Manuela Schwesig (44) ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und dortige SPD-Chefin Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa
p

Manuela Schwesig zur Deutschen Einheit "Es gibt Unterschiede, die schmerzen“

37 Kommentare

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht über die Deutsche Einheit und die Krise der großen Koalition. Ein Interview.

Frau Schwesig, haben wir am 3. Oktober Grund, Freudenfeste zu feiern?

An diesem Tag der Deutschen Einheit können wir stolz auf das Erreichte blicken, ohne die Augen vor den Problemen zu verschließen. Es geht voran im ganzen Land, auch im Osten. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als halbiert. Aber die Wirtschaftskraft und die Löhne sind im Westen immer noch höher, die Menschen haben größere Vermögen, dort sitzen alle Dax-Unternehmen. Es gibt Unterschiede, die nach fast 30 Jahren Einheit schmerzen. Mit diesen Unterschieden dürfen wir uns nicht zufrieden geben.

Ist die Einheit erst vollendet, wenn die Lebensverhältnisse völlig angeglichen sind?

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss unser Ziel bleiben. Es geht dabei für die Ostdeutschen nicht nur um Euro und Cent, sondern um die Anerkennung ihrer Lebensleistung. Es kann nicht so bleiben, dass sie länger arbeiten als die Westdeutschen, aber 15 Prozent weniger Gehalt bekommen. Das kann ich fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit niemandem erklären.

Wenn wir auf das ganze Land schauen – warum sind die Deutschen so uneins?

Wir müssen aufpassen, dass keine neuen Mauern das Land teilen. Davor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier letztes Jahr zum Tag der Deutschen Einheit gewarnt. Ich finde, er hat recht. Dem Land geht es so gut wie noch nie, mit der geringsten Arbeitslosigkeit und einer boomenden Wirtschaft. Trotzdem sind zu viele unzufrieden. Wir müssen darauf achten, dass die gute Entwicklung bei allen Menschen ankommt. Und wir müssen die harte Debatte über die Flüchtlings- und Integrationspolitik befrieden. Der heftige Streit überlagert die positive Entwicklung in ganz Deutschland.

Warum spaltet die Flüchtlingsfrage so stark?

Weil die Debatte nicht sachlich geführt wird. Es gibt nur noch schwarz und weiß, richtig oder falsch, dafür oder dagegen. Auf der einen Seite steht der Satz von Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ Ein Versprechen, das abgegeben wurde, ohne zu erklären, wie die Integration denn geschafft werden soll. Das hat viele verunsichert.

Und auf der anderen Seite?

Da stehen Horst Seehofer und sein Satz von der Herrschaft des Unrechts. Damit wird alles, was auch gut läuft, infrage gestellt. Das Schlimme ist: Wenn Kanzlerin und Innenminister ständig über Flüchtlinge streiten, treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran.

Worin besteht der Schaden?

Der erbitterte Streit von Frau Merkel und Herrn Seehofer auf offener Bühne überlagert alle anderen Themen. Das ist das eigentlich Gefährliche. Denn viele gewinnen den Eindruck, dass sich die Politik nur noch um das Thema Flüchtlinge kümmere. Kaum jemand bekommt mit, was die große Koalition bei Rente, Kitas oder Bildung auf den Weg gebracht hat.

In der SPD ist die Flüchtlingspolitik doch auch umstritten...

Es lässt sich in drei Sätzen sagen, was wir wollen. Erstens: Wer Schutz braucht, bekommt Schutz. Zweitens: Wer kein Bleiberecht hat, muss zurück. Drittens: Wer hierherkommt, muss sich an unsere Regeln halten, aber wir müssen auch die Voraussetzungen für gelingende Integration schaffen. Ich bin sicher: Wenn man sich an diesen Dreiklang hält, stimmt die Mehrheit der Deutschen zu.

Steckt hinter dem Flüchtlingsstreit nicht ein tieferer Konflikt? Nämlich, dass viele in durchlässigen Grenzen und ethnischer Vielfalt ein Versprechen sehen, während viele andere genau davor Angst haben?

Weltoffenheit und Sicherheit müssen kein Widerspruch sein. Mich beunruhigen der scharfe Ton und die Polarisierung in der Debatte. Ich bin sicher: Es gibt ganz viele Menschen, die Weltoffenheit und Sicherheit wollen.

Ist es die Aufgabe der SPD, eine Brücke zu schlagen zwischen den Weltoffenen und den Skeptikern?

