Mangel an Bewerbern: 6900 Stellen sind bei der Bundespolizei unbesetzt

Hier mal ein Treffen auf einen Kaffee mit waschechten Polizisten bei der Aktion „Coffee with a Cop“, da ein Werbespot im Kino und dann noch die werbende Zusammenarbeit mit Influencern im Netz – die Bundesregierung bemüht sich durchaus um neues Personal für die Bundespolizei. Doch bislang fruchten diese nicht so richtig.

Die Besetzung von Stellen bei der Bundespolizei kommt langsamer voran als von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplant: Zum Stichtag 1. September 2019 sind über 6900 Planstellen und Stellen unbesetzt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Zugleich sind jedoch für 2020 wieder bereits gut 2100 zusätzliche noch zu besetzende Stellen geplant.

Laut dem Schreiben werden außerdem bis Ende 2020 gut 1100 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand gehen werden. Gleichzeitig befinden sich aktuell etwas über 3000 Anwärterinnen und Anwärter in Ausbildung, um die Personallücken zu schließen.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schreibt in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage, die Bundespolizei sei mit den aktuellen Stellen und Planstellen trotzdem in der Lage, „ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Nachfrage des „Tagesspiegel“ mit, die freien Planstellen würden „bewusst freigehalten“ und seien überwiegend für die Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeivollzugsdienst in Ausbildung bestimmt. „Die Stellen werden besetzt, sobald die fertig ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nach Abschluss der Ausbildung in den Polizeivollzugsdienst übernommen werden.“

Kritik von der FDP

Die Bundespolizei hat seit den 1970er Jahren neben dem ursprünglich namensgebenden Schutz der deutschen Grenzen vielfältige weitere Aufgaben übertragen bekommen. Sie sichert nicht mehr nur Grenzen und kontrolliert Bahnen sowie Flughäfen. Inzwischen ist sie immer häufiger auch an Einsätzen bei Waldbränden beteiligt oder Razzien, etwa gegen libanesische Clans.

Derzeit hat die Bundespolizei über 46.000 Stellen und Planstellen. Seehofer wollte zunächst 7500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes bis 2020 schaffen. Die Bundespolizei sei der Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Angesichts der terroristischen Bedrohung müsse ein starker Staat die Bürger schützen, betonte der Minister. „Beim Terror gibt es nach wie vor eine erhebliche Bedrohungslage. Das heißt, es ist immer mit einem Anschlag zu rechnen, jederzeit.“

Nach dem gewaltsamen Tod eines achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof kündigte Seehofer diesen Sommer dann an, die Sicherheitsmaßnahmen deutlich zu verstärken. Er setze sich dafür ein, die Bundespolizei bis 2025 um 11.300 Stellen aufzustocken, sagte er danach.

Der Innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, kritisierte die Stellenpolitik des Ministeriums für die Bundespolizei. „Die Ankündigung von immer neuen Stellen bei der Bundespolizei täuscht darüber hinweg, dass nicht genug geeignete Bewerber zur Verfügung stehen, um die Stellen schnell zu besetzen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Bei dieser Entwicklung wird die Bundespolizei zeitnah nicht in der Lage sein, mehr Präsenz in der Fläche zu zeigen, was aber dringend nötig wäre.“

Bei der Personalentwicklung werde zudem die Einstellung von IT-Fachkräften vernachlässigt. „Hier sind lediglich 270 zusätzliche Dienstposten vorgesehen“, sagte Kuhle. „Das wird nicht ausreichen, um den absehbaren Entwicklungen im Bereich Cybercrime entgegen zu treten.“