Leichterer Weg in die EU für Hochqualifizierte: Blaue Karte für Zuwanderung

Für den Briten Claude Moraes ist es so etwas wie die Schlusskurve. Seit 1999 sitzt der Labour-Mann im Europaparlament, und das Ende seiner Arbeit im Dienst der EU ist schon absehbar. Wenn Großbritannien in eineinhalb Jahren aus der EU austritt, werden auch für den 52-Jährigen die Tage als EU-Parlamentarier gezählt sein. Aber vorher hat Moraes noch eine Mission: In den kommenden Wochen will er die laufenden Verhandlungen über die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer in die EU zum Erfolg führen.

Moraes ist Berichterstatter des EU-Parlaments für das Dossier der europäischen „Blue Card“. Diese „Blue Card“, die in Europa nach dem Vorbild der amerikanischen „Green Card“ ausgetüftelt wurde, existiert seit 2009. Sie soll den Zugang von Hochqualifizierten aus Drittstaaten in die EU erleichtern. Weil aber außer Deutschland und Luxemburg kaum EU- Staaten von der „Blue Card“ Gebrauch gemacht haben, steht nun eine Überarbeitung der Arbeitserlaubnis auf der Agenda: Die bisherigen Einkommensgrenzen, die für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten gelten, sollen ebenso gesenkt werden wie die Anforderungen an die Arbeitsverträge der „Blue Card“-Bewerber. Bis Ende des Jahres, so ist der Plan, sollen sich Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und die Brüsseler Kommission im sogenannten Trilog einigen.

EU-Berichterstatter Moraes kennt das Thema Zuwanderung aus eigener Erfahrung

Claude Moraes weiß aus familiärer Erfahrung, was es bedeutet, wenn man aus einem Drittland nach Europa einwandert. Als er vier Jahre alt war, kam er mit seinen Eltern aus Indien nach Schottland, wo sein Vater an der University of St Andrews ein Lehramtsstudium absolvierte. „Ich war sehr nervös damals“, erinnert sich Moraes an seine ersten Jahre im Großbritannien der sechziger Jahre, als die Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe noch an der Tagesordnung war. Trotzdem gelang dem heutigen Vorsitzenden des Justizausschusses des EU-Parlaments eine politische Karriere.

In der Informations- und Kommunikationstechnik werden Fachkräfte gesucht

Um nun anderen Einwanderern – etwa Fachleuten in der Informations- und Kommunikationstechnik – eine ähnliche Erfolgsgeschichte zu ermöglichen, arbeitet Moraes an einem Kompromiss zur Revision der „Blue Card“. Bislang kann sich für die Arbeitserlaubnis nur qualifizieren, wer überdurchschnittlich verdient, nämlich das Anderthalbfache des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens. Stattdessen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten künftig einen niedrigeren Schwellenwert für die Ausgabe der „Blue Card“ festlegen können, der zwischen dem jeweiligen Durchschnittverdienst und dem 1,4-Fachen dieses Wertes liegt.

Nichts ändern soll sich hingegen an der Regelung, dass die „Blaue Karte“ nur dann erteilt wird, wenn die Bewerber auch einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Allerdings soll nicht mehr verlangt werden, dass der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten hat. Sechs Monate sollen künftig reichen.

„Wir werden eine Einigung finden“, zeigt sich der Luxemburger Frank Engel mit Blick auf die Diskussion um die künftigen Einkommensgrenzen überzeugt. Es sei am Ende nicht entscheidend, auf welche Stelle hinter dem Komma man sich bei der Festlegung der Verdienstschwellen einigen werde, findet der Verhandlungsführer der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.

Deutschland hat sich noch nicht festgelegt

Konfliktstoff liegt hingegen in einem anderen Reformvorschlag: Wenn es nach der EU-Kommission und dem Europaparlament geht, dann soll die „Blue Card“ die parallel weiterexistierenden nationalen Programme für die Zuwanderung von Hochqualifizierten ersetzen. Auch wenn die Kommission darauf hinweist, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, die Arbeitsmigration aus Drittstaaten selbst zu steuern, so ist man in vielen Hauptstädten nicht von der geplanten Harmonisierung überzeugt. In Den Haag kann man beispielsweise darauf verweisen, dass im Jahr 2015 über das nationale Programm für Hochqualifizierte 7909 Arbeitsmigranten in die Niederlande kamen, aber nur 20 Menschen eine „Blue Card“ erhielten.

Der Luxemburger Engel kritisiert, dass sich in den seit September laufenden Trilog-Verhandlungen viele EU-Länder noch nicht positioniert haben. „Auch Deutschland hat sich noch nicht vollständig festgelegt“, moniert er. Dieser Schwebezustand könnte noch eine Weile andauern – bis eine neue Regierung in Berlin steht.

Der Text erschien in der "Agenda" vom 7. November 2017, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.