Machtkampf um Fraktionsspitze: Erster Rückschlag für Laschet – Brinkhaus will Fraktionschef bleiben

In der Union rumort es schon vor Beginn der Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag. Parteichef Armin Laschet ist es nach Tagesspiegel-Informationen nicht gelungen, den amtierenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus von einer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz am Dienstag abzuhalten.

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Laschet wollte Brinkhaus nur als kommissarischen Fraktionschef vorschlagen, der so lange im Amt bleiben sollte, bis die Gespräche über eine Jamaika-Regierung abgeschlossen sind. Das würde ihm selbst die Möglichkeit offenhalten, das Amt als Oppositionsführer anzustreben.

Unklar war, ob sich in der Fraktionssitzung weitere Bewerber melden und in einer Kampfkandidatur gegen Brinkhaus gehen. Das soll nun aber vermieden werden. Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Neben Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren.

Söder und Laschet hätten im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert, hieß es weiter. Aus Unionskreisen hieß es zudem, man sei weiterhin zu Gesprächen mit FDP und Grünen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis bereit. Von der FDP und den Grünen gebe es entsprechende Signale für eine Gesprächsbereitschaft.

Die Abgeordneten von CDU und CSU wählen den Fraktionsvorsitzenden traditionell in der ersten Sitzung nach der Bundestagswahl neu. Die Wahl gilt zunächst nur für ein Jahr und wird dann für den Rest der Wahlperiode wiederholt.

Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet wächst also weiter. Vor der konstituierenden Sitzung wurden die Rufe lauter, die CDU inhaltlich und personell neu aufzustellen.

Eine Neuaufstellung der Union forderte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen."

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verlangte Konsequenzen. "Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so", sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuerst müsse aber geklärt werden, ob die Union trotz ihrer Wahlschlappe die Regierung führen könne oder ob sie in die Opposition gehe.

[Lesen Sie hier bei T+: Das Desaster der Union - „Ansonsten wählen wir den aufrechten Gang in die Opposition“]

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der Anfang des Jahres wie auch Friedrich Merz Laschet im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen war, forderte ebenfalls eine Erneuerung seiner Partei. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die CDU sei in "existenzieller Gefahr", ihren Status als Volkspartei zu verlieren.

Röttgen riet aber von sofortigen personellen Veränderungen ab: "Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen. Das würde sich nicht miteinander vertragen".

CDU-Parteivize Julia Klöckner warnte vor voreiligen Konsequenzen. "Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit. Rücktrittsforderungen sind das Einfachste und Schlichteste", sagte sie der "Rheinischen Post". Klöckner hatte am Montagabend angekündigt, sich als CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz zurückzuziehen.

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• Der Koalitionsrechner und historische Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2021

Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß plädierte dafür, den Vorsitzenden der Unionsfraktion zunächst nur für eine Übergangszeit zu wählen. Es sei eine "völlig andere Frage", ob ein Oppositionsführer gewählt werde oder jemand, der in einer Jamaika-Koalition Fraktionsführer sei, sagte Ploß im ARD-"Morgenmagazin".

Röttgen sprach sich ebenfalls dagegen aus, bereits an diesem Dienstag über den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag abzustimmen. "Erstens haben wir keinen Konsens in dieser Personalie, und zweitens wissen wir nicht, ob wir den Oppositionsführer oder den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion wählen. Das sind sehr unterschiedliche politische Aufgaben", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Fraktionssitzung der SPD

Die SPD erhöht den Druck hin zu einer zügigen Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Mützenich forderte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet auf, nicht weiter nach dem Kanzleramt zu streben. Im Bundestag konstituierte sich die SPD-Fraktion.

Die rund 100 neugewählten SPD-Abgeordneten stellten sich bei der Sitzung der bisherigen und neuen Fraktionsmitglieder der Reihe nach vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz, auch er wieder neu in den Bundestag gewählt, verkündete auf Twitter: „Jetzt machen wir uns gemeinsam an die Arbeit.“

Vor der Fraktionssitzung sagte Mützenich: „Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen auch in dieser Woche bereits, Sondierungsgespräche zu führen.“ Die SPD sei bereit, „nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen“.

Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. „Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen“, betonte Mützenich.

Der Fraktionschef warnte Grüne und FDP, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. „Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird“, sagte er. Der eine oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, „wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann“.

Zugleich bekräftigte Mützenich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte der Fraktionschef in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer. Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“.

