Libyen-Gipfel: Merkel lädt für Sonntag zu internationalem Treffen in Berlin ein

Nach den ergebnislosen Moskauer Gesprächen über einen Waffenstillstand in Libyen soll ein Gipfeltreffen in Berlin den Weg zu einer politischen Lösung in dem Bürgerkriegsland ebnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe für diesen Sonntag zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen, teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Das Treffen werde nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Außenminister Heiko Maas sagte, ein Abkommen zur Befriedung des Konflikts „mit allen Beteiligten“ sei auf der Konferenz nach jetzigem Stand möglich.

Dass eine Konferenz in Vorbereitung sei, war bereits bekannt, den Termin wollte man am Vortag aber noch nicht bestätigen. Kurz vor der Einladung Merkels waren in Moskau geführte Unterredungen mit den Konfliktparteien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der abtrünnige General Chalifa Haftar reiste aus der russischen Hauptstadt ab, ohne die Vereinbarung über eine Waffenruhe zu unterschreiben.

Laut russischem Verteidigungsministerium hat Haftar sich eine weitere Bedenkzeit genommen, um das Dokument zwei Tage lang mit seinen Verbündeten zu diskutieren. Der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, reiste zu Konsultationen in die Türkei.

An der Konferenz in Berlin werden nach Angaben der Bundesregierung die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien teilnehmen.

Ob US-Präsident Donald Trump nach Berlin reisen wird, war zunächst unklar. Es wurde erwartet, dass unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin und dessen französischer Amtskollege Emmanuel Macron anreisen.

Die Situation rund um den Libyen-Konflikt:

• Gespräche in Moskau: Haftar reist ohne Einigung auf Waffenruhe ab
• Lage in Libyen: Die unruhige Waffenruhe
• Privatsoldaten und Milizionäre: Der Konflikt in Libyen wird zum Krieg der Söldner
• Russlands Einfluss im Nahen Osten: An Putin führt kein Weg vorbei 

Bei der Berliner Konferenz am Sonntag werden demnach auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten sein. Darüber hinaus würden auch Ministerpräsident Al-Sarradsch und General Haftar nach Berlin eingeladen, eine Teilnahme der beiden Kontrahenten blieb zunächst offen.

Bereits zugesagt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der al-Sarradsch in dem Konflikt auch militärisch unterstützt. Auf Seiten Haftars stehen in dem Konflikt unter anderem Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland.

In der Mitteilung der Bundesregierung wird betont, Deutschland sei seit September 2019 Gastgeber eines Konsultationsprozesses zum Libyen-Konflikt, mit dem die Arbeit von Guterres und dem UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, begleitet werde. Ziel sei es, durch eine Gruppe von Staaten und internationalen Organisationen die UN-Bemühungen für ein souveränes Libyen sowie für den innerlibyschen Versöhnungsprozess zu unterstützen.

Kein direktes Treffen der Konfliktparteien in Moskau

Bereits am Sonntag war eine vorläufige Waffenruhe in Libyen in Kraft getreten, die brüchig blieb. Am Dienstag schien die seit Sonntag geltende Waffenruhe aber zu halten. Es gab zunächst keine Berichte über Verstöße oder Kämpfe in der Gegend um Tripolis.

Zu einem direkten Treffen von Vertretern der Sarradsch-Regierung mit Haftar soll es in Moskau nicht gekommen sein. Nach Experteneinschätzung war dies auch ein wesentlicher Grund für das Ende der Moskauer Verhandlungen. Für Haftar sei dies eine „Demütigung“ gewesen, sagte der Nahost-Experte Witali Naumkin von der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Er glaube aber nicht, dass die Verhandlungen damit insgesamt gescheitert seien. „Immerhin ist es gelungen, die beiden nach Moskau zu bringen“, sagte er der Agentur Ria Novosti zufolge. „Wenn Menschen sich jahrelang bekämpft haben, kann man nicht erwartet, dass sie kommen, unterschreiben und alles geregelt wird - so einfach ist das nicht.“

Türkischer Außenminister stellt Sinn der Berliner Konferenz infrage

Nach dem Abbruch der Gespräche in Moskau stellte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Sinn der Berliner Konferenz infrage. „Wenn Haftar so weitermacht, dann hat der Berliner Gipfel keinen Sinn“, sagte er am Dienstag in einem von türkischen Medien verbreiteten Video. Präsident Recep Tayyip Erdogan ging dennoch weiter davon aus, dass die Konferenz am Sonntag stattfinden wird. Außerdem sagte er, dass die Moskauer Gespräche trotz allem positiv gewesen seien, „weil sie der internationalen Gemeinschaft das wahre Gesicht des Putschisten Haftar gezeigt haben“.

Erdogan betonte, dass die Türkei in Libyen weiter militärisch aktiv sein werde. Wenn sie sich nicht eingemischt hätte, hätte Haftar ganz Libyen erobert. „Sollte er seine Angriffe auf die legitime Führung des Landes und auf unsere Brüder in Libyen fortsetzen, werden wir niemals davor zurückschrecken, dem Putschisten Haftar seine verdiente Lektion zu erteilen“, sagte er. Die Türkei hatte jüngst trotz internationaler Kritik begonnen, Soldaten nach Libyen zu schicken.

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - General Haftar. Der hat inzwischen die Kontrolle über weite Teile des Landes gewonnen. Im vergangenen Jahr begann er eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis. (dpa/AFP)