Lobbyaffäre zu umstrittener US-Firma: Guttenberg traf sich mit Merkel persönlich wegen Augustus Intelligence

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich auch in einem persönlichen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für das umstrittene KI-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. Dies geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, die Abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat veröffentlicht haben. Danach gab es zwischen Merkel und Guttenberg im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen in der Causa Augustus.

Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung bewusst vor dem Parlament verheimlicht. „Der Bundestag wurde getäuscht“, kritisiert der Abgeordnete Fabio de Masi (Linke).

Die Firma Augustus Intelligence, die sich auf Künstliche Intelligenz spezialisiert hat und im Juni 2018 gegründet wurde, steht im Zusammenhang mit den Lobby-Vorwürfen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Der "Spiegel" hatte aufgedeckt, dass der 27-jährige Amthor einen Werbebrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben hatte und kurze Zeit später selbst in den Aufsichtsrat des Konzerns berufen wurde.

Guttenberg war ebenfalls Teil der Firma und ist es möglicherweise immer noch: Im März 2019 war er als Aktionär bei Augustus Intelligence eingestiegen. Zwei Monate später wurde er in den Vorstand berufen. Wie die "Tagesschau" berichtet, soll er bis März diesen Jahres auf der Website als Präsident aufgeführt worden sein. Derzeit ist kein Impressum auf der Homepage abrufbar.

Dank der „lieben Angela“ für „das gute Gespräch heute!“

In einer Schriftlichen Anfrage hatte de Masi in diesem Juni nach der „Kommunikation“ zwischen Kanzleramt und „Vertretern der Firma Augustus Intelligence“ gefragt. In ihrer Antwort erwähnte die Bundesregierung zwar, dass Guttenberg am 3. September 2019 eine Mail an Merkel geschrieben habe und dass es kein Gespräch der Kanzlerin mit den Augustus-Gründern gegeben.

Doch dass am selben Tag ein Treffen zwischen Merkel und Guttenberg, der damals im Aufsichtsrat des Startups saß, zum Thema Augustus Intelligence im Kanzleramt stattfand, teilte die Bundesregierung dem Abgeordneten nicht mit.

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In der Mail vom 3. September 2019 bedankte sich der frühere CSU-Minister bei der „lieben Angela“ für „das gute Gespräch heute!“ Und übermittelt die Kontaktdaten der Augustus-Gründer Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger an Merkel und Eva Christiansen, Leiterin der Abteilung für Digitalpolitik.

Dass überhaupt eine Mail zu dem Treffen existiert, ist womöglich nur ein Zufall. Denn aus den Unterlagen geht auch hervor, dass zu Guttenberg ursprünglich eine Nachricht auf die Mobil-Nummer der Bundeskanzlerin geschickt hatte.

„Leider musste er feststellen, dass wohl insbesondere die Anrede nicht richtig rübergekommen war", schrieb eine Guttenberg-Mitarbeiterin dann ans Kanzleramt. „Bitte seien Sie so freundlich und leiten untenstehende Mail weiter an die Frau Bundeskanzlerin, damit das gute Gespräch mit seinem Dankeschön einen Abschluss kriegt."