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Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai im Griff der Polizei (Archivbild vom Februar 2021)

© AFP/Stringer

Mahnwache für Tiananmen-Massaker: Hongkonger Gericht spricht China-Kritiker Lai und weitere Aktivisten schuldig

Hongkong geht weiter hart gegen Demokratieaktivisten vor. Den inhaftierten Medienmogul Jimmy Lai und Mitstreiter andere erwarten weitere Strafen.

Der inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai sowie zwei weitere Demokratieaktivisten sind wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache in Hongkong verurteilt worden.

Ein Bezirksgericht in Hongkong sprach Lai zusammen mit der ehemaligen Journalistin Gwyneth Ho und dem Anwalt Chow Hang-tung am Donnerstag unter anderem der Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig. Die Strafen werden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

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Die drei sind die letzten von mehr als zwei Dutzend pro-demokratischen Politikern und Aktivisten, die wegen der Mahnwache im vergangenen Jahr angeklagt wurden. Bei der alljährlichen Veranstaltung wurde der Opfer der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratieproteste in Peking im Jahr 1989 gedacht. Die Behörden hatten die seit Jahrzehnten Anfang Juni stattfindende Gedenkfeier vergangenes Jahr vorgeblich wegen der Corona-Pandemie verboten.

Kurz darauf trat das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft, das zahlreiche vormals legale Forderungen nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung für die chinesische Sonderverwaltungszone unter Strafe stellte. Seitdem wurden zahlreiche Organisatoren und Teilnehmer der Mahnwache wegen angeblicher staatsgefährdender Delikte angeklagt. Ein Mahnwache-Museum wurde von den Behörden geschlossen.

Zuletzt hatten Gerichte 16 Politiker und Aktivisten - darunter der prominente Aktivist Joshua Wong - wegen ihrer Teilnahme an der Mahnwache zu Haftstrafen zwischen sechs und 10 Monaten verurteilt worden. Einige davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Auch in diesem Jahr hatte es wieder eine Mahnwache gegeben, die von den Behörden jedoch weitestgehend unterbunden wurde.

Hongkong gehört seit dem 1. Juli 1997 wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von „Ein Land, ein System“. (AFP, dpa)

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