Luftangriffe gegen IS in Syrien: Obamas Krieg

Die Militäroffensive gegen den "Islamischen Staat" (IS) ist in eine neue Phase getreten. In der Nacht zu Dienstag griffen US-Kampfflugzeuge, unterstützt von Drohnen und Cruise Missiles, erstmals IS-Stellungen in Syrien an. An den Bombardierungen, die den ganzen Tag andauerten, beteiligten sich auch arabische Verbündete der USA, deren Anteil an der Militäraktion bislang jedoch unklar bleibt.

Wie ist es zu der Entscheidung gekommen, den IS auch in Syrien anzugreifen?

Im Washington hatte der Generalstabschef der US-Armee, General Martin Dempsey, in der vergangenen Woche den US-Senat über seine Einschätzung der Lage informiert. Zwei Drittel der Militanten des IS stünden in Syrien, Rakka sei längst die informelle Hauptstadt des selbsternannten Terrorstaates. Dort lägen die entscheidenden Angriffsziele. Früh hatten seine Mitarbeiter Obama klargemacht, dass ein Zurückdrängen des IS nur im Irak nicht zum vom Präsidenten selbst am 10. September vorgegebenen Ziel führen würde, den IS "ultimativ zu zerstören".

Mit einem Truppenbesuch bei den zuständigen Zentralkommandos der US-Armee in Tampa, Florida, hatte Obama in der vergangenen Woche schon Kriegsbereitschaft signalisiert und dort auch Einsatzpläne besprochen. Den Angriffen selbst war intensive Krisendiplomatie zwischen den USA und ihren Verbündeten vorausgegangen.

Ohne die Beteiligung sunnitischer Kräfte in der Region, hatte Obama immer klargemacht, werde es keine militärische Aktion auf oder über syrischem Territorium gegen die sunnitischen Terroristen geben. Die Bereitschaft Saudi-Arabiens gilt als Schlüssel zur militärischen Zusammenarbeit. Fraglich bleibt, wie groß der Anteil der arabischen Partner wirklich ist. Lediglich Jordanien erklärte, mit eigenen Kampfjets IS-Ziele nahe seiner Ostgrenze zum Irak bombardiert zu haben.

Welchen Umfang haben die Luftschläge?

Die USA und ihre Alliierten haben vor allem auf Extremisten in deren faktischer Hauptstadt Rakka gezielt. Nach Informationen amerikanischer Offizieller beteiligten sich Bahrain, Jordanien, Katar, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an den Angriffen.

Die Angriffe auf Rakka und Umgebung wurden von amerikanischen und arabischen Kampffliegern ausgeführt. Die 14 angegriffenen Ziele waren nach Darstellung der Regierung Kommandostrukturen des IS, Kampfeinheiten, Trainingsstätten, Fahrzeuge, Waffendepots, ein Finanzzentrum und weitere Infrastruktureinrichtungen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sprach anschließend von mindestens 120 getöteten und 300 verletzten Dschihadisten, aber auch von Opfern unter der Zivilbevölkerung.

In einem Alleingang griffen die US-Bomber in der Nacht zu Dienstag auch den Unterschlupf der Khorsan-Gruppe westlich von Aleppo an. Das Netzwerk besteht nach offiziellen Informationen aus Al-Qaida-Veteranen, die Anschläge auf die USA und andere westliche Staaten planen. Auch sie hätten sich Syrien als sicheren Hafen gesucht, um dort Vorbereitungen, Übungen und Rekrutierungen durchzuführen.

Mit den jüngsten Angriffen liegt die Gesamtzahl der US-Luftschläge gegen IS in Irak und Syrien zusammen bei etwa 200. Frankreich beteiligt sich bisher allein im Irak, Großbritannien hat sich noch nicht festgelegt. Deutschland schließt einen militärischen Einsatz der Bundeswehr weiterhin aus.

Geht Obama damit eine Allianz mit dem syrischen Staatschef Assad ein?

Generalstabschef Dempsey hat vor dem Senat auch die Strategie zum Aufbau der gemäßigten syrischen Opposition dargelegt. Erste Gruppen sollen trainiert und mit leichtem Kampfgerät ausgestattet werden. Ziel sei es, innerhalb eines Jahres 5000 dann gut ausgerüstete syrische Oppositionssoldaten in organisierten Kampfeinheiten stehen zu haben.

Diese müssten langfristig auch gegen die syrische Armee kämpfen. Die Freie Syrische Armee solle dabei nicht nur ein militärisches Konstrukt sein. Die USA setzen weiterhin auf einen Sturz Assads. Eine Allianz geht Barack Obama deshalb nicht mit dem syrischen Staatschef ein. Ob die Schwächung des IS nicht im Endeffekt trotzdem Assad stärken wird, wird sehr davon abhängen, wie erfolgreich die USA und sunnitische Königreiche die syrische Opposition aufbauen können.

Ob die Angriffe von Dienstagnacht mit dem Diktator in Damaskus abgestimmt waren, ließ sich am Dienstag nicht letztendlich klären. Amerikanische Offizielle ließen wissen, es habe keine Koordination mit Damaskus gegeben. Das syrische Fernsehen berichtete dagegen, die USA hätten den syrischen Botschafter bei den Vereinten Nationen ins Bild gesetzt.

Die Russen, Unterstützer von Assad, kritisierten die Luftangriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht. Für einen solchen Militäreinsatz sei eine Zustimmung der syrischen Regierung oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates notwendig.

Wie wird Obama im Kampf gegen den IS weiter vorgehen?

Am Mittwoch spricht der US-Präsident vor der Vollversammlung. Am Nachmittag desselben Tages ist eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abwehr der Gefahr durch die sogenannten ausländischen Kämpfer geplant. Vor der Vollversammlung wird Obama nicht um eine Resolution bitten. Die Autorisierung für den Kampf gegen den IS im Irak und Syrien haben sich die USA längst selbst gegeben. Mit seinem Auftritt wird er die Staatengemeinschaft auffordern, der Koalition beizutreten.

Spannend wird es am Mittwochnachmittag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats, den Obama ungewöhlicherweise selbst leiten will. Ein Resolutionsentwurf fordert die Staaten zu konkreten Maßnahmen gegen den Zu- und Rückfluss islamistischer Kämpfer auf. Angesichts der Ukraine-Krise und des Protests der Russen gegen die Angriffe in Syrien beobachten Diplomaten gespannt, ob Moskau ein Veto gegen diese Resolution einlegen wird. Im eigenen Interesse wäre es nicht, da die islamistischen Kämpfer auch für Russland ein gravierendes Problem darstellen.