Linke Griechenland-Thesen: Bartsch und Wagenknecht einig in Kritik an Merkel

Der stellvertretende Linken-Parteivorsitzende Axel Troost musste sich bei Sahra Wagenknecht entschuldigen. Vor der Fraktion leistete Troost am Dienstag Abbitte für seine Attacke gegen die Wortführerin des linken Flügels der Linkspartei und ihren Ehemann aus dem Saarland, Oskar Lafontaine. Wagenknecht vermittele „den Eindruck, die Partei stünde für einen ,Grexit’ zur Verfügung“, hatte der Parteivize im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) erklärt, obwohl das nicht stimme. Es handele sich vielmehr um „Gedankenspiele eines Ehepaars aus dem Saarland“.
Am Mittwoch mühte sich die Fraktionsführung, den Konflikt zu entschärfen. Es habe „Missverständnisse“ gegeben, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Wagenknecht bestreite, dass sie für den „Grexit“ sei. Differenzen sieht der Fraktionsvorsitzende lediglich in der Frage des Schuldenschnitts. Dieser werde von Wagenknecht gewollt, von Troost aber nicht, sagte Gysi. Er selbst strebe in dieser Frage eine Art „Mittelweg“ an, eine Schuldenkonferenz für alle EU-Staaten. Wagenknecht ist gemeinsam Anwärterin für die Nachfolge von Gysi, im Oktober wird eine neue Fraktionsspitze gewählt.
Troost hatte in der „FAZ“ weiter erklärt: Wagenknecht habe sich getäuscht, „wenn sie meint, sie kann sich so an die Führung bringen. So haben wir nicht gewettet.“ Er wundere sich über Wagenknechts Alleingang wenige Wochen nach der Entscheidung der Partei, sie und Bartsch als gleichberechtigte Gysi-Nachfolger vorzuschlagen. Gewählt wird im Oktober. Troost sagte, er hätte sich gewünscht, dass Wagenknecht und die Fraktion „in dieser Phase eine gemeinsame Einlaufkurve“ trainiert hätten.

„Ich habe nicht gemerkt, dass es zwischen ihnen eine Meinungsverschiedenheit gibt“, erklärte Gysi mit Blick auf Wagenknecht und Bartsch. Als Beleg dafür, dass die Kooperation gut funktioniert, verbreitete die Fraktion ein gemeinsames Papier der beiden Linken-Politiker zur Griechenland-Krise. In ihm schreiben Wagenknecht und Bartsch, Kanzlerin Angela Merkel und die Institutionen hätten die Verhandlungen „von Beginn an mit dem erkennbaren Ziel geführt, an der Syriza-Regierung ein Exempel zu statuieren, um der Bevölkerung in ganz Europa deutlich zu machen, dass es einen demokratischen Ausweg aus dem neoliberalen Kürzungsdiktat nicht gibt“.
Die linke Regierung in Athen sei von Anfang an finanziell erpresst worden, kein einziger Euro der ausstehenden Tranchen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro sei seit der „Einigung“ an Griechenland überwiesen worden. Athen habe sehr wohl Kompromissbereitschaft gezeigt. Die Bundesregierung dagegen zerstöre das „Vertrauen in die europäische Idee“.