Machtkampf in Venezuela: Wie sich der Streit um Venezuela zuspitzen könnte

Die These, dass John Bolton aus Versehen militärische Geheimnisse verrät, klingt wenig plausibel. Darum wird immer noch über diese Szene gerätselt. Bei einer der rar gewordenen Pressekonferenzen am Montag im Weißen Haus hatte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump seinen gelben Notizblock so unter den rechten Arm geklemmt, dass seine Handschrift auf der Vorderseite für ein paar der anwesenden Journalisten gut lesbar war. Da stand: „Afghanistan – die Gespräche begrüßen“, und darunter die Worte „5000 Soldaten nach Kolumbien“. Sofort gingen die Spekulationen los, ob die USA bald Truppen in Venezuelas Nachbarland stationieren und sich damit tatsächlich militärisch in den Konflikt im dem lateinamerikanischen Land einmischen. Kolumbien gehört zu den Ländern, die den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó unterstützen.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dem Oppositionsführer Guaidó, der Maduro für entmachtet erklärt hatte. Die US-Regierung hat sich ohne zu zögern auf Guaidós Seite geschlagen und droht damit, alle diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel zu nutzen, um Maduro zum Rückzug zu drängen. Dabei schließt Trump auch militärische Schritte explizit nicht aus: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Maduros Geldquellen versiegen

Bei der Pressekonferenz am Montag kündigten die USA Sanktionen gegen die Ölindustrie Venezuelas an, genauer gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fließen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Die Strafmaßnahmen sollen so lange in Kraft bleiben, bis eine „Übergangsregierung“ oder eine „demokratisch gewählte Regierung“ in dem südamerikanischen Land im Amt ist. Die Sanktionen werden wirken, ist Erdöl doch die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle für Venezuela und damit die wichtigste Geldquelle Maduros. Von militärischen Interventionen war aber nicht die Rede. Auch einen Tag später wollte der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan zu Boltons Zettel nichts weiter sagen. Die Regierung in Kolumbien erklärte ebenfalls, nichts von einer Truppenverlegung zu wissen.

Dass den USA unter Trump zugetraut wird, sich in den Konflikt in Venezuela militärisch einzumischen, liegt vor allem am Präsidenten selbst. Bereits im August 2017, wenige Monate nach seinem Amtsantritt, sprach Trump auf einmal davon, dass er auch eine „militärische Option“ gegen Maduro in Betracht ziehe, er soll intern sogar eine Invasion angeregt haben. Nun treten die USA ganz offiziell für einen Regime Change ein, wohlgemerkt bisher nur mit diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmitteln.

Rückkehr der Monroe-Doktrin

Während so mancher Beobachter sich irritiert zeigte, dass der America-First-Präsident Trump, der die US-Truppen aus Syrien und Afghanistan abziehen will und sich häufig mit Diktatoren besser zu verstehen scheint als mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Partner, auf einmal so großen Anteil an einer demokratischen Bewegung im Ausland nimmt, erklärt John Bolton das Engagement Washingtons vor allem mit der geografischen Nähe des südamerikanischen Krisenstaats zu den USA. „Venezuela liegt in unserer Hemisphäre, ich denke, wir haben hier eine besondere Verantwortung.“ Zudem liege Trump „sehr viel“ an Venezuela.

Es ist ja auch so, dass Entwicklungen in dieser Region Auswirkungen auf die USA haben, zum Beispiel auf die Zahl der Flüchtlinge, die in unsicheren Zeiten ihr Glück lieber bei dem nördlichen Nachbarn suchen wollen und den Druck an der Südgrenze der USA erhöhen. Mehr als drei Millionen Venezolaner sind bereits in die Nachbarländer geflohen. Außerdem sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert.

Aber nicht erst seit Trump sehen die USA Lateinamerika als ihren sogenannten Hinterhof, als legitime politische Einflusssphäre, in der sie notfalls für Ordnung sorgen. Schon US-Präsident James Monroe meldete im Jahr 1823 den Anspruch der USA auf die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Kontinent an – die „Monroe-Doktrin“ stand damals in offener Konkurrenz zu den europäischen Kolonialmächten. Seither hat sich Washington immer wieder in die politische Zukunft Lateinamerikas eingemischt. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts intervenierte Washington mit militärischen Mitteln in mehreren lateinamerikanischen Ländern wie Grenada, Guatemala, Kuba und Nicaragua.

Als Außenminister Mike Pompeo am vergangenen Samstag im UN-Sicherheitsrat für die amerikanische Position in der Venezuela-Krise warb, zeigte er direkt auf Kuba. Das sozialistische Regime in Havana sei in Wirklichkeit die ausländische Macht, die sich in Venezuela einmische, sagte er. Kein Regime sei mehr dafür verantwortlich, dass sich die katastrophale Lage des venezolanischen Volkes nicht ändert. „Kuba hat die Situation eindeutig verschlechtert.“

Putins Element

Aber Maduros wohl wichtigster Verbündeter ist Russland. Präsident Wladimir Putin stehe fest an seiner Seite, sagte Maduro am Mittwoch in einem Interview für die Nachrichtenagentur „Ria-Novosti“. Jeden Monat würden Waffenlieferungen aus Russland in Venezuela eintreffen, fügte er hinzu. Moskaus Engagement ist nicht verwunderlich, denn man hat bei einem Umsturz in Venezuela viel zu verlieren – sowohl geopolitisch, als auch wirtschaftlich. Russische Lateinamerika-Experten warnen dennoch davor, nun auch noch den Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó zum Feld der Auseinandersetzung mit den USA zu machen. Venezuela liege zu weit weg.

Ob die Fachleute gehört werden, ist unsicher, denn Venezuela gilt als das persönliche Aktionsfeld von Igor Setschin, einem der engsten Vertrauten Putins. Setschin leitet den staatlich kontrollierten Ölkonzern Rosneft, in dem Altkanzler Gerhard Schröder Aufsichtsratschef ist. Über Rosneft laufen die meisten Kredite und Investitionen Russlands in Venezuela. Noch im Dezember hatte Putin Maduro fünf Milliarden Dollar für den Ausbau der Kooperation im Ölsektor zugesichert – und eine weitere Milliarde für die Goldgewinnung. Derzeit befinden sich die Rosneft-Aktien auf Talfahrt, weil die Opposition im Falle einer Machtübernahme eine Revision der russischen Verträge angekündigt hat. Doch die potenziellen Verluste bei einem Umsturz seien verkraftbar, meinen russische Analysten. China werde es viel härter treffen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, doch es wird davon ausgegangen, dass Peking weit mehr als 50 Milliarden Dollar in Venezuela investiert hat. Russland dagegen um die 20 Milliarden Dollar.

Ein militärisches Engagement in Venezuela wird in Moskau derzeit von den meisten ausgeschlossen. Das brauche es auch gar nicht für Putins Zwecke, meint Maxim Trudolyubov, Kommentator der Wirtschaftszeitung „Vedomosti“. Putins Element seien „bodenlose politische Löcher“, schreibt er und fügt mit Verweis auf die Ukraine und Syrien hinzu: „Der Kreml weiß, wie er Konflikte schüren kann und ist niemals in Eile, sie zu beenden.“ Russland brauche nur eine „kleine Präsenz, die man jederzeit verleugnen kann“, um den USA zu zeigen, dass sie in der Region nicht schalten und walten können, wie es ihnen beliebe.