Maskenaffäre im Gesundheitsministerium: SPD-Spitze legt Rauswurf von Spahn nahe – Minister keilt zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät mit gestoppten Plänen, in ihrer Wirkung zweifelhafte Masken aus China an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen zu lassen, in Bedrängnis. Der Minister wirft im Gegenzug dem Koalitionspartner SPD ein wahlkampftaktisches Manöver vor - der Fall zeigt, wie sich rund dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl die Stimmung in der großen Koalition verschlechtert.

Das SPD-geführte Arbeitsministerium teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit, dass das Gesundheitsministerium „in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung“ verteilen lassen wollte. „Dem haben wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales widersprochen“, ließ das Ministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) wissen.

Der Fall sorgt nun für gegenseitige Schuldzuweisungen in der großen Koalition. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf Spahn eine „beispiellose Verachtung“ für Teile der Gesellschaft vor. „Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren“, sagte Esken dem Tagesspiegel.

„Der moralische Verfall der Union hat einen neuen, unerträglichen Tiefpunkt erreicht“, sagte Esken. Nach den Korruptionsfällen bei Maskengeschäften und dubiosen Aserbaidschan-Geschäften gebe es nun dieses verwerfliche Fehlverhalten von Jens Spahn. „Der CDU-Vorsitzende muss umgehend reagieren“, forderte die SPD-Vorsitzende mit Blick auf Armin Laschet.

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Bärbel Bas, sagte auf Tagesspiegel-Anfrage: „Nach dem Impfchaos und den Betrugsskandalen bei den Schnelltests droht nun ein weiterer, schwerwiegender Fehler des Gesundheitsministers im Management der Pandemie.“

Offenbar wollte Minister Spahn nicht ausreichend getestete und damit minderwertige Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen verteilen. Dabei bräuchten gerade diese verwundbaren Gruppen besonderen Schutz. „Ich bin zutiefst verwundert über das Menschenbild des Gesundheitsministers und erwarte eine sofortige Erklärung der Vorgänge“, sagte Bas. „Jens Spahn hat gesagt, wir werden uns in der Pandemie wahrscheinlich viel verzeihen müssen. Manche Dinge sind aber unverzeihlich.“

Spahn findet Vorwürfe der SPD „empörend“

Spahn wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. Die nicht-zertifizierten Schutzmasken, um die es in der aktuellen Diskussion gehe, seien intensiv geprüft und hätten alle nötigen Eigenschaften - seien also für den Infektionsschutz einsetzbar. „Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus“, hieß es in einer Mitteilung Spahns. Die Sicherheit von Schutzmasken habe im Ministerium absolute Priorität.

„Es ist empörend, dass aus wahltaktischem Kalkül ernsthaft aus einer Regierungspartei der Vorwurf erhoben wird, dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge“, betonte Spahn.

Zuvor hatte bereits das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bereits die Darstellung zurückgewiesen, dass die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen worden sei - auch von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen. „Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist“, twitterte das BMG.

Gesundheitsministerium wittert „abgekartetes Spiel“ der SPD

Im Ministerium ist von einem „abgekarteten Spiel“ die Rede. Aus Wahlkampfgründen greife die SPD erneut Minister Spahn mit aufgebauschten Geschichten an. Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe „stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund“, betont das Ministerium.

Für die Masken aus China sei ein für die Pandemie in der Notlage 2020 entwickelter Prüfmaßstab angewendet worden. Institute wie der TÜV Nord führten demnach ein mehrstufiges Prüfverfahren durch. Dass solche Masken für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder Obdachlose vorgeschlagen wurden, bestreitet Spahns Ressort nicht. Doch sie hätten nachweislich die Anforderungen des Infektionsschutzes erfüllt.

Genau zu diesem Zweck habe es ja den Austausch der fachlich zuständigen Ministerien gegeben, welche Masken nach regulatorischen Betrachtungen in Frage kommen. Dass im Ergebnis dann aber in Deutschland produzierte FFP2-Masken versandt wurden, sei letztlich dann ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums gewesen, betonte das Ministerium von Spahn - allerdings gab es vor dem Veto laut des Arbeitsministeriums eben andere Pläne.

