Machtkampf in der Union: CDU-Vizechefin Julia Klöckner dringt auf vorzeitige Einigung über Parteivorsitz

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt auf eine frühzeitige Einigung im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz – noch vor dem geplanten Parteitag im Dezember. „Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei Kandidaten sich noch vor dem Parteitag darauf einigen, wer es macht“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Sie würde es begrüßen, „wenn wir die Entscheidung wie geplant treffen“, so Klöckner weiter. „Das wäre auch wichtig, damit das neue Grundsatzprogramm, auch die Handschrift des neuen Vorsitzenden trägt.“

Um den Posten des Parteichefs bewerben sich aktuell der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

„Das Rennen um den Parteivorsitz sehe ich nach wie vor offen“, sagte Klöckner. „In meinem Landesverband zum Beispiel hat jeder der drei Kandidaten Anhänger. Ich glaube deshalb auch, dass viel davon abhängen wird, wie die Reden beim Parteitag im Dezember bei den Delegierten ankommen.“

Klöckner sieht Spahn im Aufwind

Auf die Frage, wer von den drei Kandidaten in der Coronakrise mit Blick auf die Zustimmung der Parteimitglieder profitiert habe, antwortete Klöckner: „Ich finde, Jens Spahn hat sich sehr profiliert in schwieriger Situation.“ Insgesamt habe die Bundesregierung in der Krise an Vertrauen gewonnen. „Im Gesundheitsbereich, das liegt nahe, Jens Spahn.“ Der Bundesgesundheitsminister unterstützt den Bewerber Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz – als Teil eines „Teams“.

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Der neue Parteivorsitzende muss nach Meinung Klöckners auch den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben. „Alles andere wäre eine Besonderheit“, so die Partei-Vize. Allerdings werde man mit der CSU gemeinsam entscheiden. „Ich gehe davon aus, dass das alle drei Kandidaten schon mal die Telefonnummer von Markus Söder gewählt haben oder umgekehrt“.

Tierwohlabgabe soll bald kommen

In der Agrarpolitik hofft Klöckner noch in dieser Legislaturperiode auf eine „partei- und fraktionsübergreifende“ Entscheidung für eine Tierwohlabgabe. Mit einem Preisaufschlag auf Fleisch und andere tierische Erzeugnisse sollen Stallumbauten und andere Tierwohlleistungen finanziert werden. „Das muss natürlich europarechtlich sauber sein“, betonte Klöckner.

In einer Machbarkeitsstudie soll daher untersucht werden, ob ein Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch auch auf ausländische Ware erhoben werden kann. „Wenn nein, wird es für die heimische Ware schwieriger, wenn sie in der Theke neben den billigeren Importen liegt“, meint die Ministerin.

Im Ringen um die Fördermilliarden aus Brüssel für die Landwirte will Klöckner Umweltstandards verankert sehen, die für alle EU-Länder verbindlich sind. So soll Umweltdumping vermieden werden. „Eines ist klar: Es wird kein Geld mehr geben ohne Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Die Landwirte werden für die finanziellen Ausgleichszahlungen aus Brüssel mehr Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz erfüllen müssen“, so Klöckner.