Macron siegt in Frankreich: Le Pens Anhänger werden sich ein Ventil suchen

Emmanuel Macron bleibt Präsident in Frankreich. Der liberale Pro-Europäer, der eine feste Verankerung seines Landes in der EU garantiert, kann fünf weitere Jahre im Elysée-Palast regieren. Der Wahlsieg für Macron fällt nach den ersten Prognosen offenbar noch deutlicher aus, als es die Umfragen zuletzt vermuten ließen.

Ist nun alles gut in Frankreich und der EU? Keineswegs.

Zunächst einmal ist es natürlich beruhigend, dass eine Mehrheit der französischen Wählerinnen und Wähler die eigentliche politische Natur der Rechtsradikalen  Marine Le Pen durchschaut hat, die nach 2017 zum zweiten Mal gegen Macron angetreten ist. Auch wenn sich Le Pen in den vergangenen fünf Jahren ein moderateres Image gegeben hat, so ändert das doch nichts an der verfassungsfeindlichen Stoßrichtung ihres Programms.

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Die 53-jährige wollte gewählt werden, um Frankreich in einen ausländerfeindlichen Staat zu verwandeln, der die Prinzipien der Menschenrechte missachtet. Zum Glück haben die Franzosen diesem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben.

Anteil der Le-Pen-Wähler ist weiter gewachsen

Und dennoch bleibt eine gefährliche Tendenz in Frankreich bestehen. Die Rechtsradikalen sind bei dieser Wahl so nah wie nie an die Macht herangerückt. Nach dem Duell zwischen dem Konservativen Jacques Chirac und Le Pens Vater Jean-Marie im Jahr 2002 und der letzten Wahl vor fünf Jahren ist der Anteil der Menschen in Frankreich, die kein Problem mit einer EU-Feindin im Präsidentenpalast haben, noch einmal gewachsen.

Marine Le Pen hat angekündigt, dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 nicht mehr antreten will. Macron wiederum kann dann nicht zum dritten Mal kandidieren, weil die Verfassung dies verbietet. Im französischen Präsidentschaftswahlsystem, das allein vom Charisma der Kandidatinnen und Kandidaten geprägt ist, lässt dies während der kommenden fünf Jahre Raum für einen großen politischen Umbau.

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Eines aber ist sicher: Der Unmut, den die Anhänger von Le Pens „Rassemblement National“ mit sich herumtragen, wird sich auch in fünf Jahren ein Ventil suchen. Um dann die endgültige Machtübernahme der Rechtsradikalen zu verhindern, wird es einer Persönlichkeit bedürfen, die beides miteinander vereinbart: einen Sinn für das politisch Machbare jenseits leerer  populistischer Versprechungen – und eine größere Volksnähe, als sie Macron aufzuweisen hat.

© Gonzalo Fuentes/dpa

Dass viele  Franzosen ihren Präsidenten bei dieser Stichwahl nur mit großen Bauchschmerzen bestätigt haben, liegt vor allem an seiner Machtmethode, die sich allein auf die vermeintlichen Segnungen des Zentralstaats beruft. Der „Jupiter“ im Elysée-Palast muss in seiner zweiten Amtszeit vor allem darauf achten, dass er jene noch stärker einbindet, die ihm diesmal über die Hürde geholfen haben: Gewerkschaftsmitglieder, Anhänger des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und junge Menschen, die sich mehr erneuerbare Energien im Kernkraft-Land Frankreich wünschen.

Dabei sollte aber auch nicht vergessen werden, dass Macrons Bilanz in seiner ersten Amtszeit keineswegs so schlecht ist, wie sie gelegentlich gemacht wird. Trotz der Pandemie ist es ihm gelungen, die Arbeitslosenquote zu senken und in der Breite einen besseren Lebensstandard zu sichern. Das ist eine gute Basis, auf der Macron nun aufbauen kann.