Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Vor dem großen Rutsch nach rechts?

Bebt die ganze Republik nach den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Brandenburg und Sachsen? Werden  die beiden Ost-Länder schwer regierbar werden? Kippt gar die große Koalition im Bund? Oder sehen die Ergebnisse am Sonntagabend weniger dramatisch aus, weil sehr viele unentschiedene Wähler sich im letzten Moment entscheiden und doch wieder die seit 1990 dominierenden Parteien stärken?

Also die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg. Es wird ein spannender Wahltag mit vielen Fragezeichen sein. Gerade Wahlen im Osten sind weniger berechenbar, Umfragen auch kurz davor können noch daneben liegen. Und sicher ist auch: Die AfD wird ihre Position als starke Kraft im Osten bestätigen, auch wenn sie weder in Brandenburg noch in Sachsen als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen sollte. In beiden Ländern könnte sie zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Stimmen holen.

Dietmar Woidke will vorne liegen

Spannend wird es vor allem in Brandenburg. Dort zeichnet sich ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen um den vorderen Platz ab – laut Forschungsgruppe Wahlen lag die SPD zuletzt bei 22 Prozent, die AfD bei 21 Prozent. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke müssen mit einem massiven Absturz in der Wählergunst rechnen, in den drei Landtagswahlen zuvor hatte die in den Neunzigerjahren dominierende Partei immerhin noch etwa ein Drittel der Stimmen geholt.

Eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung Woidkes ist zwar im Bereich des Möglichen, aber keineswegs sicher. Es könnte auch eine Koalition mit vier Parteien nötig werden, wenn die FDP in den Landtag einzieht. Eine Koalition ohne die SPD ist dagegen kaum vorstellbar, dann müssten CDU und Linke in eine gemeinsame Regierung gehen – das hatte CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben zwar einmal ins Gespräch gebracht, doch in beiden Parteien gibt es dafür wenig Begeisterung.

Blaues Auge für Michael Kretschmer?

In Sachsen könnte die ebenfalls seit 1990 regierende CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze mit einem dicken blauen Auge davonkommen und wieder deutlich führende Partei werden – wenn auch mit einem Minus im Vergleich zur vorigen Wahl 2014. Laut Forschungsgruppe Wahlen kann sie mit 32 Prozent der Stimmen rechnen, 2014 waren es noch knapp 40 Prozent. Für zusätzliche Dramatik sorgt in Sachsen das Wahlrecht und die Tatsache, dass die Landesliste der AfD vom Landesverfassungsgericht wegen fehlerhafter Kandidatenaufstellung auf 30 Bewerber gedeckelt wurde.

Käme die CDU auf 50 bis 55 der 60 Direktmandate, was Prognosen zuletzt ergaben, dann hätte sie eine hohe Zahl an Überhangmandaten – diese werden in Sachsen zwar auch ausgeglichen, aber da die AfD ihre Ausgleichssitze wegen der Kappung der Liste wohl nicht besetzen kann. So kommt es entweder zu einigen leeren Sitzen im Landtag oder zu einer Verteilung auf andere Parteien, da ist das Wahlgesetz nicht eindeutig. In beiden Fällen hat das Einfluss auf die Koalitionsbildung – so ist nicht auszuschließen, dass eine schwarz-rot-gelbe Regierung eine Mehrheit hätte.

Schwarz-Grün-Rot (wie in Sachsen-Anhalt) oder auch Schwarz-Grün-Gelb hätte noch mehr Mandate, aber zwischen CDU und Grünen herrscht in Sachsen traditionell keine gute Stimmung. Sollte die FDP nicht in den Landtag kommen, ist im Extremfall selbst eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition denkbar. In jedem Fall haben die Parteien im grün-weißen Freistaat einen äußerst spannenden Wahlabend vor sich.

Mit Folgen im Bund

Wie auch die Parteizentralen in Berlin. In der SPD wird ein schwaches Abschneiden vor allem in Brandenburg die Entscheidung über die neue Parteispitze beeinflussen, und damit auch über das Verbleiben in der Koalition mit CSU und CSU im Bund.  Das dürfte vor allem dann der Fall sein, wenn sie im Potsdamer Landtag hinter der AfD nur zweitstärkste Kraft wäre.

In der Union könnte ein relativer Erfolg von Kretschmers CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen etwas Entspannung bringen – zumal in Sachsen eine Art Parallelwahlkampf von CDU-Rechten mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Galionsfigur stattfand, der vom Ministerpräsidenten eine Abgrenzung zur Bundes-CDU verlangte, was  Kretschmer aber ignorierte.