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Kommen nicht zu einer Lösung bisher: CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder Foto: dpa
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Laschet und Söder kämpfen um Kandidatur Die Union im Zerstörungsmodus – und was daraus folgen muss

Die beste Lösung der K-Frage wäre eine digitale Mitgliederbefragung. Markus Söder hat die CDU angezündet, der Preis dafür wird hoch sein. Ein Kommentar.

Der entscheidende Fehler lasse sich genau datieren, sagt ein einflussreicher CDU-Mann: Auf den 29. Oktober 2018. Damals erklärte Angela Merkel nach dem schlechten CDU-Wahlergebnis in Hessen ihren Rücktritt als Vorsitzende – blieb aber Kanzlerin. Und damals war Markus Söder nach dem Asylstreit noch für viele eine Unperson in der CDU, der die Spaltung der Union riskiert hatte.

Wäre der Weg offen gewesen, wäre Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur CDU-Chefin, sondern auch Kanzlerin geworden – und hätte mithin auch mehr Autorität gehabt. Unabhängig davon, ob das funktioniert hätte und sie damit jetzt die „natürliche“ Kanzlerkandidatin ohne Kampf mit der CSU gewesen wäre - schon damals wurden die Macht- und Nachfolgefragen viel zu wenig vom Ende gedacht in der Union.

Während die Grünen so stabil sind und ihre Führung so unangefochten, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck in der kleinsten denkbaren Hinterzimmer-Konfiguration (zu zweit) die K-Frage geklärt haben und an diesem Montag in trauter Eintracht verkünden werden, hätte die Union wahrscheinlich nur eine Lösung im Stile der sonst von den Grünen so gepflegten Basisdemokratie gerettet: Das Befragen aller Mitglieder.

[Mehr zur K-Frage der Grünen können Abonnenten von T+ hier lesen: Baerbock oder Habeck - wer hat die besseren Karten?]

Armin Laschet und Markus Söder wussten beide für sich, dass sie es werden wollen. Söder, der Zocker, hielt seine Karten bis zuletzt eng an der Brust, darauf wettend, dass die CDU von sich aus Laschet fallen lässt und ihn als Häuptling auf den Schild hebt. Und parallel suchte er die Nähe zur in der Coronapandemie an Beliebtheit gewinnenden Kanzlerin - bis hin zum Empfang auf Schloss Herrenchiemsee.

Laschet hat zu lange gezögert

Laschet dagegen wartete viel zu lange, schon bei seiner Wahl zum CDU-Chef Mitte Januar war klar, dass die K-Frage wegen der Vorbehalte gegen ihn enormen Sprengstoff birgt. Er ist getrieben von dem Ziel, als erster Rheinländer seit Konrad Adenauer das Kanzleramt zu erobern, aber lassen sich seine stabil schlechten Werte einfach ignorieren?

Entweder hätte er die Chance seiner Wahl nutzen und sofort die Entscheidung suchen müssen. Oder Söder hätte es schon da blockiert – und beide hätten sich einer Mitgliederbefragung gestellt. Damals war mehr Zeit dafür.

Wolfgang Schäuble hat recht, eine Entscheidung durch die Bundestagsfraktion wie 1979 bei Ernst Albrecht gegen Franz Josef Strauß würde nur noch mehr Wunden hinterlassen – und es ist nicht die Basis. Viele Abgeordnete würden sich eine Zustimmung zu Söder nach der Wahl mit dem einen oder anderen Posten vergüten lassen, es gibt Abhängigkeiten und persönliche Interessen.

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Schäuble fürchtet den Bruch

Markus Söder betreibt derzeit mit seinem rücksichtslosen Machtkampf die Zerstörung der CDU (hinzu kommt die Häufung an Korruptionsaffären bei CDU wie CSU), er sucht das Bündnis mit der Basis, um die obersten Parteigremien der CDU zu delegitimieren. Das erinnert an Sebastian Kurz in Österreich, der aus der stolzen ÖVP eine Liste Kurz machte.

Dass sich ein Schäuble und weitere CDU-Granden für Laschet in die Bresche werfen, hat weniger mit ihm zu tun, sondern damit, dass sie die Einheit der CDU gefährdet sehen, wenn derart ein Keil zwischen Führung, Abgeordneten und Basis hineingetrieben wird. Dass auch erste CDU-Ministerpräsidenten umfallen, wird das Misstrauen untereinander steigen lassen, ein in den Bundestag zurückstrebender Friedrich Merz sieht eine existentielle Krise für die CDU.

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Kanzlerin und Nachfolger? Das war der Plan von Markus Söder. © imago images/Bayerische Staatskanzlei

Erinnerungen an 1979 und 2018.

Nun drohen erste CDU-Politiker im Gegenzug mit der Gründung von CDU-Verbänden in Bayern, es wird hässlicher. Wie soll man da gemeinsam Wahlkampf machen? Der Union drohen Zerreißproben, die schlimmer als 1979 und 2018 sein können, zumal die Grünen immer mehr zur bürgerlichen Alternative werden, mit entsprechenden öffentlichen Umgangsformen.

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Kandidiert für den Bundestag: Friedrich Merz © dpa

Söder ist die Tesla-Aktie der Union

An der CDU-Basis erinnert Markus Söder derzeit an die Tesla-Aktie: Hoch im Kurs, folgt dem Zeitgeist, schwankend, oft überbewertet. Hier wollen viele nach 16 Jahren Merkel keine Fortsetzung davon, sondern einen Macher-Typus.

Auch wenn die Zeit fehlt und die dritte Corona-Welle im Schatten des Bruderkampfes ungebremst wütet: Für die beste Legitimation wäre eine digitale Befragung aller CDU- und CSU-Mitglieder mit Verkündung und Entscheidung am kommenden Wochenende am besten – der Gewinner wäre wahrscheinlich Söder. Um ihn als möglichen Kanzler einzunorden und um das gegenseitige Vertrauen wieder zu stärken, müsste dann ein klares Prozedere erarbeitet werden; eine komplett neue Arbeitsgrundlage der Union.

Mit einem gemeinsamen Partei-Entscheidungsgremium für die Regierungsarbeit, statt zwei Präsidien, klaren Beschlussregeln – und mehr Einbindung der Mitglieder. Der Kitt der Union ist die Macht – aber es ist einer Union, die reklamiert, die letzte Volkspartei in Deutschland zu sein und die das C für Christlich im Namen trägt, absolut unwürdig, was für ein Schauspiel sie da aufführt.

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