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Gewalt mit Gewalt stoppen. Die Proteste in Paris eskalierten am Samstag. Foto: Francois Mori/dpa
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„Macron, es reicht!“ Erneut heftige Proteste gegen neues Sicherheitsgesetz in Paris

Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Regierung die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken. Journalisten sorgen sich um die Pressefreiheit.

Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag in Paris zu einer Großdemonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz versammelt. Am frühen Nachmittag startete ein Demonstrationszug an der Porte des Lilas im Osten der französischen Hauptstadt.

Unter den Protestierenden waren zahlreiche junge Menschen - aber auch Gewerkschaften und viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Einige skandierten: „Macron, es reicht!“ oder „Sicherheitsgesetz, nein, nein. Soziale Sicherheit, ja, ja“. Der Zug sollte am Nachmittag Richtung Place de la République ziehen.

Immer wieder erklangen auch Sprechchöre wie „Alle Welt hasst die Polizei“. Die mit einem massiven Aufgebot präsente Polizei setzte teilweise Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest aufgerufen. Bereits am vergangenen Wochenende gab es einen Massenprotest.

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Insgesamt waren für Samstag in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant. Ursprünglich war die Demonstration als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet. Allerdings entlud sich beim Protest vor allem Wut über das geplante Sicherheitsgesetz.

Die Regierungsmehrheit hatte zwar vor einigen Tagen angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird.

Auch Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung beteiligten sich an den Protesten in Paris. Foto: Anne-Christine Poujoulat/AFP Vergrößern
Auch Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung beteiligten sich an den Protesten in Paris. © Anne-Christine Poujoulat/AFP

Die Organisationen fordern allerdings, diesen Passus komplett zu streichen. Journalistenverbände befürchten eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet worden wären.

Das Gesetz sieht außerdem noch weitere scharf kritisierte Maßnahmen vor. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Dies soll nach Angaben der Regierung dem Schutz der Polizei dienen.

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag angekündigt, Anfang kommenden Jahres eine Online-Plattform einrichten zu wollen, auf der Menschen Diskriminierung etwa durch die Polizei melden können. Einige Polizeigewerkschaften kritisierten die Pläne scharf. (dpa, AFP)

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