Macron reagiert auf „Gelbwesten“: Frankreichs Präsident kündigt Senkung der Einkommensteuer an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit einer Senkung der Einkommensteuer die Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung entschärfen. Am Donnerstagabend kündigte Macron im Elysée-Palast an, dass die von Premierminister Edouard Philippe geführte Regierung „eine deutliche Senkung der Einkommensteuer“ in die Wege leiten werde. Ab wann die Steuersenkung greifen soll, ließ Macron allerdings offen. Der Schritt soll nach seinen Worten durch die Schließung von Steuerschlupflöchern gegenfinanziert werden, welche von Unternehmen genutzt werden.

Staatschef bezeichnet "Gelbwesten" als "beispiellose Bewegung"

Macron bezeichnete die „Gelbwesten“ als eine „beispiellose Bewegung“, bei der die Franzosen ihre „Wut“ zum Ausdruck gebracht hätten. Der Staatschef mahnte angesichts der wiederholten Gewalttaten der „gilets jaunes“ eine Wiederherstellung der staatlichen Ordnung an. Die Gewaltausbrüche dürften allerdings nicht die gesamte Bewegung diskreditieren, beteuerte er. Die Proteste brächten einen Vertrauensverlust gegenüber den Eliten und eine „Furcht angesichts großer Veränderungen“ zum Ausdruck.

Elitehochschule ENA soll abgeschafft werden

Die Senkung der Einkommensteuer gehört zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen, mit denen Macron wieder Vertrauen bei der Bevölkerung zurückgewinnen will. Der Staatschef sprach sich am Donnerstagabend auch für die Abschaffung der französischen Elitehochschule ENA aus. Die Reform der französischen Kaderschmiede soll Teil einer Erneuerung bei der Rekrutierung für die Spitzenposten im französischen Staatsdienst sein. Bislang besetzen Absolventen der französischen Elitehochschulen, zu denen auch Macron gehört, führende Stellen im Staat und in der Wirtschaft. Zudem will Macron Referenden künftig erleichtern und die Dezentralisierung weiter vorantreiben. Staatsdiener sollten vermehrt außerhalb von Paris eingesetzt werden, erklärte Macron.

Verstimmung zwischen Paris und Berlin

Der Staatschef räumte Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis ein. Beim Umgang mit der Brexit-Hängepartie in London und in der Klimapolitik gebe es Differenzen zwischen Berlin und Paris, erklärte Macron. Zudem habe Deutschland stark von den Diskrepanzen in der Euro-Zone profitiert, fügte er hinzu.

Staatschef hält an Abschaffung der Vermögensteuer fest

Mit den Ankündigungen zieht der Staatschef seine eigenen Schlussfolgerungen aus der „großen Debatte“, die er selbst nach den „Gelbwesten“-Protesten angestoßen hatte. Landesweit hatte sich der vor zwei Jahren ins Amt gekommene Staatschef den Fragen von Bürgern gestellt und seine Politik zu erklären versucht. Dabei forderten zahlreiche Franzosen auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer (ISF), die 2018 abgeschafft worden war. Dabei soll es nach dem Willen Macrons auch bleiben. Allerdings soll die Abschaffung der Vermögensteuer bis zum kommenden Jahr auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

Trotz zuletzt leicht verbesserter Zustimmungsraten hat Macron weiterhin mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Nur 32 Prozent der Franzosen unterstützen gegenwärtig den Amtsinhaber im Elysée-Palast. Die Proteste der „Gelbwesten“ sind indes inzwischen abgeflaut. Nach Behördenangaben gingen am vergangenen Samstag 27.900 Menschen in ganz Frankreich auf die Straße, davon 9000 in Paris.

Der Staatschef wollte die Maßnahmen ursprünglich in der vergangenen Woche bekanntgeben, verschob seine geplante TV-Ansprache aber wegen des Brandes der Kathedrale Notre-Dame. Ungewöhnlich war der Rahmen einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz, den der Präsident in Gegenwart des fast vollständig versammelten Kabinetts am Donnerstag für seine Ankündigungen wählte. Anders als sein Vorgänger François Hollande hatte Macron die Medienvertreter bislang auf Distanz gehalten und bis zum Donnerstag auch auf Pressekonferenzen im Elysée-Palast verzichtet.

Rechtsextreme liegen in Umfrage vor Macrons Partei

In den kommenden vier Wochen will Macron während des Europawahlkampfs alles daran setzen, dass seine Regierungspartei „La République en Marche“ (LRM) bei der Entscheidung Ende Mai die rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ von Marine Le Pen distanziert. In den Umfragen liefern sich die beiden Parteien gegenwärtig ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage kommt der „Rassemblement National“ gegenwärtig auf 24 Prozent, während Macrons LRM mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz landet.