Magnitski-Gesetze: Abgeordnete fordern Gesetz gegen Verletzung der Menschenrechte

Parlamentarier aus 18 europäischen Ländern, darunter der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, wollen schwere Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern mit Sanktionen ahnden. Der Tagesspiegel veröffentlicht ihren Aufruf im Wortlaut.

Manchmal sagt ein Name alles. In diesem Fall ist der Name Sergej Magnitski weltweit zum Synonym für den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im 21. Jahrhundert geworden. Es sind bereits Gesetze erlassen worden, die seinen Namen tragen und für Menschenrechtsverletzer weltweit schwerwiegende Folgen haben.

Sergej Magnitski war ein russischer Rechtsanwalt, der mit 37 Jahren sein Leben opferte, als er sich gegen die Korruption des Putin-Regimes wandte. Die Art, wie die russische Regierung versuchte, den Mord an ihm zu vertuschen und die beteiligten Personen zu entlasten, wurde zum Symbol für Straflosigkeit und Kleptokratie. Magnitskis mutiges Handeln bewegt Menschen auf der ganzen Welt.

Einreiseverbote und Vermögen einfrieren

Die Magnitski-Gesetze, die für Menschenrechtsverletzer Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten vorsehen, sind zum Sinnbild für den Kampf gegen Straflosigkeit und Kleptokratie auf der ganzen Welt geworden. Im 21. Jahrhundert werden viele Menschenrechtsverletzungen begangen, um finanzielle Vorteile zu erzielen. Das Vermögen jener Täter im Ausland sowie ihre Reisefreiheit ins Visier zu nehmen, ist eine der effektivsten Möglichkeiten, Konsequenzen zu ziehen. Für die Generäle in Myanmar, die die Rohingyas verfolgen, für die Waffenhändler, die gegen das Waffenembargo für den Südsudan verstoßen, für die Vergewaltiger in der Zentralafrikanischen Republik oder die Mörder des saudischen Journalisten Khashoggi darf es keine Straffreiheit geben. Deshalb hat die Idee des Magnitski-Gesetzes, die von einer russischen Gräueltat ausgelöst wurde, heute die Welt erobert. Menschenrechtsverletzer sind bereits in sechs Ländern im Visier von Gesetzen für Magnitski-Sanktionen: in den USA, in Kanada, Großbritannien, Estland, Lettland und Litauen.

Nun müssen wir den nächsten Schritt machen. Wir brauchen ein EU-weites Magnitski-Gesetz. Das Europäische Parlament hat 2014 sogar Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen gefordert, die für den Mord an Magnitski verantwortlich sind. Nur wenige Mitgliedsstaaten griffen das auf. Jetzt bekommt diese Initiative endlich neuen Schwung: Im Sommer formulierte die niederländische Regierung einen konkreten Vorschlag, der jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten beraten wird. Dieser Entwurf ist genau das, was wir brauchen: die Fähigkeit, globale Sanktionen anzuwenden. Es gibt jedoch eine bedeutsame Auslassung: Die niederländische Regierung nannte den Entwurf nicht Magnitski- Gesetz. Einige würden einwenden, dass Magnitskis Name es erschwere, eine einstimmige Annahme des Gesetzes zu erreichen. Wir glauben nicht, dass unsere Mitgliedsstaaten wegen des Namens ein Veto gegen ein Menschenrechtsgesetz einlegen würden. Sie werden es vielmehr aufgrund ihrer Unterstützung für weltweite Menschenrechte annehmen. Ganz gleich wie die Verhandlungen ausgehen, wird dieses Gesetz für uns immer das Magnitski-Gesetz bleiben.

Am 10. Dezember kommen die EU-Außenminister zusammen, um den Vorschlag zu diskutieren. Schon eine Gegenstimme würde das Ende des Gesetzes bedeuten. Aus diesem Grunde fordern wir, Parlamentarier aus 18 EU-Staaten, unsere Regierungen auf, die Position der EU als Leuchtturm für Menschenrechte und internationales Recht weltweit zu stärken. Wir fordern unsere Regierungen auf, für ein europäisches Magnitski-Gesetz mit globaler Reichweite zu stimmen. Wir fordern sie auf, Magnitskis Namen zu ehren und Straflosigkeit weltweit zu bekämpfen. Wir können uns keine bessere Möglichkeit vorstellen, um am kommenden Montag den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu feiern.

Die Unterzeichner sind Sjoerd Sjoerdsma (Niederlande), Michael Aastrup-Jensen (Dänemark), Boriana Aberg (Schweden), Ian Austin (Großbritannien), Petras Auštrevicius (Litauen), Fernando Maura Barandiarán (Spanien), Janis Bordans (Lettland), Tom Brake, Chris Bryant (Großbritannien), Mireille Clapot (Frankreich), Cristian Dan Preda (Rumänien), Esther de Lange (Niederlande), Mark Demesmaeker (Belgien), Anna Fotyga (Polen) Cristian Ghinea (Rumänien), Ana Gomes (Portugal), Helen Goodman (Großbritannien), Rebecca Harms (Deutschland), Margaret Hodge (Großbritannien), Gunnar Hokmark (Schweden), Eva Joly (Frankreich), Sandra Kalniete (Lettland), Tunne Kelam (Estland), Stephen Kinnock (Großbritannien), Stephanie Krisper (Österreich), Eerik-Niiles Kross (Estland), Catherine Murphy (Irland), Delphine O (Frankreich), Pieter Omtzigt, Lilianne Ploumen (Niederlande), Adrian Prisnel (Rumänien), Roberto Rampi (Italien), Norbert Röttgen (Deutschland), Bob Seely (Großbritannien), Manuel Sarrazin (Deutschland), Petri Sarvamaa (Finnland), Marietje Schaake (Niederlande), Charles Tannock (Großbritannien), Indrek Tarand (Estland), Bram van Ojik (Niederlande), Guy Verhofstadt (Belgien), Joel Voordewind (Niederlande), Manfred Weber (Deutschland), Emanuelis Zingeris (Litauen).