Wir Sozialdemokraten haben immer daran gearbeitet, Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden und Zusammenhalt zu schaffen. Das heißt natürlich, dass wir jetzt im Flüchtlingsstreit zwischen den Extrempositionen vermitteln müssen. Leicht ist das nicht, denn mit einer vernünftigen Haltung dringt man in der oft aufgeheizten Debatte kaum noch durch.

Darf man in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten nach dem Motto verfahren "Auf einen groben Klotz gehört auch ein grober Keil"?

Manchmal ist auch das notwendig. Das muss jeder selbst entscheiden.

Wie entscheiden Sie sich?

Ich bin Ministerpräsidentin aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, unabhängig davon, ob sie zur Wahl gehen und wen sie wählen. Ich stelle mich so oft wie möglich dem Bürgerdialog. Auch in Regionen, die es nicht so leicht haben. Da höre ich mir viele Meinungen an. Ich sage dann aber auch, wo die Grenze ist, nämlich da, wo Hass und Hetze verbreitet werden. Wer an der Spitze eines Landes steht, muss Haltung zeigen.

Darf die SPD die AfD-Wähler verloren geben?

Nein. Man muss zwischen den Funktionären der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern differenzieren. Ich führe auch Gespräche mit AfD-Wählerinnen und AfD-Wählern, um zuzuhören und zu überzeugen. Anders gehe ich mit AfD-Funktionären um, die gezielt Hass und Hetze schüren. Da grenze ich mich klar ab.

Gewinnt man AfD-Wähler zurück, wenn man ihre Spitzenfunktionäre auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, wie Ex-SPD-Chef Martin Schulz?

Es war eine leidenschaftliche Debatte im Bundestag, und es ist wichtig, dass Demokraten der AfD leidenschaftlich Paroli bieten. Wir sollten uns nicht an einem Satz aufhängen, sondern fragen: Welche Haltung ist bei seinem Auftritt rübergekommen? Er hat doch völlig recht, wenn er die Methoden der AfD kritisiert!

Glauben Sie, dass die große Koalition dem verunsicherten Land noch den nötigen Halt geben kann?

Die große Koalition hat viele gute Projekte auf den Weg gebracht, vom Gute-Kita-Gesetz bis zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Aber sie strahlt keine Sicherheit und Orientierung aus – und, ich muss es wiederholen, das liegt an dem ständigen Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel.

Gehören Sie zu den Genossen, die dafür beten, dass die CSU nach der Bayernwahl Horst Seehofer abberuft?

Herr Seehofer beschäftigt uns Sozialdemokraten viel, mich aber in meinen Gebeten glücklicherweise noch nicht.

Wichtige Sozialdemokraten sagen: Wenn Seehofer bleibt, dann wird das nichts mehr mit der großen Koalition...

Ich kann verstehen, dass meine Parteifreunde genervt sind. Es war schwer genug, diese Regierung zu bilden. Die große Koalition kann nur Erfolg haben, wenn CDU und CSU mit uns an einem Strang ziehen und durch gute Regierungsarbeit das Leben der Menschen ganz konkret verbessern. Das würde auch das Ansehen der Koalition und der Politik in Deutschland schlagartig verbessern.

Die Kanzlerin ist nach der Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder schwer angeschlagen, SPD-Chefin Andrea Nahles hat in der Maaßen-Affäre an Autorität verloren. Sind Sie sicher, dass beide den Laden noch zusammenhalten können?

Wir sollten die Dinge auseinanderhalten. Angela Merkel hat selber eingestanden, dass die Abwahl von Volker Kauder für sie eine Niederlage bedeutet. Die Unionsfraktion muss klären, ob sie die Kanzlerin weiter stützt. Ganz anders liegt der Fall bei Andrea Nahles.

Warum?

Andrea Nahles war diejenige, die eingeräumt hat, dass die zunächst geplante Beförderung von Maaßen ein Fehler war. Das erst hat die Sache in Bewegung gebracht und eine bessere Lösung ermöglicht. Fehler einzugestehen und zu korrigieren, zeigt Stärke.

Stimmt es, was manche in der SPD-Führung sagen: Die Hälfte der Partei will raus aus der GroKo?

Ich halte mich an das eindeutige Mitgliedervotum für das Regieren. Ich weiß aber auch, dass viele bei uns angesichts der zerstrittenen Union zweifeln, wie das mit dieser Koalition noch ein Erfolg werden soll. Alle sind sich einig: So, wie die vergangenen Wochen verlaufen sind, kann es nicht weitergehen.

