auch ohne diese Unterstützung wären die Männer deportiert worden. Das galt allerdings nicht für etwa 350 Männer, die sich direkt auf dem Gelände des UN-Hauptquartiers befanden. Dutchbat hatte diese Männer weggeschickt und damit an die Serben ausgeliefert, obwohl es genug Signale von Massenerschießungen gab. Das war unrechtmäßig, sagte die Vorsitzende Richterin Gepke Dulek. „Damit wurde den Männern die Chance auf Überleben genommen.“

Die Höhe der Entschädigung steht noch nicht fest

In der ersten Instanz hatte das Gericht den Staat noch für voll haftbar erklärt. Das aber schränkte das Berufungsgericht nun auf 30 Prozent ein, ohne Details zu nennen. Die Höhe der finanziellen Entschädigung für die Angehörigen steht noch nicht fest. Strafrechtlich muss sich für den Völkermord von Srebrenica noch Ex-General Mladic in Den Haag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten. Ende 2017 wird das Urteil erwartet. Als politisch Verantwortlicher war Ex-Serbenführer Radovan Karadzic bereits zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Auch mehr als 200 Dutchbat-Soldaten fordern Geld

Auch mehr als 200 niederländische Ex-Blauhelmsoldaten forderten von ihrer Regierung unterdessen Entschädigungen für ihre Entsendung in die damalige UN-Schutzzone. Seine 206 Mandanten verlangten eine Entschädigung von jeweils 22.000 Euro, sagte Anwalt Michael Ruperti in der Talksendung "Jinek". Die Gesamtforderung würde sich damit auf rund 4,5 Millionen Euro belaufen.

Die betroffenen Ex-Blauhelme erlitten noch immer Nachteile in allen Lebensbereichen, sagte der Anwalt. "Sie glauben, dass das Verteidigungsministerium dafür verantwortlich gemacht werden sollte", sagte er.

Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, dass die Blauhelme "ohne angemessene Vorbereitung" nach Bosnien geschickt worden seien. Es sei eine "unrealistische Mission unter unmöglichen Umständen" gewesen. (dpa/AFP)