Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), mit seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien Jean-Yves Le Drian und Boris Johnson in Luxemburg. Foto: Virginia Mayo/dpa
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Lösungssuche im Syrienkrieg Bundesregierung unterstützt Friedensinitiative für Syrien

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Der politische Prozess müsse wiederbelebt werden, sagt Außenminister Heiko Maas. Er plädiert für eine Beilegung des Syrienkonflikts ohne Präsident Baschar al-Assad.

Die Bundesregierung hat ihre volle Unterstützung für eine neue Friedensinitiative für Syrien zugesichert. Man habe sich vorgenommen, in dem jetzt anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Luxemburg.

Wichtig sei allerdings, dass auch Syriens Schutzmacht Russland einen konstruktiven Beitrag leiste. „Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können“, sagte Maas.

Wie eine neue Friedeninitiative genau aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Frankreich wollte beim Außenministertreffen und später bei den Vereinten Nationen in New York Vorschläge präsentieren.

Maas plädiert für eine Beilegung des Syrienkonflikts ohne den Präsidenten Baschar al-Assad. "Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, Teil der Lösung sein kann, kann sich wohl niemand vorstellen". Er sei sich mit seinem französischen Kollegen "sehr einig", dass der politische Prozess wiederbelebt werden müsse.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor neue Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts angekündigt. Frankreich werde "mit allen sprechen" - insbesondere mit Russland und dem Iran, den Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte Macron am Sonntagabend im französischen Fernsehen.

Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

EU-Staaten suchen Draht zu Russland

Die EU-Staaten wollen den Streit mit Russland vorerst nicht durch neue Sanktionen anheizen. Diplomaten zufolge wollten sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg den von den USA angekündigten neuen Strafmaßnahmen wohl nicht anschließen. Möglicherweise würden sich die Minister aber die option offenhalten, gegen Syrer Sanktionen zu verhängen. Konkrete Entscheidungen, insbesondere gegen Russland, wurden aber nicht erwartet.

Die UN-Botschafterin der USA hatte am Sonntag neue US-Sanktionen gegen Russland wegen der Rolle Moskaus in Syrien angekündigt. Dabei werde es um Strafen gegen Unternehmen gehen, die mit Ausrüstungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen in Syrien zu tun hätten, sagte Nikki Haley.

Die EU richtet ihren Blick aber auch schon auf die Zeit nach dem Krieg in Syrien und würde sich am Wiederaufbau beteiligen. "Wir bereiten heute auch die Syrien-Geberkonferenz nächste Woche in Brüssel vor", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. An ihr sollten 70 Delegation teilnehmen. Sie appellierte zugleich an Russland und Iran, von ihrem Einfluss auf Syrien Gebrauch zu machen, um ernsthafte Gespräche unter Federführung der UN in Genf zu beginnen.

CDU-Politiker unterstützen Maas-Initiative

Führende CDU-Politiker stellen sich hinter neue deutsch-französische Vermittlungsversuche im Syrien-Krieg. "Ich bin auch der Meinung, dass wir Gesprächsfaden nie abreißen lassen sollten", sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Montag in Berlin mit Blick auf Russland, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. "Aber wir sollten unsere Positionen auch gegenüber Russland klar und deutlich machen und da unterstütze ich auch die Haltung des Bundesaußenministers", fügte sie vor der Präsidiumssitzung ihrer Partei hinzu.

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich derweil für ein baldiges Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. „Die Kanzlerin hat eine hohe Autorität. Völlig klar: Wenn sie am Gesprächstisch ist, hat sie mit Sicherheit Gewicht, Argumente und ist eine führende Vertreterin der Europäischen Union“, sagte Oettinger am Montag vor Sitzungen der Führungsgremien der CDU in Berlin auf die Frage, welche Rolle Merkel bei der von Deutschland und Frankreich angestrebten diplomatischen Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs spielen könne.
Gemeinsam mit den USA und Großbritannien hatte Frankreich in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.

Welche Rolle Assad in den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts spielen kann, ist bislang unklar. Maas sagte am Montag, an einer Lösung müssten all diejenigen beteiligt werden, die Einfluss in der Region hätten. Zugleich betonte er: „Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen.“ (dpa/AFP/Reuters)

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