Linke stellt Steuerkonzept vor: Warum sich Dietmar Bartsch auf Helmut Kohl beruft

Um die Linken ist es ein wenig still geworden in einem Wahlkampf, der sich vor allem mit dem Spitzenpersonal von Union, Grünen und SPD beschäftigt. Mit der Präsentation ihres Steuerkonzepts versuchte die Partei am Montag, einen inhaltlichen Akzent zu setzen.

Spitzenkandidat Dietmar Bartsch stellte dabei nicht den Teil des Konzepts in den Mittelpunkt, der besonders mit der Linken verbunden wird, also die Vermögenssteuer. Der Linken-Fraktionschef rechnete vielmehr vor, das Steuerkonzept seiner Partei würde „die Mehrheit entlasten“.

Denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland verdiene zu wenig und zahle zu viel, kritisierte der Spitzenkandidat. Wer bis 6500 Euro brutto im Monat verdiene (Single. Steuerklasse I), würde nach den Plänen der Linken steuerlich entlastet werden, betonte Bartsch.

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Das will die Partei zum einen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages erreichen, zum anderen dadurch, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 70000 Euro und nicht wie bisher ab etwa 58000 Euro greift. Die jetzige Regelung belaste dagegen Facharbeiter, kritisierte der Linken-Fraktionschef.

Bartsch macht SPD und Grünen ein Angebot

Zudem fordert die Linke eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dieser habe bereits zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bei 53 Prozent gelegen, betonte Bartsch. „Das war ja kein Linksradikaler.“ Indem der Linken-Spitzenkandidat ausgerechnet Kohl als Kronzeugen heranzieht, greift er indirekt die heutige CDU an.

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Die Konzepte von Union und FDP seien ein „Schlag ins Gesicht der Leistungsträger“, kritisierte Bartsch. Dagegen sieht er mit SPD und Grünen durchaus Gemeinsamkeiten. Das Linken-Steuerkonzept sei „ein Angebot an die beiden Parteien, die manchmal links genannt werden, hier etwas gemeinsam zu machen“. Doch von einem grün-rot-roten Bündnis ist in diesem Wahlkampf kaum noch die Rede.