„Man muss die schwarze Null killen“: Berliner Think Tank fordert Neustart der großen Koalition

Wenn die SPD-Mitglieder am Samstag Olaf Scholz und Klara Geywitz zur ihren Wunschvorsitzenden wählen, heißt das erst einmal „weiter so“ für die Große Koalition. Der Think Tank „Das progressive Zentrum“ möchte das ändern.

Die GroKo solle einen Neustart wagen, fordern die Think-Tank-Akteure mit ihrem Projekt „Progressives Regieren 2020plus“. Schließlich hätten sich die Herausforderungen für die Politik seit der Bundestagswahl 2017 verändert. Man müsse jetzt mehr für das Klima, die Infrastruktur, die Rente tun. Die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag mache es auch möglich, dass „neue Vorhaben“ in der Mitte der Legislaturperiode verabredet werden können.

Die bisherige Regierungsbilanz der großen Koalition fällt aus Sicht der linksliberalen Denkfabrik nicht schlecht aus, mehr als 60 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien bereits angegangen worden. Dennoch hätten die Bürger kein großes Vertrauen in den Staat. In einer Civey-Umfrage des Think Tanks heißt es, 76 Prozent der Teilnehmer trauten der GroKo nicht zu, Projekte außerhalb des Koalitionsvertrages anzugehen.

Auf die Frage, was sich die Teilnehmer von der Politik wünschen, nannten die meisten Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Darauf liegt auch der Fokus der 22 Maßnahmenvorschläge, die der Think Tank an diesem Freitag veröffentlichte. Dafür, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder aus dem Wissenschaftlichen Beirat vom progressiven Zentrum, müsse man die „schwarze Null“ killen. Mit sinnvollen Investitionen könne man die Gesellschaft wieder mitnehmen.

Beispielsweise könnten die europäischen Nachtzüge zwischen den Metropolen wieder aufgenommen oder neu eingesetzt werden. Außerdem solle in Forschung investiert werden, die „Deutschland zum Technologieführer klimafreundlicher Lösungen in den Schlüsselsektoren Industrie, Bauen und Verkehr macht“.

Die Akteure schlagen eine Absenkung des allgemeinen Wahlrechts auf 16 Jahre vor, um junge Menschen für die Politik zu gewinnen. Sie setzen sich außerdem für ein Demokratieförderungsgesetz ein und fordern eine Strategie gegen Rechtsextremismus.

Beim Thema Migration und Immigration wünschen sich die Experten eine Initiative „für eine stärkere Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Raum“. So soll unter anderem der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Bundesbehörden jedes Jahr um einen Prozentpunkt steigen.

Ganz neu sind die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht. Ob sie so bald überhaupt umgesetzt werden können, hängt auch der Entscheidung der SPD ab, ob sie in der großen Koalition bleiben will.