Langzeitarbeitslosigkeit: Hartz-IV-Regelsatz steigt 2017 um fünf Euro

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant zum 1. Januar eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Für alleinstehende Erwachsene soll der monatliche Regelsatz um fünf Euro steigen: von derzeit 404 auf 409 Euro. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den die Ministerin am Montag in die Ressortabstimmung gegeben hat. Am stärksten fällt der Anstieg für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren aus: Für sie soll der Satz von 270 auf 291 Euro monatlich steigen. Grund sei, dass bei den letzten Erhebungen festgestellt worden sei, dass Kinder in diesem Alter einen deutlich höheren Bedarf an Lebensmitteln und Getränken hätten als bisher veranschlagt.
Für Teenager gibt es hingegen nur ein moderates Plus: So sollen Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro erhalten. Volljährige Kinder bis 25 Jahre, die noch bei ihren Eltern wohnen, sollen 327 statt 324 Euro bekommen. Kleinkinder bis zu sechs Jahren gehen hingegen leer aus: Für sie soll der Hartz-IV-Regelsatz unverändert bei 237 Euro bleiben.

Höhe der Hartz-IV-Bezüge richtet sich nach den einkommensschwächsten Haushalten in Deutschland

Grundlage für die Neuberechnung der Hartz-IV-Bezüge ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Die Höhe der Regelsätze richtet sich nach den Lebensverhältnissen der einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland. Als Vergleichsmaßstab für Familienhaushalte werden dabei die Konsumausgaben der unteren 20 Prozent der Haushalte herangezogen, bei Alleinstehenden sind es die unteren 15 Prozent.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Geplante Anhebung ist "in keiner Weise bedarfsdeckend"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die angekündigte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“. Angesichts der Armut der Menschen sei dies „geradezu eine Provokation“, sagte Verbandspräsident Ulrich Schneider. Durch „manipulative Eingriffe“ in die Statistik sei der Regelsatz verzerrt. Nach Berechnungen des Verbands wäre bereits in diesem Jahr ein Regelsatz in Höhe von 491 Euro statt 404 Euro nötig gewesen. Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bezeichnete die Pläne der Arbeitsministerin als „beschämend“.

Der errechnete Bedarf für Hartz IV Empfänger aller Alterstufen ist jenseits der Realität. [...] Die Anhebung der Sätze ist zwar begrüßenswert, ihre Höhe aber ein schlechter Scherz auf Kosten der Bedürftigen.

schreibt NutzerIn mina77

Für das Deutsche Kinderhilfswerk ist die teilweise Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge für Kinder ein „Schritt in die richtige Richtung“. Gleichzeitig bezeichnete der Verband die Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren als „völlig indiskutabel“. Auch die geplante Erhöhung für Jugendliche um fünf Euro sei „ein schlechter Witz“, kritisierte Verbandspräsident Thomas Krüger. „Auch diese Altersgruppe braucht eine kräftige Regelsatzerhöhung, um der Armut zu entkommen“, sagte Krüger weiter.