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Maria Kolesnikowa bekannte sich in dem Prozess "nicht schuldig". Foto: Ramil Nasibulin/AFP
© Ramil Nasibulin/AFP

Lukaschenkos Rache an der Opposition in Belarus Maria Kolesnikowa drohen zwölf Jahre Lagerhaft

Geheimprozess gegen Aktivistin vor dem Abschluss. Staatsanwaltschaft in Minsk stellt Strafantrag.

Sie habe keine Angst, hat die belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa vor einem Jahr in einem Tagesspiegel-Interview erklärt. Sie mache weiter, bis Machthaber Alexander Lukaschenko weg sei. Wenig später wurde sie im Zentrum von Minsk auf offener Straße entführt. Jetzt wird die Musikerin, die zeitweise auch in Deutschland lebte, für ihren Mut bezahlen müssen. In dem Geheimprozess, der gegen sie und ihren Mitstreiter Maxim Znak geführt wird, hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine Strafe von zwölf Jahren Lagerhaft gefordert.

Man müsse davon ausgehen, dass die Richter dem Antrag folgen, schrieb die oppositionelle Zeitung „Belarusski Partisan“, weil „in Belarus das Gericht gewöhnlich genau die Strafe verhängt, die die Anklage verlangt“. Dahinter steckt das noch aus sowjetischen Zeiten stammende „Rechtsverständnis“, dass zwei Staatsorgane – Staatsanwaltschaft und Gericht – die Autorität der Macht nicht aushöhlen dürfen, indem sie sich widersprechen.

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Kolesnikowa war eine von drei Frauen, die es bei den Präsidentschaftswahlen vom August 2020 wagten, den Machthaber herauszufordern. Die beiden anderen leben heute im Exil: Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in Litauen und die dritte im Bunde, Veronika Zepkalo, in Russland. Auch Kolesnikowa könnte heute im Ausland und in Freiheit sein. Ihre Entführer, mutmaßlich Angehörige der Sicherheitsorgane, hatten versucht, die Aktivistin in einem Kleinbus bei Nacht und Nebel über die Grenze abzuschieben. Dem widersetzte sich Kolesnikowa, sie zerriss ihren Pass und wurde schließlich festgenommen.

Absurde Vorwürfe

Seit dem 8. September vergangenen Jahres saß Kolesnikowa in Untersuchungshaft. 41 Bände Akten, jeder von ihnen rund 300 Seiten stark, trugen die Ermittler zusammen. Keine Zeile davon gelangt in die Öffentlichkeit. Die Ermittlungsergbnisse sind ebenso geheim, wie es jetzt der Prozess ist.

Kolesnikowas Anwalt Wladimir Pyltschenko ist es bei Strafe verboten, darüber zu berichten, was hinter den verschlossenen Türen des Gerichtssaals in den letzten Wochen vor sich ging. Weder die Namen der Ermittler, noch die Beweismittel oder die Details der Anklage dürfen öffentlich genannt werden. Pyltschenko darf nicht einmal erklären, mit welcher Strategie er seine Mandantin verteidigt. Der wird vorgeworfen, eine Verschwörung zur Machtergreifung angezettelt und dafür eine extremistische Organisation gegründet zu haben. Doch weder Verschwörung, noch extremistische Organisation hatte es gegeben.

Kolesnikowa gehörte zu einem Wahlkampfstab, der es sich offen zum Ziel gesetzt hatte, Lukaschenko in einer Abstimmung zu besiegen und dessen nunmehr seit zwei Jahrzehnten andauernde Herrschaft zu beenden. Der reklamierte jedoch den Sieg für sich und ließ die Massenproteste in der Folge mit aller Gewalt niederschlagen.

Lukaschenko ist es inzwischen gelungen, seine Herrschaft zu stabilisieren. In Donnerstag kommender Woche wird er sich erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen - zum fünften Mal in diesem Jahr. Dabei wollen sie einen Fahrplan für die weitere Integration Russlands und Belarus unterzeichnen. Bereits seit mehr als 20 Jahren sind die beiden Staaten formal eine Union, ein Staatenbund. Jetzt soll ein neuer Vertrag her, der offenbar den Staat Belarus nur noch auf dem Papier weiterbestehen lässt.

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