Martenstein über Asylvorschläge und ihre Umsetzung: Von der Einreise in Horst Seehofers Kopf und Micky-Maus-Ideen

Was in Horst Seehofers Kopf wirklich vorgeht, könnten nur Korrespondenten berichten, die sich in Horst Seehofers Kopf befinden, aber die Einreise dorthin scheint schwierig zu sein. Seehofer selber sagt, dass der umstrittene Teil seine Asylvorschläge nur eine „Micky Maus“ sei. Wenn man für eine Micky- Maus-Idee eine Regierungskrise auslöst, was müsste man dann erst für eine Dagobert- Duck-Idee tun?

Ich erkläre, was jetzt passiert. Deutschland hat beschlossen, dass andere Länder Asylbewerber zurücknehmen, die dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Dummerweise handelt es sich bei den anderen Ländern um souveräne Staaten, die wenig Neigung dazu haben, einen Antrag auf Aufnahme in die Bundesrepublik zu stellen. Angela Merkel hat ein paar vage Zusagen von genervten EU-Partnern, die sich eh schon an den Kopf tippen, sobald die deutsche Delegation den Raum verlassen hat. Es geht hauptsächlich um die Grenze zu Österreich, aber drei Viertel der Asylbewerber benutzen andere Wege. Man stelle sich eine Micky Maus vor, deren Eimer vier Löcher hat. Und nun klingelt sie bei allen Nachbarn und fragt, ob die ihm einen Stöpsel leihen können.

"Internationale Wellness- und Wandercenter" - für die SPD

Außerdem planen sie an der Grenze Migrationszwischenlager, also eine Art Gorleben ohne Abklingbecken. Die Zwischenlager müssen womöglich „Internationales Wellness- und Wandercenter“ heißen, damit die SPD zustimmt. Die Menschen dürfen dort aber, völlig zu Recht, nur maximal 48 Stunden festgehalten werden. Wenn kein anderes Land sie aufnimmt, werden sie wohl einreisen. Illegale im Landesinneren kommen in „Ankerzentren“. Wenn sie untertauchen, gibt es eine „Schleierfahndung“. Was das bringen soll, ist mir schleierhaft.

Am Rückführungstermin einfach nicht zu Hause

Interessant ist nämlich die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Demnach hat Deutschland in diesem Jahr, bis Mai, etwa 9200 Übernahmeersuchen an Italien gestellt. Italien sollte Personen zurücknehmen, die schon in Italien als Asylbewerber registriert waren und trotzdem in Deutschland, widerrechtlich, einen Asylantrag Nummer zwei gestellt hatten. Italien sperrte sich keineswegs, in 8400 Fällen stimmte Italien der Rückführung zu. Tatsächlich überstellt wurden knapp 1400. Ähnlich verhält es sich bei anderen Partnerstaaten.

Die Behörden sagen, sie hätten die Abzuschiebenden am Rückführungstermin nicht angetroffen. Die Leute bekommen einen Bescheid: Dann und dann musst du zurück nach Italien. An diesem Tag sind sie nicht zu Hause.

Angela Merkel verhandelt in Europa über die Rücknahme von illegalen Einwanderern, aber die deutschen Behörden schaffen das gar nicht! Sie sollte mal besser mit den Abzuschiebenden verhandeln, damit die öfter zu Hause sind. Vielleicht hilft eine „Herdprämie“.