Maas setzt Auslieferungsabkommen aus: China wirft Deutschland im Streit um Hongkong Rechtsbruch vor

China hat die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland scharf kritisiert. In einer Stellungnahme, die die chinesische Botschaft am Samstag in Berlin verbreitete, werden Deutschland ein „ernster Verstoß gegen internationales Recht“ und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. „Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor.“

In der Stellungnahme wurden auch Verärgerung über und Ablehnung der „irrigen Äußerungen“ von Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Ausdruck gebracht. Maas hatte am Freitagabend die Aussetzung des Auslieferungsabkommens verkündet.

Er hatte betont, dass Deutschland wiederholt die Erwartung geäußert habe, „dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen in Hongkong.

In der Stellungnahme der Botschaft wurde die Verschiebung der Wahl um ein Jahr wegen der Corona-Pandemie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion als „vernünftig“ verteidigt. Es geschehe, um das Leben und die Gesundheit der Menschen in Hongkong zu schützen. Die demokratische Opposition sah hingegen nur einen Vorwand, um eine Blamage des regierungstreuen Lagers zu verhindern.

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Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird.

Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei. „Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar“, betonte sie.

Wahl soll am 5. September 2021 stattfinden

Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden. Kritiker sahen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.

Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

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Inzwischen haben bereits mehrere Staaten mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert, darunter die USA, Kanada und Großbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.

Maas erklärte am Freitag: „Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs.“

Sie folge auf die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin, die Deutschland sehr besorge. Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen habe Deutschland entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren.

Auch aus dem Europaparlament gab es Kritik an der Verschiebung der Wahlen. „Ich kritisiere die Verschiebung der Wahl und den Ausschluss von Oppositionellen. Das sind zusätzliche Einschränkungen der demokratischen Rechte der Bürger in Hongkong", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, dem Tagesspiegel am Sonntag. (dpa/ame)