Jünger, femininer, diverser und ostdeutscher - so präsentierte sich die neue SPD-Fraktion, wie mehrere Teilnehmer berichteten und die SPD auch stolz verkündete. Dabei gab es in der Sitzung bewegende Momente, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten. So zählen zu den Abgeordneten auch mehrere, die als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, nun auf ihren bewegten Lebensweg hinwiesen und von der „Ehre“ berichteten, dem deutschen Parlament anzugehören.

Von den 206 Sitzen, die die SPD gewonnen hat, sind 121 Direktmandate. 2017 waren es nur 59 von 153 Sitzen. Mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten wurden neu gewählt, von ihnen sind 56 Prozent 40 Jahre oder jünger, wie die Fraktion mitteilte. 42 Prozent der SPD-Abgeordneten sind Frauen. 41 Abgeordnete kommen aus dem Osten. An diesem Mittwoch will die Fraktion ihren neuen Vorsitzenden wählen. Mützenich gilt als gesetzt. Scholz hatte sich am Montag öffentlich für ihn ausgesprochen, bevor er vom Fraktionsvorstand vorgeschlagen wurde.

Konstituierende Sitzung der CSU-Landesgruppe

Die CSU-Landesgruppe hat nach der Bundestagswahl Alexander Dobrindt als ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt. CSU-Generalsekretär Markus Blume dankte Dobrindt am Dienstag für seinen "starken Einsatz im Wahlkampf". Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landesgruppe wurde erneut Stefan Müller gewählt.

Der frühere Verkehrsminister Dobrindt führt seit September 2017 die Gruppe der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Während die Schwesterpartei CDU bei der Bundestagswahl 49 Abgeordnete verlor, verringerte sich die Zahl der CSU-Vertreter nur um einen auf 45.

CSU-Chef Markus Söder hat nach der Wahl bereits darauf verwiesen, dass das Gewicht der bayerischen Abgeordneten in der gemeinsamen Unionsfraktion dadurch stärker wird. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag ist kraft Amtes auch erster stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Fraktionssitzung die Linke

Die Linke hat sich nach Überzeugung ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Wahlkampf zu stark als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen angedient. Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in einer Regierung "des sozialen Zusammenhalts" mitzuarbeiten, richtig gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete der "Welt".

"Aber die wenig selbstbewusste Art, uns wieder und wieder bei SPD und Grünen als Koalitionspartner anzudienen, obwohl von beiden Parteien fast nur abweisende Reaktionen kamen, hat uns sicher nicht attraktiver gemacht", fügte Wagenknecht, die den Wiedereinzug in Bundestag schaffte, hinzu. "So etwas nährt beim Wähler den Verdacht, dass da einige so erpicht aufs Regieren sind, dass sie dafür viele Positionen über Bord werfen würden."

Die Linke, die bei der Bundestagswahl auf 4,9 Prozent abgerutscht war, kam am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Linke verfehlte zwar die Fünf-Prozent-Hürde, ist aber trotzdem in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, weil sie drei Direktmandate in Berlin und Leipzig errang und über fünf Prozent der Abgeordneten des Bundestages verfügt.

Die neue Fraktion verfügt über nur noch 39 Mitglieder, die am Dienstag ab 11 Uhr zunächst über die Lage nach dem schlechten Abschneiden diskutierten. Die neue Fraktionsführung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.

Nach Überzeugung Wagenknechts hat die Linke zudem den Fehler gemacht, "grüner als die Grünen" wirken zu wollen. "Noch früher raus aus der Kohle, den Verbrennungsmotor noch schneller verbieten, am besten ganz weg vom Auto. Wenn wir überziehen, nehmen die Leute uns aber nicht mehr ernst", sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende.

Die Partei müsse in der Klimapolitik, aber auch bei sozialen Themen und in Sachen Migration realistischere Forderungen aufstellen: "Wer unrealistische Dinge verspricht, den nehmen die Wähler nicht ernst." Beispielsweise werde das Problem globaler Armut nicht dadurch gelöst, "dass jeder nach Deutschland kommen kann". Stattdessen müsse vor Ort geholfen werden.

Fraktionssitzung die Grünen

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scheint in den Hintergrund zu treten. Die Grünen kommen am Dienstag um 13 Uhr zusammen. Partei-Co-Chef Robert Habeck scheint immer mehr das Ruder zu übernehmen. Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Grünen in einem Dreierbündnis der kommenden Bundesregierung angehören, würde Robert Habeck Vizekanzler. Diesen Deal zwischen den Grünen-Chefs Habeck und Annalena Baerbock bestätigten Partei-Kreise dem Tagesspiegel am Montagabend. (mit Agenturen)