Letzte Stufe der Eskalation: Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab

Es ist der vorerst letzte Akt in einem seit Wochen schwelenden Konflikt: Am Mittwoch ist der umstrittene Vorsitzende des Rechtsausschusses – AfD-Mann Stephan Brandner – abgewählt worden. Brandner weigerte sich bis zuletzt, freiwillig zurückzutreten. Deshalb haben die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP für seine Abberufung gestimmt. Ein Novum in der Geschichte des Bundestages.

Grund sind Brandners Äußerungen auf Twitter. Unter anderem hatte Brandner nach dem Anschlag in Halle den Beitrag eines Nutzers namens „Hartes Geld“ retweetet. Darin fragte dieser: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Schließlich seien die Opfer in Halle ja eine „Deutsche, die gern Volksmusik hörte“, und ein „Bio- Deutscher“ gewesen. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der Rechtsausschuss sich öffentlich gegen Brandner gestellt.

Der AfD-Mann entschuldigte sich zwar im Plenum, viele Abgeordnete nahmen das aber als halbherzig wahr. Und trotz der bereits aufgeheizten Stimmung hielt sich Brandner auf Twitter nicht zurück. Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Musiker Udo Lindenberg verhöhnte er als einen „Judaslohn“. Auch diese Äußerung wurde von anderen Fraktionen als antisemitisch kritisiert.

AfD in der Zwickmühle

Dass Brandner nun abgewählt wurde, bringt die AfD in eine Zwickmühle. Sie hat nun zwei Möglichkeiten: Die eine wäre, keinen alternativen AfD-Vorsitzenden für den Rechtsausschuss vorzuschlagen. Intern wird das als „die Reihen schließen“ beschrieben. Strategisch sehen in der Fraktion viele den Vorteil, dass die AfD dann wieder in ihre bewährte „Opferrolle“ schlüpfen könnte.

Die andere Möglichkeit wäre, einen alternativen Kandidaten zu bestimmen, um den Ausschussvorsitz nicht zu verlieren. Im Gespräch ist etwa der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch, der auch Mitglied im für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremium des Bundestages ist. Die Rechtspopulisten haben allerdings Sorge, dass das einen Keil in die Fraktion treiben könnte.

„Weder menschlich noch politisch geeignet“

Festlegen wollte sich der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag nicht. Er sagte lediglich, man werde „vorerst“ keinen neuen Kandidaten für den Vorsitz benennen. Noch sei Brandner ja nicht abgewählt, man wolle erst einmal das Votum abwarten. Baumann betonte, die Fraktion stehe hinter Brandner. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber, es sei unverständlich, warum Brandner auf Twitter immer noch einmal nachlegen müsse.

Brandner warnte vor den Folgen seiner Abwahl. Schließlich müsse dann künftig jeder Ausschussvorsitzende unter dem Damoklesschwert leben, abgewählt zu werden – denn die Regierung habe ja in jedem Ausschuss die Mehrheit. Das könne dazu führen, dass Vorsitzende „handzahm“ gemacht würden.

Die anderen Fraktionen sahen jedoch keine Alternative. „Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, sagte Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD. Den Vorsitz hat nun erst einmal Brandners bisheriger Stellvertreter Heribert Hirte von der CDU übernommen.