Lausitz braucht Geld vom Bund: Ohne "Kohle" läuft nichts beim Kohleausstieg

Die Kohlekommission hat einen eigentlich unerfüllbaren Auftrag: Sie soll einen Weg finden, an dessen Ende eine ganze Industrie stillgelegt wird, ohne dass die Menschen ohne Arbeit dastehen. Was den Auftrag noch schwieriger macht: Viele der Betroffenen zweifeln daran, ob das denn sein muss, die Schließung der Braunkohle-Tagebaue.

Sie verweisen darauf, dass in anderen Gegenden der Welt, etwa in Asien und in Russland, ein Vielfaches an Kohle gefördert und verbrannt wird als in Deutschland. Aber wenn die Trendwende, ohne die die Menschheit sich die Luft zum Atmen nehmen wird, irgendwo eingeleitet werden kann, dann in einer reichen Industrienation wie Deutschland, die das Know-how und die finanziellen Mittel dazu hat.

Im  Zwischenbericht der Kohlekommission wird jetzt vorgeschlagen, wie das geschehen kann: durch staatliche Lenkung bei der Erweiterung oder Neugründung von Behörden und Institutionen, verbunden mit dem Ausbau von Bahnstrecken und Straßen, Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und schneller Digitalisierung der Kommunikationswege.

Wenn Investitionen von Unternehmen in der Lausitz oder in NRW angeregt werden sollen, müssen die Voraussetzungen stimmen. Dazu gehört zwingend eine flächendeckende Funktionsfähigkeit des Internets. Aber auch Förderung durch niedrige Gewerbesteuern kann helfen.

In den Braunkohleregionen sollten Bundesbehörden, Landesbehörden und Hochschulen gegründet werden

Der Staat kann kein Unternehmen zwingen, sich in einer bestimmten Region nieder zu lassen. Aber er kann, vorbildhaft, initiativ werden. Brandenburg hat das schon einmal nach der Wende versucht, durch ein Prinzip, das der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe als „dezentrale Konzentration“ beschrieben hat. Behörden des Bundes und des Landes, vor allem Universitäten und technische Hochschulen, werden in den Randregionen neu gegründet.

Beamte und Angestellte der öffentlichen Hand, Hochschullehrerinnen und Lehrer, haben vom Staat garantierte Gehälter, sichere Einkommen. Sie sind im volkswirtschaftliche Sinne automatische Stabilisatoren, denn unabhängig von der Konjunktur haben sie Geld zur Verfügung.

Hinzu kommen hunderte, ja, tausende von Studentinnen und Studenten. Die haben zwar nicht viel Geld, aber in der Masse bringen auch sie, gerade sie, eine Kommune zum Leben und machen Städte als Siedlungsräume attraktiv. Davon lebt der Handel, leben Ärzte, Apotheken, Gastronomie, Anwälte, Steuerberater. Und es gibt Arbeit für all die Menschen, die früher einmal rund um den Tagebau tätig waren.

Die Umschulung ist ja keine Aufgabe von zwei oder drei Jahren, sondern die einer Generation. Dann fassen die Menschen auch wieder Mut, Familien zu gründen und Kinder zu haben. Die brauchen Kitas und Schulen, Familien gehen in Kinos oder ins Theater. In Brandenburg gelang das mit der Hochschulgründung Cottbus-Senftenberg und der Medizinischen Hochschule in Brandenburg und mit der Wiedergründung der Viadrina in Frankfurt an der Oder 1991.

Erfolgreiche Beispiele für staatliche Standortpolitik gibt es im Westen

Viel erfolgreicher auf diesem Gebiet sind zwei Bundesländer, die ursprünglich zu den ärmsten, inzwischen aber zu den reichsten Regionen Deutschlands gehören: Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern entstanden die Universitäten Augsburg, Bayreuth, Passau und Regensburg, in Baden-Württemberg Friedrichshafen, Konstanz und Ulm, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Und natürlich kann der Staat Bundesbehörden verlegen. Dann aber muss er den neuen Standort jedoch so attraktiv machen, dass die Menschen dort nicht nur arbeiten, sondern auch wohnen. Sonst funktioniert das ökonomische Prinzip nicht mehr. Gerade in der Lausitz sollte das aber klappen.

Die Seenlandschaft, die dort bereits im  Entstehen ist, wird zu den touristisch attraktivsten Deutschlands gehören. Der Klimawandel kann sich hier ausnahmsweise auch einmal als segensreich erweisen – denn Badestrände wird es in der Lausitz künftig mehr denn je zuvor geben.