Macron und Orbán: Ja zur Atomkraft und zum Außengrenzenschutz  

Auf den ersten Blick gibt es nicht viel, das Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron miteinander verbindet. Vor der letzten Europawahl sagte Macron der „illiberalen Demokratie“ den Kampf an. Das konnte man auch als deutliche Ansage an Orbán verstehen, der in seinem Land seit 2010 in autokratischer Manier regiert.

Am Montag wurde bei einem Besuch Macrons in Budapest aber klar, dass es zwischen den beiden Politikern Übereinstimmungen in zwei Punkten gibt: in der Flüchtlingspolitik und bei der Haltung zur Atomkraft.

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Vor der am 1. Januar beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft hat Macron sämtliche Regierungszentralen in den übrigen 26 Mitgliedstaaten besucht; Budapest war am Montag als letzte Hauptstadt dran. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán betonte Macron eingangs zwar: „Wir haben politische Meinungsverschiedenheiten, die bekannt sind.“ Dann betonte er aber seine Einigkeit mit Orbán darin, dass Europa unabhängiger von Gasimporten aus Drittländern werden müsse – ein kleiner Seitenhieb gegen das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“, das wegen der fehlenden Zulassung durch die EU bislang auf Eis liegt.

Macron hat in Orbán einen Verbündeten für seine Forderung gefunden, für die Kernkraft EU-weit als „grüne“ Energiequelle zusätzliche Finanzquellen zu erschließen. Von der EU-Kommission wird demnächst eine Entscheidung in dieser Streitfrage erwartet. Die Bundesregierung lehnt eine Vergabe des Nachhaltigkeits-Siegels für die Kernkraft ab.

Annäherung in der Migrationspolitik

Auch in der Migrationspolitik zeichnet sich eine Annäherung zwischen Macron und Orbán ab. Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 war Orbán EU-weit für den Bau eines Zauns an der EU-Außengrenze an der Grenze zu Serbien kritisiert worden. Doch nun sagte Macron, dass die vergangenen Wochen während der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze gezeigt hätten, dass man neu über die gemeinsame Organisation des Außengrenzenschutzes nachdenken müsse.

Zwar plädiert Macron nicht für den Bau von Zäunen. Allerdings hat der Staatschef bereits in der vergangenen Woche bei der Präsentation seines Programms für Frankreichs EU-Vorsitz klar gemacht, wie er sich eine Reform des Schengen-Raums vorstellt: Künftig sollen aus anderen Schengen-Staaten Sicherheitskräfte und Material entsandt werden, wenn – wie jetzt Polen – demnächst wieder ein Land mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert werden sollte. Mit einer derart harten Linie will Macron auch sicherstellen, dass seine angestrebte Wiederwahl im kommenden Jahr nicht durch die politische Konkurrenz im konservativen und rechtsextremen Lager gefährdet wird.

Orbán betonte seinerseits: „Wir sind politische Gegner, aber europäische Partner.“ Er sei sich mit Macron darin ein, dass die EU eine „strategische Autonomie“ benötigte. Nach seinen Worten sei eine solche Autonomie nicht ohne drei Bestandteile denkbar: eine eigene Verteidigungsindustrie, die Selbstversorgung im Agrarbereich – und die Kernkraft.