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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gewinnt die Wahl, doch verliert die schwarz-gelbe Mehrheit. Foto: IMAGO/Political-Moments
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Update Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Vorläufiges Ergebnis bestätigt Sieg der CDU in NRW

Ministerpräsident Wüst setzt sich gegen Konkurrent Kutschaty durch. Nach dem hohen Sieg der CDU beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis einen klaren Sieg davongetragen. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Düsseldorf mitteilte, erreichten die Christdemokraten von Ministerpräsident Hendrik Wüst 35,7 Prozent der Stimmen und landeten damit deutlich vor den Sozialdemokraten von Herausforderer Thomas Kutschaty mit 26,7 Prozent. Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur kamen mit einem Rekordergebnis von 18,2 Prozent auf den dritten Rang, während FDP und AfD mit 5,9 Prozent beziehungsweise 5,4 Prozent weiter im Düsseldorfer Landtag vertreten sind.

Nach dem hohen Sieg von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis. Er habe den Auftrag, „eine künftige Regierung zu bilden und zu führen“, sagte der 46-Jährige am Sonntag. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr, weil die FDP abstürzte. Daher steht ein Bündnis mit den Grünen im Raum, die ein Rekordergebnis einfuhren. Wüst sagte zur Ausgangslage, es gebe zwei Gewinner: die Grünen und seine CDU.

Allerdings hegt auch die eingebrochene SPD als zweite Kraft noch die Hoffnung, zusammen mit den Grünen und der FDP in einem Ampel-Bündnis an die Macht zu kommen. „Ich bin bereit“, sagte Kutschaty bei der SPD-Wahlparty in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten nicht automatisch, dass beide eine Regierung formten, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Es seien durchaus noch andere Optionen denkbar.

SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sieht das ähnlich, formulierte aber am späteren Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“ zurückhaltender als noch unmittelbar nach Wahlschluss: „Herr Wüst ist der Sieger, er führt die stärkste Partei an, und deswegen gehe ich davon aus, er führt die Gespräche und er muss jetzt Gespräche führen, und dann werden wir sehen, ob er eine Regierung bilden kann.“

Zu Bescheidenheit mahnte denn auch der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans. „An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

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Für die SPD ist die Wahl in NRW ein weiterer Rückschlag. Eine Woche nach der krachenden Niederlage in Schleswig-Holstein reichte es für die Partei erneut nicht, an der CDU vorbeizukommen. In der sogenannten „Herzkammer der Sozialdemokratie“ fuhr die Partei ihr schlechtestes Landtagswahl-Ergebnis ein.

Auch für Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Wahl eine Enttäuschung. Der Krieg in der Ukraine und der Kurs der Bundesregierung hatte den Wahlkampf in NRW überschattet. Kutschaty hatte dabei bewusst die Nähe zu Scholz gesucht. Beiden waren mehrfach zusammen aufgetreten, auf Wahlplakaten hatten der Spitzenkandidat und der Kanzler gemeinsam für die SPD geworben.

Doch der 53-jährige Jurist könnte dennoch Ministerpräsident werden. Am frühen Wahlabend war zunächst unklar, ob es knapp für eine Koalition aus SPD und Grünen reichen könnte. Eine Ampel-Koalition mit der FDP hätte eine sichere Mehrheit. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte trotz des schwachen Ergebnis Sondierungsgespräche seiner Partei an. „Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen“, sagte er im ZDF.

Königsmacher für die kommende Landesregierung scheinen nun die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur zu werden.

Die Partei verdreifachte ihr Wahlergebnis von 2017 etwa und erreichte ihr bestes Ergebnis in NRW. Die Grünen hatten sich vor dem Wahltag bewusst nicht auf einen Wunschpartner festgelegt. Sie stehen nun vor der Entscheidung, ob sie mit Wüst als Ministerpräsident ein Schwarz-Grünes-Bündnis eingehen wollen.

Von dieser Entscheidung dürfte auch abhängen, ob der Wahlabend für den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz Erfolg oder Rückschlag darstellt. Der Sauerländer hatte sich, anders als im Saarland und in Schleswig-Holstein, stark in den Wahlkampf in seinem Heimatland eingebracht. Parteiintern galt die Wahl als erster Gradmesser für Merz, der seit Ende Januar an der Spitze der Christdemokraten steht.

Nach dem Debakel im Saarland und in Schleswig-Holstein verpasste die Linke auch bei der dritten Landtagswahl in diesem Jahr den Einzug in ein Landesparlament. 2017 war die Partei nach Stimmengewinnen noch ganz knapp mit 4,9 Prozent der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dieses Mal reichte es nach parteiinternem Zoff, Metoo-Fällen und Streit über die zukünftige Russland-Politik nach der Hochrechnung nur zu 2,0 Prozent.

Die AfD musste um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag zittern. Die Zahlen sahen die radikal-rechte Partei bei 5,5 Prozent der Stimmen. Schon 2017 hatte die AfD mit 7,4 Prozent ein deutlich schwächeres Resultat erhalten als in den ostdeutschen Bundesländern. Vor einer Woche waren die Rechten in Kiel erstmals wieder aus einem Landesparlament geflogen.

Wüst und Kutschaty hatten im Wahlkampf mit Bekanntheits- und Beliebtheitsproblemen zu kämpfen. Im einzigen TV-Duell in der vergangenen Woche waren sie harmonisch aufgetreten. Inhaltlich hatten sich die beiden Männer kaum unterschieden, selbst Passagen ihrer Wahlprogramme konnten sie nicht auseinanderhalten.

Wüst betonte, der CDU sei es gelungen, mehr Polizisten in NRW auf die Straße zu bringen und entschlossen gegen Clan-Kriminalität aufzutreten. Kutschaty forderte wegen des Lehrermangels mehr Quereinsteiger in Schulen und landesweit kostenfreie Kita-Plätze.

13 Millionen Menschen waren bei der sogenannten „kleinen Bundestagswahl“ zur Wahl aufgerufen. Zuletzt hatten 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler in NRW angegeben, noch nicht zu wissen, wen sie wählen wollten. Die Wahlbeteiligung brach im Vergleich zu 2017 ein. Nur 55 Prozent gaben – nach Auszählung von 85 der 128 Wahlkreise – ihre Stimme ab, etwa zehn Prozentpunkte weniger als noch vor fünf Jahren.

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