Marco Buschmann, Bundesgeschäftsführer der FDP Foto: FDP
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Marco Buschmann im Interview "Die AfD will sich wieder als Opfer inszenieren"

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann spricht im Interview über die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz und die Rolle seiner Partei in Ostdeutschland.

Herr Buschmann, der Verfassungsschutz hat die AfD insgesamt als sogenannten Prüffall eingestuft und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie die rechtsnationale Vereinigung „Der Flügel“ zu Verdachtsfällen erklärt. Geben Sie AfD-Abgeordneten noch die Hand?

Wir als FDP sprechen mit allen Fraktionen im Bundestag zivil und bürgerlich, wie sich das unter Erwachsenen gehört.  Wenn ich einem AfD-Abgeordneten begegne, werde ich weiterhin grüßen. Und eine ausgestreckte Hand schlage ich nicht aus. Anders ist es mit einzelnen Kollegen, die sich als Person durch Äußerungen und Verhalten selbst diskreditiert haben.

Welche Konsequenzen werden die Entscheidungen für die AfD haben?

Die AfD wird ihren neuen Status als Steilvorlage nutzen wollen, um sich mal wieder als Opfer zu inszenieren. Ihr Ziel wird es sein, damit eine Solidarisierungswelle auszulösen. Dennoch halte ich ihre Prüfung durch den Verfassungsschutz für sachlich geboten. In allerletzter Konsequenz kann dann natürlich auch ein Verbotsverfahren im Raum stehen. Das wäre der Fall, wenn die Prüfung ergeben würde, dass sich radikale Kräfte immer mehr in der Partei ausbreiten mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Im Umgang mit der AfD halte ich allerdings etwas anderes für wichtiger: Diese Partei will selbst keine Probleme lösen. Probleme sind ihr Geschäftsmodell. Niemand hat weniger Interesse an der Lösung der Migrationsfrage als die AfD. Wir müssen die Partei durch gute Politik, damit meine ich nicht nur reden, sondern auch handeln, für Protestwähler einfach überflüssig machen. Das ist wichtiger, als alles andere. 

Dazu haben Sie selbst ja nun Gelegenheit bei den Landtagswahlen im Osten. Bislang waren Sie da sehr schwach aufgestellt. Wie wollen Sie das ändern?

Wir werden in alle drei Landtage einziehen. Da bin ich mir sicher und so sieht auch die Umfragelage aus. Auch Regierungsbeteiligungen sind hier möglich. Das wäre ein besonders schöner Erfolg. Dazu werden wir allerdings nicht wie das Kaninchen auf die Schlange der AfD schauen. Es muss auch eine Partei geben, die offensiv sagt, dass Brandenburg, Sachsen und Thüringen alles andere als eine No-Go-Area für qualifizierte Fachkräfte sind. Viele vergessen, dass es in Teilen des Osten Vollbeschäftigung gibt. Die Handwerksbetriebe und Mittelständler suchen händeringend qualifizierte oder qualifizierbare Leute. Daher setzen wir uns für gute Bildung ein. Aber wir setzen uns auch offensiv für ein Einwanderungsrecht ein, dass es Qualifizierten leichter macht, Kriminellen aber schwer. Der Strukturwandel, den der Kohleausstieg im Osten mit sich bringt, verlangt nach viel wirtschaftlichem Sachverstand in der Politik. Dafür stehen wir und unsere Kandidaten im Osten.

Und so wollen Sie die Herzen der Menschen erreichen?

Nach den Vorfällen von Chemnitz haben wir gesehen, wie groß die Bereitschaft ist, ein ganzes Bundesland und seine Menschen öffentlich abzustempeln. Das war eine große Ungerechtigkeit. Wer wegen Ausschreitungen einzelner Gruppen eine ganze Stadt oder ein ganzes Bundesland pauschal verurteilt, handelt ungerecht. Genauso ungerecht wie Rechte, die behaupten, jeder Ausländer sei kriminell. Ich habe in dieser Zeit viel Post von Menschen bekommen, die sich dafür bedankt haben, dass ich darauf hingewiesen habe. Noch deutlich mehr Zuspruch haben meine FDP-Kollegen aus Ostdeutschland bekommen. Das zeigt mir: Gerechtigkeit und die Fähigkeit zu differenzieren kann auch ein Weg zu den Herzen der Menschen sein. 

International fragen sich viele, ob es zu einem ungeordneten Brexit kommt. Wie gut ist Deutschlandvorbereitet?

Leider ist schon seit gut einem Jahr mit Händen zu greifen, dass es zu einem ungeordneten Brexit kommen kann. Insofern hat sich in den letzten Tagen keine völlig neue Lage ergeben. Die Bundesregierung hätte sich daher schon früher überlegen müssen, wie sie für diesen Fall den Schaden für Deutschland so gering wie möglich hält. Wir haben als Fraktion mit mehreren Parlamentsinitiativen seit Mitte letzten Jahres immer wieder darauf hingewiesen. Denn solche Vorbereitungen gelingen nicht über Nacht. Nun läuft uns die Zeit davon. Unter hohem Zeitdruck passieren aber meist handwerkliche Fehler. Es fehlt ein Fahrplan, welche Gesetze wir nun im Einzelnen wie anpassen müssen, damit sich das Parlament darauf vorbereiten kann. Stattdessen wird vermutlich in einigen Wochen ein Mammut-Gesetzgebungspaket angeschoben werden. Und das hochkomplexe Paket wird dann dem Bundestag vorgesetzt mit kurzen Verfahren und Fristen, die eine angemessen Prüfung erschweren werden. Mit etwas mehr vorausschauender Planung könnten wir heute schon besser aufgestellt sein. 

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen ergreifen, um insbesondere die drohenden wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten. Eine konkrete Baustelle ist etwa der Zoll. Bei einem harten Brexit müssen massenhaft Warentransporte zwischen Deutschland und Großbritannien kontrolliert werden. Dauert dies zu lange, dann brechen Lieferketten und Produktionsprozesse zusammen. Bestimmte Güter werden in der Warteschlage schlecht. Daher sollte zum Beispiel schnell mehr Personal bereitgestellt werden. Zudem müssen die Abfertigungsprozesse entschlackt und digitalisiert werden, um sie möglichst schnell zu machen. Das würde übrigens auch ohne harten Brexit Sinn machen. 

 

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