Machtkampf in Spanien: Raus aus der Sackgasse

Der Unabhängigkeitskurs der katalanischen Separatistenregierung läuft allen Regeln der Demokratie und des Rechts zuwider. Er nimmt dabei die Destabilisierung Kataloniens wie ganz Spaniens bewusst in Kauf. Keine europäische Regierung könnte ein solches Vorgehen tolerieren. Zumal der katalanische Nationalistenführer und Ministerpräsident Carles Puigdemont offenbar entschlossen ist, den Konflikt auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung auszutragen. Denn die 7,5 Millionen Katalanen sind nicht, wie er behauptet, ein geeintes Volk, sondern eine zutiefst in ein prospanisches und ein antispanisches Lager gespaltene Gesellschaft.

Setzte Puigdemont gezielt auf Eskalation?

In seiner Rede im Regionalparlament kündigte Puigdemonts zwar weitere Gesprächsbereitschaft an. Doch zuvor war ein Geheimpapier der katalanischen Regierung aufgetaucht. Es nährt den Verdacht, dass Puigdemont gezielt auf Eskalation setzt. Und zwar so lange, bis Spanien Verhandlungen über die Unabhängigkeit notgedrungen zustimmen muss. Teil dieser Strategie ist heftige Propaganda: Alle eigenen Gesetzesbrüche werden als „rechtmäßiges Vorgehen“ bezeichnet, das illegale Referendum, das von vielen Katalanen boykottiert wurde, gilt als „legitime Ausübung der Selbstbestimmung“. Spaniens Gegenmaßnahmen werden dagegen als „Repression“ verurteilt.

Dieses Vorgehen spricht nicht gerade dafür, dass Puigdemont und seine Gefährten das Vertrauen verdienen, um das sie in Europa und in der ganzen Welt werben.

Wunsch nach einem legalen Referendum

Es wird für Spanien freilich nicht einfach sein, einen Ausweg aus dieser hochbrisanten Lage zu finden. Denn hier ist diplomatisches Geschick gefragt. Angesichts der verfahrenen Fronten könnte Europas Stimme durchaus hilfreich sein. Um der katalanischen Regierung klarzumachen, dass sie Katalonien in eine Sackgasse manövriert hat und in keinem Fall mit der Anerkennung der EU rechnen kann. Und um bei der spanischen Regierung auf eine politische Lösung zu drängen. Dabei müsste auch jener Vorschlag auf den Tisch, der von der überwältigenden Mehrheit der Katalanen – unabhängig ob sie für oder gegen Spanien sind – gewünscht wird: die Aussicht auf ein mit Spanien ausgehandeltes und somit legales Referendum, so wie es schon in Schottland oder der kanadischen Provinz Quebec stattfinden konnte.