Das Spahn-Ministerium bestätigt damit implizit die Aussagen aus dem Arbeitsministerium.

Für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe („Hartz IV“) sei die Verteilung von Masken im Übrigen über die Apotheken erfolgt, heißt es weiter aus dem Bundesgesundheitsministerium. „Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant.“

© Michael Kappeler/dpa

Notreserve auch mit nicht zertifizierten Masken

Das Ministerium erklärte zudem, auch derzeit würden nur noch Masken aus inländischer Produktion „bestimmten Akteuren“ zur kurzfristigen Nutzung zur Verfügung gestellt. In der Nationalen Gesundheitsreserve würden aber auch nicht CE-zertifizierte Masken gelagert, die jedoch - wie vom BMG mehrfach betont - zu Zwecken des Infektionsschutzes voll einsatzfähig seien.

„Dies trägt auch Vorgaben der Bundesregierung zum Aufbau der Nationalen Reserve Rechnung, die auf einen rechnerischen Jahresbedarf von rund 1,5 Milliarden partikelfiltrierenden Halbmasken sowie rund 3 Milliarden OP-Masken allein für den Gesundheitssektor ausgerichtet ist“, heißt es.

Das Ministerium habe strikt auf Qualität geachtet. Soweit die Mangelhaftigkeit von Material festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt. „Dies ist der Grund für die zahlreichen zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Bonn.“  

Einen Bericht des „Spiegel“, wonach die Vernichtung von Millionen Masken vorbereitet werde, bestritt das Gesundheitsministerium auf Tagesspiegel-Anfrage. „Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen hat die Bundesregierung nicht getroffen.“ Aber klar sei, dass die Reserve „über die Zeit naturgemäß rollierend immer wieder ausgetauscht und aufgefüllt werden“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigte Spahn und griff ebenfalls die SPD an. "Die SPD hat sich mit ihren plumpen Wahlkampfangriffen auf unseren Gesundheitsminister an diesem Wochenende endgültig vom verantwortungsvollen Regieren verabschiedet. Das ist durchsichtig und unredlich".

Grüne verlangen Erklärung von Spahn

Aber auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich „erschüttert“. Göring-Eckardt sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Leben und Gesundheit jedes Menschen gleichviel zählt und nicht aufs Spiel gesetzt wird, um eigene Fehler unter den Teppich zu kehren.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, sagte dem Tagesspiegel, es dränge sich der Eindruck auf, dass das Gesundheitsministerium von Jens Spahn viel Energie in die Verschleierung von Masken-Fehlkäufen stecke, anstatt sich um den Gesundheitsschutz der Menschen zu kümmern.

„Sollte sein Haus wirklich versucht haben, minderwertige Masken behinderten und sozial benachteiligen Menschen anzudrehen und damit eine Gefährdung der Schwächsten unserer Gesellschaft wissentlich in Kauf genommen haben, so wäre das an Zynismus nicht zu überbieten“, so Klein-Schmeink. Jens Spahn sei jetzt in der Pflicht, lückenlos und zügig aufzuklären. „Unter anderem muss das Gesundheitsministerium seine Prüflisten der Maskenqualität mitsamt der Ergebnisse endlich veröffentlichen.“

Mit womöglich nicht ausreichend getesteten und mangelhaften Masken verkomme die Notfallreserve zudem „zum Feuerlöscher ohne Inhalt“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsste Jens Spahn die politische Verantwortung übernehmen.

Vor allem im Frühjahr 2020 waren millionenfach Masken aus China beschafft worden. Der Markt war wegen des weltweiten Ausbruchs der Corona-Pandemie leergefegt, der Bund zahlte teils enorm hohe Preise, um den Engpass zu mindern – doch geliefert wurden auch zahllose unbrauchbare Schutzmasken. Und in der Union bereicherten sich einige mit millionenschweren Provisionsgeschäften.