Was macht die SPD eigentlich, wenn die Kanzlerin zurücktreten sollte?

Das ist eine Frage, die sich im Moment nicht stellt.

Welchen Hebel hat die SPD denn zur Hand, wenn die CSU nach der Bayern-Wahl nicht zur Vernunft kommt?

Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nach dem Dauerstreit um die Grenze und dem Ringen um die Personalie Maaßen keine dritte Eskalation mitmachen werden.

Das heißt, wenn die CSU noch mal zündelt, steigt die SPD aus der Regierung aus?

Das habe ich nicht gesagt. Es gibt doch nicht nur die Wahl zwischen Füße-Stillhalten und Koalitionsbruch.

Deswegen fragen wir nach dem machtpolitischen Hebel der SPD. Wo ist der denn?

Ich erwarte, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind.

Steckt die SPD nicht in einem doppelten Dilemma? Wenn sie wegen Provokationen der CSU beim Flüchtlingsthema die Koalition aufkündigt, riskiert sie nicht nur ein miserables Wahlergebnis. Sie müsste auch damit rechnen, dass Neuwahlen die AfD stärken. Können Sie das verantworten?

Angst ist kein guter Ratgeber, schon gar nicht Angst vor der AfD. Ich bin überzeugt: Das beste Mittel gegen die AfD ist eine Bundesregierung, die konkret etwas für die Menschen tut und ihre Erfolge nicht hinter Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik versteckt. Wir müssen die wichtigen Versprechen des Koalitionsvertrags Stück für Stück erfüllen.

Vor allem in Ostdeutschland eilt die AfD von Erfolg zu Erfolg. Warum wählen so viele Ostdeutsche Gauland und Co.?

Da spielt vieles eine Rolle. Zum einen gibt es Menschen, die die Flüchtlingspolitik ablehnen. Zum anderen gibt es im Osten viel Verdruss über die echte und auch gefühlte Benachteiligung gegenüber dem Westen.

Können Sie das erklären?

Die letzten 30 Jahre waren für die Menschen in den ostdeutschen Ländern mit vielen Härten verbunden. Erst haben wir die Massenarbeitslosigkeit erleben müssen, dann die Abwanderung. Jedem wurde nach der Wende viel abverlangt, die meisten mussten sich eine neue Arbeit suchen, viele Familien sind getrennt worden. Es ist vieles besser geworden, weil die Menschen viel geleistet haben. Aber diese Leistung muss endlich auch anerkannt werden. Wir müssen noch viel mehr den Dialog mit den Bürgern suchen. Wir müssen auch Themen abräumen, die für Verdruss sorgen. Der Pflegemindestlohn im Osten ist geringer als im Westen. Die Rentenangleichung dauert bis zum Jahr 2025. Die Ostdeutschen spüren außerdem, dass wenig von ihnen und ihrer Lebenserfahrung in der Öffentlichkeit präsent ist. Wir sind in der Politik, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Verwaltung im Spitzenbereich unterrepräsentiert.

Und deshalb laufen so viele mit, wenn in Chemnitz Rechtsradikale durch die Straßen ziehen?

Das rechtfertigt natürlich überhaupt nicht, mit Rechtsextremisten durch die Straßen zu ziehen. Es gibt zum Glück aber auch ganz andere Beispiele. Vergangenes Wochenende hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu einer Demonstration in Rostock aufgerufen. Es kamen nur 500 Höcke-Fans, dafür 4000 friedliche Gegendemonstranten aus der Mitte der Gesellschaft: Familien mit Kindern und auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch dank der guten Polizeiarbeit hat es keine Gewalt und keine Auseinandersetzung gegeben. Es wäre wichtig, dass auch solche positiven Bilder aus dem Osten gezeigt werden.

Frau Schwesig, was muss sich zwischen Ost und West – und in Deutschland überhaupt – ändern, damit der 3. Oktober wieder ein echter Freudentag wird?

Die Deutsche Einheit bleibt ein großes Glück in der Deutschen Geschichte. Wir sollten aber wieder mehr darüber sprechen, was uns verbindet, als darüber, was uns unterscheidet. Wichtig ist, dass wir weiter aufeinander zugehen. Viele Westdeutsche waren noch gar nicht in den neuen Ländern. Es sollten sich mehr Menschen ein Bild vom anderen machen, statt nur übereinander zu reden. Wir sind ein Volk.

Zur Startseite