Luftangriff: Opposition will Bericht zu Kundus-Angriff sofort lesen

SPD und Grüne haben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, den Nato-Bericht zum Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan dem Bundestag schneller als geplant zur Verfügung zu stellen. „Das Parlament muss zeitnah und ohne Verzögerung unterrichtet werden", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Tagesspiegel. Dazu müsse der Bericht nicht erst aus der englischen Originalfassung ins Deutsche übersetzt werden. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels verlangte, den Bericht dem Parlament unverzüglich in der Originalfassung vorzulegen. „Eine solche rührende Fürsorge des Ministeriums brauchen die Fraktionschefs nicht", meinte er mit Blick auf die angekündigte Übersetzung. Auch in der Vergangenheit hätten die Bundestagsabgeordneten Dokumente aus dem Verteidigungsministerium in der englischen Originalsprache studiert.

Das Verteidigungsministerium hatte den Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführern angeboten, den Nato-Bericht in der Geheimschutzstelle des Bundestages einzusehen. Dies könne aber erst geschehen, wenn die deutsche Übersetzung vorliege. Das Verfahren soll Vertretern des Parlaments Einblick in sensible Dokumente gewähren, ohne dass diese öffentlich werden.

Der von der Nato als geheim eingestufte Bericht besteht nach Angaben des Ministeriums aus einer 75-seitigen Bewertung und weiteren 500 Seiten mit Anlagen. Nach Darstellung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan kommt die Nato zu dem Schluss, dass sich die Zahl der Opfer des Angriffs nahe dem deutschen Lager in Kundus nicht beziffern lasse. Unterschiedliche Angaben zählten 17 bis 142 Verwundete und Getötete. Anlass für Konsequenzen sieht der Generalinspekteur vorerst nicht.

Trittin sagte dagegen, aus den bisherigen Unterrichtungen des Verteidigungsministeriums gebe es „eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, dass Einsatzregeln nicht beachtet worden sind“. Deshalb müsse das Parlament sich schnell selbst eine Meinung bilden können. Die Bundesregierung müsse dringend die Fragen beantworten, warum trotz stundenlanger Operationsdauer die Situation nicht vor Ort aufgeklärt worden sei, warum nicht andere Möglichkeiten zum Vorgehen gegen die Taliban in den Tanklastern gewählt worden seien und warum vor dem Angriff nicht noch einmal Luftaufklärung angefordert worden sei.

In einem Brief an Guttenberg erinnern Trittin und seine Ko-Fraktionschefin Renate Künast den Minister an die Zusage im Koalitionsvertrag, den Bundestag „regelmäßig und umfassend über die laufenden Einsätze deutscher Streitkräfte zu informieren“. Sie seien bereit, den Bericht „auch im englischen Original zu lesen“. Zudem bitten Sie darum, den Text auch Fachpolitikern zugänglich zu machen.

Zu einem Bericht des „Spiegel“, wonach die Bundesregierung die Nato gedrängt habe, sich in dem Untersuchungsbericht mit der Beurteilung zurückzuhalten, sagte Trittin, er halte dies für „wahrscheinlich“. Die Nato habe ein Interesse daran, mit der Regierung ihres Mitgliedslandes Deutschland in einer solch wichtigen Frage Konsens herzustellen. Laut dem Magazin wollte die Bundesregierung verhindern, dass eine deutliche Verurteilung des für den Einsatz verantwortlichen Oberst Georg Klein in Deutschland zu juristischen Problemen führt.