Mandat wird verlängert: Union und SPD einig über Anti-IS-Einsatz

Die Bundeswehr wird sich weiter am Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Union und SPD einigten sich nach Informationen des Tagesspiegel darauf, die Unterstützungs- und Ausbildungsmission im Irak um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die deutschen „Tornado“-Luftaufklärer, die von Jordanien aus Luftbilder für die Anti-IS-Allianz liefern, sollen bis zum 31. März nächsten Jahres von anderen Nationen ersetzt werden und dann nach Hause zurückkehren.

„Das ist eine vernünftige Einigung, die zeigt, dass Deutschland verlässlich und bündnisfähig ist“, sagte der Verteidigungspolitiker und Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem Tagesspiegel. Er sei der SPD dankbar, dass sie sich bewegt habe. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich lange gegen die Verlängerung gesperrt, sein Veto aber schließlich zurückgezogen.

Der Einsatz gegen die terroristische Gräueltruppe war anfangs wenig umstritten. Doch seit der IS Ende 2017 offiziell für besiegt erklärt wurde, wuchs in der SPD-Fraktion die Neigung, die Operation zu beenden. Dabei spielte auch die Sorge mit, unversehens in eine Konfrontation hineinzugeraten, die US-Präsident Donald Trump mit dem Iran vom Zaun zu brechen drohte. Mützenich, damals Chef-Außenpolitiker, setzte vor einem Jahr durch, dass das Mandat nur verlängert wird, wenn es zum 31. Oktober dieses Jahres definitiv ausläuft.

Doch weder die Union noch Außenminister Heiko Maas wollten sich damit abfinden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unternahm dann sogar ihre erste Einsatz-Reise als frisch bestallte Verteidigungsministerin nach Jordanien und in den Irak mit dem ausdrücklichen Ziel, die Kritiker zu überzeugen.

Dass es nun eine Einigung zwischen Union und SPD gegeben hat, hält Unionsfraktionsvize Wadephul für ein wichtiges Signal in Richtung USA. „Nachdem wir sie überzeugen konnten, den Irak nicht zu verlassen, war es von deren Seite nur recht und billig, von uns mehr Einsatz zu verlangen.“ Die deutschen „Tornado“-Luftaufklärer seien für die westlichen Truppen derzeit unverzichtbar. Kurzfristig wäre kein Ersatz vorhanden gewesen. „Dann wären unsere Verbündeten blind gewesen. Das hätte eine erhebliche Gefahr für die Soldaten anderer Truppen und gleichzeitig einen enormen Vorteil für den IS bedeutet.“

Wadephul betonte, es sei in ureigenstem deutschen Interesse, die Region und besonders den Irak zu stabilisieren. Dieser sei ein Schlüsselstaat in der Region. Der Nachbarstaat Syrien sei noch immer Rückzugsort für alle IS-Kämpfer. „Gemeinsam mit den irakischen Streitkräften setzen wir alles daran, die verbleibenden IS-Kämpfer aufzuspüren. Dafür braucht man die Tornados.“ Mit einem stabilen Irak gebe es auch Aussichten, die Situation in Syrien zu verbessern. Das sei auch wichtig, damit sich nicht weitere Bürgerkriegsflüchtlinge auf den Weg nach Europa machten.