Macron zu Gast in Meseberg: Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron

Es war eine besondere Mission, die Emmanuel Macron am Dienstag nach Meseberg führte. Die Begegnung des französischen Präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gästehaus der Bundesregierung war unvermittelt zum Krisentreffen geworden, seit die CSU einen Streit mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik vom Zaun gebrochen hat. Macron will Merkel helfen, die viel beschworene europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden oder einer solchen Lösung zumindest näherzukommen. Der Grund: Die politische Krise in Berlin droht auch zur Gefahr für Macron zu werden, der auf EU-Ebene auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin angewiesen ist.

So trafen mit Merkel und Macron am Mittag zwei Verbündete im Geiste aufeinander, als die Kanzlerin den Gast aus Frankreich vor den Stufen des Meseberger Barockschlosses mit zwei Wagenküssen begrüßte. Vier Stunden später ließ es Macron nach dem Gespräch mit der Kanzlerin auch nicht an Unterstützung für Merkel fehlen. „In den nächsten Stunden und Tagen“ werde man eng zusammenarbeiten, um in der EU-Flüchtlingspolitik voranzukommen, erklärte der Präsident. Macron kündigte für den kommenden Samstag ein Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an. Bereits vor dem Treffen von Meseberg hatte Macron mit deutlichen Worten gesagt, dass Entscheidungen der EU-Länder in der Flüchtlingspolitik auf der Chefebene getroffen werden. Wem die Botschaft galt, war klar: dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), der auf eigene Faust Zurückweisungen an der Grenze anordnen will, wenn im Umfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni keine Lösung über die Rückführung bestimmter Flüchtlinge gefunden wird.

Spanien, mit dessen Regierungschef sich Macron am kommenden Wochenende treffen will, gehört wie Italien, Österreich, Ungarn oder Griechenland zu den Staaten, die Merkel im Blick hat, wenn es um bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen EU-Ländern geht. Bei solchen Vereinbarungen, die den innenpolitischen Druck auf die Kanzlerin vermindern dürften, könnte es im Prinzip darum gehen, dass Deutschland die betreffenden Länder finanziell bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt. Im Gegenzug würden sich die Länder verpflichten, Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen, die bereits bei ihrer Ankunft in der EU registriert wurden. Merkel hatte bereits am Montag im Kanzleramt verdeutlicht, dass sie auf Hilfe von außen angewiesen ist: Vor einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hatte sie erklärt, sie hoffe, „dass auch Deutschland auf Verständnis trifft, wenn es um Solidarität in Europa in den Fragen der Migration geht“.

Frontex stärken

In Meseberg führte Merkel nun an der Seite Macrons aus, dass Deutschland die Position Italiens in die „Überlegungen aufnehmen“ wolle. Dies ist keine Selbstverständlichkeit – denn die von der rechtsextremen Lega und der Fünf-Sterne-Protestbewegung gebildete Regierung in Rom verfolgt einen klaren Abschottungskurs gegen Flüchtlinge. Die Kanzlerin merkte an, dass Italien wegen der instabilen Lage in Libyen ganz besonders von den hohen Flüchtlingszahlen betroffen sei. In diesem Zusammenhang dankte sie Macron für seine Bemühungen, die libysche Einheitsregierung zu stärken.

„Zuallererst“, erklärte die Kanzlerin, müssten die Ursachen von Migration beseitigt werden. Dies bedeute etwa Friedensarbeit in Bürgerkriegsgebieten wie Syrien oder in der Ukraine, am besten koordiniert im Verbund der Europäer. Zudem unterstützen Deutschland und Frankreich nach Merkels Worten die Pläne der EU-Kommission und der künftigen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken. Dies bedeute nichts anderes „als eine deutliche personelle Aufstockung“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex, sagte Merkel. Damit griff sie den Plan der Kommission auf, Frontex bis 2027 auf 10.000 Beamte anwachsen zu lassen.

Obwohl Merkel mit ihrem Beharren auf den Vorrang der Bekämpfung der Fluchtursachen den Eindruck vermittelte, sie wolle sich nicht von Seehofer in die Enge treiben lassen, so ging sie doch auch einen Schritt auf den Innenminister zu: Es gehe nicht an, dass sich Flüchtlinge aussuchen könnten, in welchem Mitgliedsland der EU sie Asyl beantragten, erklärte die Kanzlerin.

Aus dem Elysée-Palast, dem Amtssitz Macrons, hieß es nach dem Treffen, dass sich die Situation seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 geändert habe. Während damals vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien mit einem echten Asylgrund in die EU gekommen seien, gehe es heute in erster Linie um Wirtschaftsflüchtlinge. Gegenwärtig gehe es in der Diskussion darum, diese Menschen davon abzuhalten, sich auf den Weg in die EU zu machen, hieß es aus dem Elysée-Palast weiter.