Laumann beklagt Lohndumping: „Gute Pflege reell bezahlen“

Herr Laumann, was haben die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland davon, dass es in der Regierung jetzt einen Pflegebeauftragten gibt?

Als Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter will ich den Patienten und Pflegebedürftigen, also denen, um die es im Gesundheits- und Pflegesystem geht, eine Stimme geben. Ich hoffe, dass viele Menschen nach vier Jahren sagen werden: Es ist gut, dass es diese Stelle in Berlin gibt. Denn die Pflege ist in den letzten Jahren, in Krankenhäusern wie Alteneinrichtungen, viel zu kurz gekommen.

Was kann denn ein Pflegebeauftragter, was ein Gesundheitsminister nicht kann?
Ich kann besser zuspitzen. Im Übrigen habe ich mir vorgenommen, den Menschen, die in der Pflege arbeiten, den Rücken zu stärken. Die müssen noch sehr viel selbstbewusster werden. Wie Ärzte, Apotheker und andere im Gesundheitssystem. Nur wenn das gelingt, wird sich auch ihr Image verbessern. Und die Bezahlung und ihre Arbeitsbedingungen.

Sie haben gesagt, dass eine Pflegekraft so viel verdienen sollte „wie ein guter Handwerker“. Was heißt das in Euro?
Ein guter Handwerkerlohn liegt bei 14 bis 18 Euro brutto. Und ich bleibe dabei: Das Pflegen von Menschen darf in unserer Gesellschaft nicht weniger wert sein als das Reparieren von Maschinen. Es gibt Gegenden in Deutschland, da bekommen examinierte Pflegekräfte zwischen zehn und elf Euro. Das geht nicht. Wenn wir gute Pflege wollen, müssen wir sie reell bezahlen. Und es muss offengelegt werden, wo es unfair zugeht. Ich werde eine Studie über die regional unterschiedliche Entlohnung von Pflegekräften in Auftrag geben. Der Wettbewerb um die niedrigste Bezahlung muss aufhören.

Ambulant können sich viele schon jetzt keinen deutschen Pflegedienst leisten und beauftragen Billigkräfte aus Osteuropa …
Richtig ist: Eine Eins-zu-eins-Betreuung mit deutschen Pflegekräften ist nicht bezahlbar, wir hätten dafür auch gar nicht das Personal. Daher müssen wir Betreuungsleistungen von fachlich qualifizierter Pflege trennen. Wir haben hohe Ausbildungsstandards. Drei von vier Absolventen an Krankenpflegeschulen haben Fachhochschulreife, in der Altenpflege ein gutes Drittel. Das sind Leute, die auch was anderes machen könnten. Wenn wir die haben wollen, müssen wir sie adäquat bezahlen. Das kann natürlich in einigen Regionen zu einer angemessenen Anpassung der Pflegesätze führen. Wir haben die Pflegeversicherung bewusst und, wie ich finde, richtigerweise so konzipiert, dass sie nur eine Teilabsicherung darstellt. Alterseinkünfte und Vermögen sollen mit einfließen.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind aber immer weniger wert geworden...
Weil das so ist, haben wir uns in der Regierungskoalition verständigt, den Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozent zu erhöhen, damit Leistungsverbesserungen von rund fünf Milliarden Euro für die Menschen möglich sind. Denn die bisherige Beitragsstabilität wurde dadurch erkauft, dass der Wert der Leistungen ständig abgenommen hat. Wichtig ist, dass das Geld am Pflegebett ankommt. Ich werde persönlich darauf achten, dass davon nicht groß was abgezwackt wird – von Ländern, Kommunen, Investoren. Die Pflegeausbildung etwa sollten auch künftig die Länder und nicht die Pflegeversicherung bezahlen.

Und wann kommt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff?
Wir werden ihn in dieser Legislatur umsetzen. Und zwar so, dass er bis zur nächsten Wahl nicht nur beschlossen, sondern Lebensrealität ist. Dazu braucht es keine Kommissionen mehr, es ist alles geklärt. Wir werden zu einer neuen Einstufungspraxis kommen und den Pflegebedarf nicht mehr nur über körperliche Defizite definieren. Vereinfacht gesagt: Statt jemanden bloß zu füttern, geht es darum, ihn sein Butterbrot möglichst lange selber schmieren zu lassen. Das heißt: mehr Zeit für Betreuung und Anleitung. Dafür brauchen wir allein rund 2,4 Milliarden.

Aus Ihrer Partei kommt der Vorschlag, Kinderlose für die Pflegeversicherung noch stärker zahlen zu lassen ...
Ich finde diese Idee nicht falsch. Aber es gibt auch einen Koalitionsvertrag, und darin ist von einem solchen Plan nicht die Rede. Was ich auf keinen Fall möchte, ist die Reform jetzt mit einer solchen Debatte zu überschatten und darüber die wichtigen Dinge zu verzögern.

Sie sind auch Beauftragter für die Patienten. Denen fehlt es, wenn sie auf dem Land wohnen, zunehmend an Ärzten. Woran liegt das und wer ist schuld daran?
Der Beruf ist weiblicher geworden. Frauen wollen Familie und Beruf zusammenbekommen und keine so langen Arbeitszeiten. Auch in Kliniken werden wegen der Arbeitszeitrichtlinien mehr Mediziner benötigt. Wir müssen also mehr Ärzte ausbilden und sie dann auch einsetzen, wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Für die Ärzteverteilung sind die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig ...
Ja, und ich bin inzwischen der Meinung, dass man ihnen das nicht mehr allein überlassen darf. Es ist richtig, dass da die Politik mit am Tisch sitzt.

Wozu braucht es dann überhaupt noch Kassenärztliche Vereinigungen?
Die KVen müssen sich besser aufstellen. Dass man Mediziner für die gleiche Arbeit regional völlig unterschiedlich bezahlt, geht einfach nicht. Und auch im Dauerkonflikt zwischen Haus- und Fachärzten müssen die KVen endlich einen Interessensausgleich hinbekommen. Ich bin deshalb froh, dass der Abschluss von Hausarztverträgen künftig erleichtert wird. Dadurch können sich die Hausärzte endlich emanzipieren.

Die SPD hat sich das Arbeits- und Familienministerium geschnappt, ist auch zuständig für Verbraucherschutz und sozialen Wohnungsbau. Läuft die Union Gefahr, sozialpolitisch ins Hintertreffen zu geraten?
Zur CDU gehört es auch, den kleinen Leuten eine vernehmbare Stimme zu geben. Es wird darauf ankommen, dass wir im Parlament oder auch in Positionen, wie ich sie jetzt habe, deutlich machen, dass es auch zur Kompetenz der Union gehört, uns um soziale Themen zu kümmern.

Aus der Union ist momentan eher anderes zu hören. Zum Beispiel, dass es Ausnahmen beim Mindestlohn geben muss ...
Das sind Aussagen von einigen wenigen. Für mich ist klar: Wir brauchen einen robusten Mindestlohn. Ausnahmen darf es nur für Schüler oder Praktikanten geben. Der Wunsch, ganze Wirtschaftsbereiche herauszunehmen, wird sich nicht durchsetzen. Auch nicht in der CDU.