Landtagswahl in Niedersachen: Die SPD stoppt eine Serie von Niederlagen

Die SPD hat ihre Serie von Niederlagen gestoppt und die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Die Sozialdemokraten müssen aber eine neue Koalition bilden, da sie mit ihrem bisherigen grünen Regierungspartner wohl keine parlamentarische Mehrheit mehr im Landtag von Hannover haben.

Nach der ZDF-Hochrechnung kommt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ministerpräsident Stephan Weil auf 37,2 Prozent der Wählerstimmen – ein Plus von 4,6 Prozentpunkten. Dahinter folgt die CDU, die von Bernd Althusmann in den Wahlkampf geführt wurde, mit 34,7 Prozent, ein Minus von 1,3 Prozentpunkten. Für die Christdemokraten setzt sich in Niedersachsen damit ein Negativtrend fort: 2003 hatte die CDU noch 48,3 Prozent der Wähler für sich gewonnen, 2008 waren es 42,5 Prozent gewesen.

Die mitregierenden Grünen müssen deutliche Verluste hinnehmen. Sie kommen auf 8,4 Prozent, 5,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013. Auch die FDP, die vor drei Wochen noch ihren Wiedereinzug in den Bundestag feierte, muss in Niedersachsen Prozente abgeben. Die Liberalen kommen auf 7,1 Prozent (minus 2,8 Prozentpunkte). Erstmals im Landtag von Niedersachsen wird zukünftig die AfD sitzen. Die Rechtspopulisten überspringen laut Hochrechnung die Fünfprozenthürde mit 5,8 Prozent der Wählerstimmen. Damit sitzt die AfD bundesweit in 14 Landesparlamenten. Knapp gescheitert sind dagegen die Linken. Nach 3,1 Prozent in 2013 erreichen sie nun laut Hochrechnung 4,6 Prozent.

Sollte es nach Auszählung aller Stimmen nicht für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition reichen, könnte es in Hannover schwierig werden. Alle anderen Koalitionsoptionen gelten wegen inhaltlicher und teilweise massiver atmosphärischer Differenzen zwischen den Parteien aber als schwierig.

Die FDP hat vor der Wahl eine Ampel ausgeschlossen

Ein Bündnis mit SPD und Grünen hat FDP-Landeschef Stefan Birkner bislang vehement ausgeschlossen. „Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung für Rot-Grün“, hatte Birkner kurz vor dem Wahlsonntag gesagt.

Ein Jamaika-Bündnis wiederum gilt als schwierig, da das Verhältnis von CDU und Grünen in Niedersachsen angespannt ist. Denn die Landtagswahl war eigentlich erst für Januar geplant. Dass sie nun bereits am Sonntag stattfand, war das Ergebnis des ungewöhnlichen Wechsels der Abgeordneten Elke Twesten im August von den Grünen zur CDU. Weils rot-grüne Regierung verlor dadurch ihre knappe Mehrheit im Landtag, die Neuwahlen mussten drei Monate früher stattfinden. Viereinhalb Jahre hatte die rot- grüne Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit gehalten.

Ministerpräsident Weil sagte kurz nach Schließung der Wahllokale: „Das ist ein großartiger Abend für die niedersächsische SPD.“ Er erinnerte an „die rasante Aufholjagd“ in Niedersachsen, denn vor zweieinhalb Monaten habe der Vorsprung der CDU noch zwölf Prozentpunkte betragen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte, das sei „ein schöner Tag“ für die SPD. „Das gibt uns Rückenwind für die anstehenden Aufgaben.“ Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sagte, die CDU in Niedersachsen habe das Wahlziel nicht erreicht. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege klar bei der SPD. Die CDU solle sich einer großen Koalition aber nicht verschließen, sagte Günther. „Ich empfehle auf jeden Fall, für solche Gespräche zur Verfügung stehen.“

Das Ergebnis dürfte die CDU in den Sondierungsgesprächen in Berlin schwächen

Die Grünen waren mit der derzeitigen Fraktionschefin Anja Piel an der Spitze ins Rennen gegangen, die FDP mit dem früheren niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner. Die Linke wurde von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt, die AfD von der Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth.

Rund anderthalb Stunden vor Schließung der Wahllokale hatte die Wahlbeteiligung auf dem Niveau von 2013 gelegen. Um 16.30 Uhr hatten am Sonntag rund 53,38 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten bei der Landtagswahl ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Hannover mitteilte. Bei der letzten Landtagswahl lag der Wert zu diesem Zeitpunkt bei 53,33 Prozent.

Zur Wahl traten landesweit 15 Parteien und zehn Einzelbewerber an, 210 Kandidaten bewarben sich insgesamt um die 137 Sitze im niedersächsischen Parlament.

Nach der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch geschwächt in die Sondierungsgespräche mit Grünen und Liberalen zur Bildung einer neuen Bundesregierung gehen. Für die SPD dagegen ist der Sieg in Niedersachsen der erste Wahlerfolg in diesem Jahr nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September sowie den Verlusten bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017.