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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht das Ende der Inflation bei Lebensmitteln noch nicht erreicht. Foto: Nassim Rad für den Tagesspiegel
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Landwirtschaftsminister Özdemir im Interview „Ich glaube nicht, dass wir schon den Höhepunkt erreicht haben“

Agrarminister Cem Özdemir befürchtet, dass die Lebensmittelpreise noch weiter steigen werden. Für sozial Schwache fordert der Grünen-Politiker einen Ausgleich.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet damit, dass Lebensmittel noch teurer werden, und hält weitere Entlastungen für einkommensschwache Haushalte für nötig. Die Höhe des Anstiegs lasse sich zwar nicht seriös vorhersagen, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. Aber er glaube nicht, „dass wir schon den Höhepunkt erreicht haben", sagte Özdemir mit Blick auf die gegenwärtigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln weiter. Viele Hersteller müssten jetzt mehr Geld für Energie ausgeben und würden das an die Kunden weiterreichen. Einkommensschwache Haushalte bräuchten daher „weitere, zielgerichtete Entlastungen“.

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Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, wie sie Sozialverbände fordern, würde der Grünen-Politiker unterstützen. „Ich fände das gut, weil Konsumausgaben gerade bei Ärmeren eine große Rolle spielen und weil das auch ein Beitrag für eine gesunde Ernährung wäre“, sagte Özdemir. „Aber ich fürchte, dafür gibt es derzeit keine Mehrheit in der Regierung.“

Özdemir: Wiederholten Anbau von Weizen ermöglichen

Um die globalen Versorgungsengpässe beim Getreide zu beseitigen, warb Özdemir auf EU-Ebene dafür, in diesem Jahr ausnahmsweise auf den eigentlich vorgeschriebenen Wechsel der Fruchtfolge zu verzichten und den wiederholten Anbau von Weizen zu ermöglichen. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnten damit „allein in Deutschland bis zu 3,4 Millionen Tonnen Weizen zusätzlich produziert werden“.

Wegen des Kriegs in der Ukraine und den damit verbundenen Preisanstiegen für Getreide wird in Brüssel derzeit darüber diskutiert, von der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossenen Flächenstilllegung von vier Prozent abzurücken, um auf diesen Flächen Getreide anzubauen. Özdemir hält das für keine gute Lösung. Der Verzicht auf die Stilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen brächte 3,6 Millionen bis 5,3 Millionen Tonnen, allerdings „in der gesamten EU“, betonte der Agrarminister. „Ich finde, die Zahlen sprechen für sich.“

In der Region von Odessa hat die Weizenernte begonnen. Foto: Oleksandr Gimanov/AFP Vergrößern
In der Region von Odessa hat die Weizenernte begonnen. © Oleksandr Gimanov/AFP

Zudem forderte Özdemir, dass die internationale Staatengemeinschaft angesichts des russischen Angriffskrieges nach dauerhaften Alternativen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer suchen müsse. „Beim Export von Getreide auf dem Landweg reden wir inzwischen nicht mehr nur über eine vorübergehende Alternative“, betonte der Minister. Solange Russland mit Staatschef Wladimir Putin an der Spitze als „permanenter Aggressor“ auftrete, „solange kann sich die Ukraine auch im Friedensfall nicht darauf verlassen, dass sie ihr Getreide sicher über das Schwarze Meer transportieren kann“, sagte Özdemir weiter. 

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Der Landwirtschaftsminister regte an, „dauerhafte, leistungsstarke Alternativen zum Seeweg“ aufzubauen, um dauerhaft ukrainische Agrargüter unter Umgehung des Schwarzen Meers exportieren zu können. „Weil es sich bei der Sicherung der ukrainischen Getreide-Ausfuhren um eine globale Aufgabe handelt, müssen die EU, die USA und vor allem auch die Wirtschaft mit ins Boot geholt werden“, betonte er. Denkbar sei beispielsweise der Neubau einer Breitspur-Bahnverbindung zwischen der Ukraine und den baltischen Häfen. Möglicherweise sei auch der Export über die Donau am effektivsten, sagte der Grünen-Politiker.

An diesem Freitag veranstalten das Landwirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium in Berlin die Konferenz „Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit“, bei der die drohende Hungerkrise in Regionen wie dem Horn von Afrika in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mittelpunkt steht.

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