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Joe Biden, Präsident der USA Foto: dpa/Evan Vucci/AP
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Lukaschenko weist Manipulationsvorwürfe zurück USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus

US-Präsident Joe Biden will einen entsprechenden Erlass unterzeichnen. Unter anderem wegen Lukaschenkos „Angriffs auf die demokratischen Bestrebungen“.

Die USA verhängen ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus weitere Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. US-Präsident Joe Biden werde am Montag einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, unter anderem wegen Lukaschenkos „Angriffs auf die demokratischen Bestrebungen und die Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung“, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Auch das Nationale Olympische Komitee von Belarus sei Ziel von Sanktionen des US-Finanzministeriums.

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Im Mai hatte die Regierung von Lukaschenko ein Ryanair-Flugzeug zur Landung gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen. „Seitdem hat das Regime seine Unterdrückung nur ausgeweitet, auch indem es die Sicherheit einer belarussischen Athletin bedroht hat“ , sagte der Sprecher der US-Regierung.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war im vergangenen August trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Wahl in Belarus erklärt worden. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus.

Lukaschenko wirft Opposition Umsturzversuch vor

Lukaschenko hat zum Jahrestag seiner umstrittenen Wiederwahl erneut jegliche Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen. Er habe die Abstimmung fair gewonnen und sein Land vor einem gewaltsamen Aufstand bewahrt, sagte er am Montag in einer Pressekonferenz.

Der Opposition warf der seit 1994 autoritär regierende Präsident vor, mit den Massenprotesten nach der Wahl zu einem Staatsstreich aufgerufen zu haben. Die Behörden waren hart gegen Demonstranten vorgegangen. Die Europäische Union (EU) hat deswegen Sanktionen verhängt. Nach Angaben der Opposition befinden sich mehr als 600 politische Gefangene in Haft. Die Proteste sind inzwischen abgeflaut.

[Mehr zum Thema: Ein Jahr nach dem Aufstand in Belarus - So funktioniert das System Lukaschenko (T+)]

Lukaschenko erklärte, er lade die westlichen Staaten an den Verhandlungstisch - anstatt den Sanktionskrieg zu eskalieren. Zu neuen Sanktionen Großbritanniens sagte er, London könne daran „ersticken“. Zudem signalisierte er, unter Umständen einige Dutzend inhaftierte politische Rivalen freizulassen. Eine Sonderkommission solle sich so schnell wie möglich einzelne Fälle dazu anschauen. Lukaschenko wies Vorwürfe von Kritikern zurück und betonte, er sei kein Diktator.

Die Bundesregierung bekräftigte die Forderung nach einem sofortigen Ende der Repressionen, der Aufnahme eines offenen Dialogs und nach freien und fairen Wahlen. „Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020, die weder frei noch fair war, leidet die Bevölkerung von Belarus mehr als zuvor unter dem Lukaschenko-Regime“, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus Foto: dpa/Pavel Orlovsky/BelTA Pool/AP Vergrößern
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus © dpa/Pavel Orlovsky/BelTA Pool/AP

„Massive Repressionen, Inhaftierungen, Entführungen, Folter und Angst sind an der Tagesordnung“, betonte sie. „Dies sind die Instrumente, mit denen sich das Lukaschenko-Regime an der Macht hält.“ Deutschland und die Europäische Union stünden deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Wir werden nicht zulassen, dass sie mundtot gemacht werden.“

Irak holt Migranten aus Belarus zurück

Der Irak holt derweil Hunderte Migranten zurück, die an der Grenze zwischen Belarus und dem EU-Land Litauen gestrandet sind. Insgesamt wolle das Land 280 Staatsbürger ausfliegen lassen, kündigte ein Sprecher des irakischen Außenministeriums am Montag an. Irakische Airlines sollten demnach am Montag 80 und am Dienstag 200 Menschen von Minsk aus zurück in den Irak fliegen.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze aus Belarus überschritten, um ins Nachbarland Litauen zu gelangen. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits rund 3500 Menschen an der Grenze aufgegriffen. Nach Berechnungen des baltischen EU-Staats könnten im August und September so bis zu 18.000 Migranten aus dem Irak und anderen Ländern nach Litauen kommen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Das autoritär regierte Land kündigte vergangene Woche zudem an, Teile seiner Grenze schließen zu wollen. Damit will Belarus verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf belarussisches Territorium gelangen.

Die Europäische Union zieht in Erwägung, weitere Sanktionen gegen Lukaschenko zu verhängen - auch weil er Migranten für politische Zwecke ausnutze. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen. (dpa, AFP)

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