Landesverkehrsminister scheren aus: Verkehrsbetriebe müssen kein Bußgeld gegen Maskenmuffel verhängen

Die Mehrzahl der Bundesländer soll sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge weigern, ihre Verkehrsbetriebe anzuweisen, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht auch Bußgelder zu kassieren. Das sei das Ergebnis einer Schaltkonferenz der Landesverkehrsminister am Mittwoch.

Ursprünglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten im August vereinbart, neben einheitlichen Mindeststrafen auch die Erhebung der Bußgelder in den Verkehrsunternehmen zu regeln. In einer Erklärung, unter anderem der Länder und des Bundesverkehrsministeriums, heißt es nun: „Das Erheben von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht bleibt Aufgabe der zuständigen Behörden.“

Dieser Konsens könnte am kommenden Dienstag, wenn sich die Landeschefs wieder mit Merkel treffen, zu Diskussionen führen. Laut „Spiegel“ sei die Kanzlerin zunehmend frustriert, weil sich einige Bundesländer gegen strengere Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung wehren.

Einer, der die Erklärung vom Mittwoch unterschrieb, ist der niedersächsische CDU-Verkehrsminister Bernd Althusmann. Er begründet seine Ablehnung mit der Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr. „Die Mitarbeiter werden leider immer wieder von der kleinen, aber notorischen Minderheit von Maskenverweigerern rüde, mitunter gewaltsam angegangen“, sagt er, „deshalb halte ich wenig davon, dass sie das Bußgeld eintreiben.“

Dafür seien nicht die Verkehrsbetriebe, sondern die Ordnungsämter oder die Polizei zuständig, so Althusmann. Es sei manchmal bereits riskant, wenn Busfahrer oder Zugschaffner Maskenmuffeln das Einsteigen oder die Weiterfahrt untersagen. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Stimmen, die forderten, dass Ordnungsämter und Polizei Maskenmuffel kontrollieren sollten – auch in Fernverkehrszügen. (Tsp)